Dr Martin Zinkler tritt dem Kartell gegen §63 StGB bei

Martin Zinkler

Neustes Mitglied des Kartells gegen §63 StGB ist Dr Martin Zinkler. Zinkler ist Chefarzt der Heidenheimer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, sowie Chefredakteur der Fachzeitschrift „Recht und Psychiatrie“.

Zinkler setzt sich schon seit geraumer Zeit gegen psychiatrische Zwangsbehandlung ein. Im Rahmen der Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht schrieb er 2013 der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief, in dem er sich gegen psychiatrische Zwangsbehandlung aussprach. Er forderte, die Menschenrechtssituation in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern. Menschenrechte dürften nicht auf dem Altar einer scheinbar effizienten Medizin geopfert werden.

Über seine Erfahrungen mit dem Verzicht auf Zwang und Gewalt in der Psychiatrie berichete Zinkler in der SWR-Fernsehsendung Odysso:

Wenn man der Psychiatrie eine Waffe wegnimmt, dann kann sich die Psychiatrie weiterentwickeln. Wir wissen, dass wir selbst in Situationen, in denen wir früher gedacht haben, es geht nur mit Zwang, auch auf freiwilliger Basis weiterkommen.

In seinem Beitrittsgesuch schreibt Zinkler:

Gerne würde ich dem Kartell gegen §63 StGB beitreten. In Italien soll nun nach Abschaffung der forensisch-psychiatrischen Kliniken auch die absolute Unzurechnungsfähigkeit abgeschafft werden. Dies halte ich für einen Fortschritt, um Art 12 der UN BRK zur Geltung zu verhelfen. Insofern hat auch eine Sonderunterbringung in der Psychiatrie nach § 63 statt in Haft keinen Platz mehr.

Selbstverständlich brauchen Haftanstalten mindestens gleich gute psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungsangebote wie in der Gemeinde; die Bereitschaft von Strafgefangenen, diese Angebote anzunehmen, sollte aber in keiner Weise mit der Dauer der Haftstrafe oder der frühzeitigen Entlassung aus der Haft verbunden werden.

Selbstverständlich soll eine Zwangsbehandlung in Haft ebenso wenig in Frage kommen, wie in Freiheit.

Vielleicht interessiert Sie eine kurze Arbeit zur Zwangsbehandlung in Deutschland, die kürzlich in „laws“ publiziert wurde. http://www.mdpi.com/2075-471X/5/1/15/htm

In dem im September 2015 gegründeten Kartell gegen StGB §63 haben sich namhafte Juristen, wie beispielsweise der Mollath-Verteidiger Gerhard Strate oder der Menschenrechts-Anwalt David Schneider-Addae-Mensah zusammengeschlossen, die diesen Paragraphen als Unrecht betrachten.

Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie seien unter anderem willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug, sowie erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.

Bereits 2013 forderte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez einen „absolut Ban“ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung.

Mehr Informationen zum Thema:

Zwangspsychiatrie.de: Kartell gegen § 63: Neues Mitglied verantwortlicher Redakteur der `Recht & Psychiatrie´

Kartell gegen §63 StGB

Psychosoziale Umschau: Offener Brief zur Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht

Dr Martin Zinkler: Germany without Coercive Treatment in Psychiatry—A 15 Month Real World Experience

SWR Odysso: Psychiatrie – Ohne Zwangsmedikation, bitte

Süddeutsche Zeitung: Psychiatrie – Entwertung hinter verschlossenen Türen

forensikwhistle: Menschenrechte und Massregelvollzug

Dr. med. Martin Zinkler über Zwang und Gewalt in der Psychiatrie

Psychiatrie-Mißbrauch oder Modus Operandi?

Zu Unrecht eingesperrt, behandelt und mit Neuroleptika geschädigt – Gespräch mit Herr W.

Auf Betreiben der Großmutter, bei der damals lebte, wurde Herr W. in einer psychiatrischen Klinik eingesperrt und zwangsbehandelt – obwohl keinerlei Anzeichen für eine ‚psychiatrische Erkrankung‘ vorlagen. (siehe auch: http://gabriel-schaufelberger.de/w/ oder http://www.aerzte-pfusch.de/Opfer/07/20070703_Der_Fall_des_Herrn_W.html) Herr W. möchte gegen das Unrecht, das ihm angetan wurde, gerichtlich vorgehen und eine Entschädigung einklagen, für die gesundheitlichen Schäden, die durch die Behandlung verursacht wurden. Er prozessiert schon seit Jahren – bisher ohne Erfolg. Erst kürzlich wurde seine Klage auch vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Frage, seit wann er die Prozesse führt, stand am Anfang des Gesprächs:

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Mehr Informationen zum Thema:

‚VielFalter‘ – Magazin gegen Monokultur und für Inklusion 26.05.2016

GEP Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.: Omas Diagnose und die Folgen

Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

Infektiöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

AFD, Nazis und der Rest des politischen Zirkus

Viele warnen vom Erfolg der AFD bei den den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schockiert. Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten zur Folge war dies aber abzusehen. Unter dem Titel Genauso schlimm wie Hitler? Was Menschen mit Behinderung durch die AfD droht schreibt der Blog Rolling Planet über die Befürchtungen von Behinderten. Sozialleistungen sollen gekürzt und psychisch Kranke ins Gefängnis gesteckt werden. Dazu zitiert Rolling Planet aus dem Grundsatzentwurf der AFD vom 23.2.2016:

Nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

Gustl Mollath, der über 7 Jahre lang als angeblich gemeingefährlicher, psychisch kranker Straftäter in der Psychiatrie saß, wäre auch Gefängnis lieber als Psychiatrie gewesen. Lange Zeit befürchtete er, nie wieder in Freiheit zu kommen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 11.6.2013 sagte er damals, er wolle nicht

bis ans Lebensende als gemeingefährlicher Wahnsinniger gehalten werden

Falls man ihn lebenslang wegsperren sollte, dann wolle er doch lieber

im normalen Gefängnis

untergebracht werden.

Mit dieser Meinung ist Mollath nicht alleine. Im Gegensatz zur Psychiatrie droht den Insassen eines normalen Gefängnisses keine Zwangsbehandlung mit persönlichkeitsverändernden Psychopharmaka. Psychiatrieerfahrenenverbände kämpfen schon seit langer Zeit für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung. So forderte Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) am Rande einer Anhörung zum Thema Zwangspsychiatrie im Landtag von Baden-Württemberg:

da nicht mal Strafgefangene körperlich misshandelt werden dürfen, ist das eben absolutes Minimum, dass jetzt als erstes mal die Zwangsbehandlung in Deutschland fällt

Die menschenverachtende Ideologie von Psychiatern und Eugenikern hat eine lange Tradition. Während diese „Experten“ sich heute hinter Euphemismen verstecken und heucheln, sie wollten denen, die sie für psychisch Krank halten, „helfen“, waren ihre Aussagen zu Beginn noch direkter.
So forderte der deutsche Psychiater Emil Kraepelin, von dem die Grundlagen des heutigen Systems zur Klassifizierung von sogenannten psychischen Störungen stammt

Ein rücksichtsloses Eingreifen gegen die erbliche Minderwertigkeit, das ›Unschädlichmachen‹ der psychopathisch Entarteten mit Einschluss der Sterilisierung.

Am 1. Januar 1934 in Kraft trat das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Kraft. Damit wurde im nationalsozialistischen Deutschen Reich das Gedankengut von Eugenikern und Psychiatern, die sogenannte Rassenhygiene umgesetzt. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage zur zwangsweisen Sterilisierung von als geisteskrank diagnostizierten Menschen geschaffen. Seinen Höhepunkt erreichte das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten dann mit der Aktion T4, bei der 70.000 Menschen ermordet wurden.

Kraepelin gilt noch immer als Idol der Psychiatrie. Bis zum heutigen Tage zeichnet die Stiftung Deutsche Forschungsanstalt für Psychiatrie Psychiater mit der Goldenen Kraepelin-Medaille aus.

Wer angesichts des Einzugs der AFD in die Parlamente befürchtet, es könne angeblich psychisch Kranken an den Kragen gehen, es könne gar so schlimm werden, wie in der Zeit des Nationalsozialismus, der sollte sich auch einmal anschauen, welche politischen Ziele die sogenannten etablierten Parteien diesbezüglich jetzt schon umsetzen.

Am 12. Oktober 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht §8 des Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig. Damit gab es ex tunc keine Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung. Der damaligen Baden-Württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und dem Baden-Württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) war dies egal. Es wurden trotzdem weiterhin Menschen per psychiatrischer Diagnose weggesperrt und zwangsbehandelt. Entsprechende Strafanzeigen wurden nicht weiter verfolgt. Die Grünen forderten angesichts der Landtagswahlen gar mehr Geld für die Psychiatrie.

Am 20.6.2013 beschloß der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Psychiatrieerfahrenenverbände bezeichnen dieses Gesetz als Foltergesetz.

Im bayrischen Taufkirchen wurde eine Insassin einer psychiatrischen Anstalt 60 Tage lang ans Bett gefesselt. Für die Täter blieb dies ohne strafrechtliche Konsequenzen. Ebenfalls in Bayern hat sich der Fall Ulvi Kulaç zugetragen. Er saß über 13 Jahre lang in einer forensischen Psychiatrie für einen Mord ein, den er nicht begangen hatte. In beiden Fällen wendeten die zuständigen Richter den berüchtigten Paragraphen 63 des Strafgesetzbuchs an. Dieser Paragraph erlaubt es Richtern, Straftätern denen ein Psychiater Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt, für unbestimmte Zeit im Maßregelvollzug verschwinden zu lassen. Gustl Mollath, der damit ebenfalls leidvolle Erfahrungen gemacht hat, bezeichnet den §63 als Nazi-Gesetz.

Erstaunliches tat sich in den letzten Jahren auch in der Bundespolitik. Am 17.7.2012 gab der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Presseerklärung bekannt, dass er in zwei aktuellen Verfahren entschieden hatte, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle. Psychiater, wie der damalige Präsident der DGPPN, Peter Falkai sahen jedoch auf Grund dieser Rechtssprechung die Grundlage ihrer Arbeit bedroht. Er forderte von der Politik möglichst rasch neue Gesetze zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Zunächst widersprach die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Rahmen des Gesetzes zur Parientenverfügung sagte Sie noch, eine Zwangsbehandlung dürfe es nicht geben. Wenig später vertrat sie in verschiedenen Medien die Meinung, es müsse möglichst schnell ein Gesetz zur Zwangsbehandlung geben. So kam es am Abend des 17. Januar 2013 im Bundestag zu einer Abstimmung über den von Falkai herbeigesehnten Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Basis. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte den Abgeordneten empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, da er mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sei. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken stimmten dafür.

Psychiatern und Eugenikern ist es letzten Endes einerlei welches Parteibuch Parlamentsmitglieder besitzen – so lange sie ihre Interessen unterstützen.

Mehr Informationen zum Thema:

Rolling Planet: Genauso schlimm wie Hitler? Was Menschen mit Behinderung durch die AfD droht

Tagesspiegel: Der Fall Gustl Mollath – Lieber im Gefängnis als in der Psychiatrie

Zwangspsychiatrie.de: Ein Landtag auf der Flucht vor dem Bundesverfassungsgericht

regensburg-digital: Gustl Mollath attackiert Forensik – „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“

Zeit Online: Strafjustiz – In der Lebensversickerungsanstalt

Landtagswahlen – Grüne fordern mehr Geld für Psychiatrie

Baden-Württemberger Landtag beschließt Foltergesetz

Die zwei Gesichter der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab

Geschichte wiederholt sich

Landtagswahlen – Grüne fordern mehr Geld für Psychiatrie

Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen am 13. März 2016 in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Grünen das Thema Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wieder aufgegriffen. Es wird damit geworben, dass angeblich Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie dadurch reduziert werden könnten, in dem man seitens der Politik dafür sorgt, dass mehr Geld in das psychiatrische „Versorgungssystem“ investiert würde.

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg preisen die Grünen, die in diesem Bundesland zusammen mit der SPD die Regierung bilden, an, dass sie die finanziellen Mittel für die Psychiatrie „deutlich aufgestockt“ hätten:

Allein im Landeshaushalt 2015/2016 haben wir 900 Millionen Euro für den Erhalt einer hochwertigen Krankenhausversorgung bereitgestellt. Auch den Etat für die Zentren für Psychiatrie haben wir deutlich aufgestockt.

Gegenüber der Ärzte-Zeitung sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag Maria Klein-Schmeink dazu:

Noch werden längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Zwangsbehandlungen zu vermeiden.

Verbindliche Personalstandards und ein solides Finanzierungssystem versetzen Krankenhäuser erst in die Lage, patientenorientierte Behandlungen anzubieten

Warum das Konzept mehr Geld für die Psychiatrie gleich weniger Zwangsbehandlung seiner Meinung nach nicht aufgeht, erklärte Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) 2012 am Rande einer Anhörung zum Thema Zwangspsychiatrie im Landtag von Baden-Württemberg:

Etwas dumm war auch dass oft gefordert wurde „mehr Geld für die Psychiatrie“. Da kommt die Gewalt nicht her. Die Gewalt kommt immer daher, dass der Gewalttäter glaubt „ich komme straflos davon“. Deswegen schlagen Männer Frauen und Kinder. Deswegen bombardiert die USA in Afghanistan. Nicht weil sie zu wenig Mittel haben, sondern weil sie denken „mir kann keiner“. Und aus diesem Grunde „mir kann keiner“ eben, misshandelt auch die Psychiatrie die ihr anvertrauten Menschen. Und da nicht mal Strafgefangene körperlich misshandelt werden dürfen, ist das eben absolutes Minimum, dass jetzt als erstes mal die Zwangsbehandlung in Deutschland fällt und dann gucken wir uns die anderen Missstände in der Psychiatrie an und gehen dann da ran.

Die grün- rote Landesregierung hatte auf Initiative des Abgeordneten Manfred Lucha (Grüne), der auch gleichzeitig der Leiter eines sozialpsychiatrischen Dienstes ist, kurz nach dem Regierungswechsel die von der CDU-Vorgängerregierung verhängt Kürzung der Landeszuschüsse für die sozialpsychiatrischen Dienste wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig verabschiedete sie unter Protest von Psychiatrieerfahrenenverbänden und Juristen psychiatrische Sondergesetze zur erneuten Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Am 12. Oktober 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht den entsprechnden Paragraphen in Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit entfiel vorübergehend die Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung.

Mehr Informationen zum Thema:

Ärzte Zeitung: Grüne fordern mehr Anstrengungen gegen Zwangsbehandlungen

Süddeutsche Zeitung: Psychiatrie – Entwertung hinter verschlossenen Türen

FAZ: Umgang mit psychisch Erkrankten Es fehlt an allem, an Geld und an Geduld

Zwangspsychiatrie.de: Demo – Kein Cent für die Zwangspsychiatrie

Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Anhörung der Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Emmendingen

Unterbringungsgesetz von Baden-Württemberg verfassungswidrig

Drei höchstrichterliche Entscheidungen gegen psychiatrische Zwangsbehandlung

BGH und Bundesverfassungsgericht

Diesen Sommer gab es gleich drei höchstrichterliche Entscheidungen gegen psychiatrische Zwangsbehandlung.

Am 14. Juli 2015 gab das Bundesverfassungsgericht einer unter Betreuung stehenden Frau aus Sachsen Recht, die sich gegen gerichtlich angeordnete, psychiatrische Zwangsbehandlung wehrte. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26. Mai 2014 (Aktenzeichen 02 T 285/14) verletze die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Landgericht verkenne die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit.

Die Richter hoben dabei besonders hervor, dass der Wille eines vermeintlichen Patienten oberste Priorität hat:

Die Beschwerdeführerin hat, was auch nach den Feststellungen des landgerichtlichen Beschlusses feststehen dürfte, seit Jahrzehnten aufgrund der medikamentösen Behandlung ihrer Erkrankung ein Leben ohne Betreuer geführt und nach den Feststellungen des Beschlusses des Amtsgerichts Eilenburg in diesem Zustand den Entschluss gefasst, in Zukunft keine Psychopharmaka mehr einnehmen zu wollen. Auch soweit feststehen dürfte, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erlasses des landgerichtlichen Beschlusses krankheitsbedingt die Notwendigkeit der Behandlung nicht (mehr) einsehen konnte, hätte das Landgericht angesichts der aus dem amtsgerichtlichen Beschluss ersichtlichen Feststellungen überprüfen müssen, ob nicht möglicherweise ein nach § 1901a Abs. 1 oder 2 BGB beachtlicher Wille der Beschwerdeführerin der Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung entgegenstand (vgl. hierfür Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Auflage 2014, § 1906 Rn. 36; siehe hierzu auch die Neuregelung des § 630d BGB; vgl. zur Bindung des Betreuers an den mutmaßlichen Patientenwillen bei dessen Einwilligungsunfähigkeit, soweit keine Patientenverfügung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB vorliegt, auch die Gesetzesbegründung BTDrucks 17/11513, S. 7).

Aus den Beschlüssen der Vorinstanzen würde sich ebenso wenig ergeben, dass der zu erwartende Nutzen der psychiatrischen Zwangsmaßnahme die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegt. Worin der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden bei einer unterbleibenden Behandlung der Beschwerdeführerin liegen könnte, ergebe sich aus den Feststellungen des landgerichtlichen Beschlusses nicht.

In Thüringen sollte ein Forensik-Insasse gleich für zwei Jahre mit Neuroleptika zwangsbehandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte – wie auch schon in früheren Entscheidungen – fest, dass es sich bei der psychiatrischen Zwangsbehandlung eines Inhaftierten mit Neuroleptika um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit handelt. Eine psychiatrische Zwangsbehandlung könne vor dem Hintergrund des in Grundgesetzt Artikel 2, Absatz 2 garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht auf die Dauer von 2 Jahren angeordnet werden.

Im Saarland genehmigten zunächst sowohl das zuständige Amtsgericht als auch das Landgericht die sechswöchige Zwangsbehandlung mit Neuroleptika einer unter Betreuung stehenden Frau auf Grund eines Attestes. Der Bundesgerichtshof schob dem mit seinem Beschluß vom 8. Juli 2015 (Aktenzeichen XII ZB 600/14) einen Riegel vor. Die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts verletzen nach Ansicht des BGH das Freiheitsgrundrecht der Frau. Ein ärztliches Attest genüge für die Entscheidung eines Gerichtes über Zwangsmaßnahmen nicht. Vielmehr müsse ein gerichtlicher Gutachter benannt werden, der aber nicht gleichzeitig der behandelnde Arzt sein dürfe.

Mehr Informationen zum Thema:

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 07. Juli 2015 – 2 BvR 1180/15

Juraforum: Keine Zwangsbehandlung ohne gerichtlich bestellten Gutachter

Rechtslupe.de: Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im Maßregelvollzug

Recht auf Krankheit – Ein Kommentar von Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah

BRD-Abgesandter leugnet vor UN-Komitee Folter


Am 27.3.2015 leugnete Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einem UN-Komitee die Existenz von Folter in psychiatrischen Einrichtungen der BRD. In Deutschland gäbe es keine vom Staat ausgeübte Folter. Die Bundesregierung teile die Auffassung des Sonderberichterstatters nicht.

In der 22. Sitzung des “Human Rights Council” des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erklärte der Sonderberichterstatter über Folter Juan E Méndez Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er forderte von allen Vertragsstaaten der UN-Antifolterkonvention ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen zu verhängen, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung.

Die BRD hatte sich am 1. Oktober 1990 durch Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention völkerrechtlich bindend zur Unterbindung von Folter in ihrem Hoheitsgebiet verpflichtet. Doch die Realität sieht leider anders aus.

Im Januar 2014 brachte Martin Heidingsfelder zusammen mit anderen Antipsychiatrie-Aktivisten einen Fall einer 60-tägigen Dauerfesselung einer Insassin einer psychiatrischen Einrichtung in Taufkirchen zur Anzeige. Bis zum heutigen Tage hat die zuständige Staatsanwaltschaft keine ernsthaften Bemühungen zur Aufklärung des Falles unternommen. Fälle wie dieser sind leider keine Seltenheit, wie zahlreiche Berichte von Psychiatrie-Überlebenden zeigen.

Ferner verabschiedet die Regierung der BRD entgegen ihrer völkerrechtlichen Verbindungen weiterhin auf Bundes-, sowie auf Länderebene Gesetze zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. So verabschiedete beispielsweise der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2013 ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung auf Basis von Betreuungsrecht. Am 20.6.2013 hat das Kabinett von Baden-Württemberg ebenfalls ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung beschlossen.

Mehr Informationen zum Thema:

Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen

BRD bietet Mutter eines Psychiatrietoten 20000€ an

Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab

Baden-Württemberger Landtag beschließt Foltergesetz

Telepolis: Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar

Der Freitag: Verstößt BRD gegen UN-Behindertenkonvention?

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