UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez in Berlin

UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez in Berlin
Berlin, den 19.6.2014. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez wird von einer Delegation von Psychiatrie-Überlebenden begrüßt. Anlaß seines Besuchs war eine Einladung der DGPPN.

Letzes Jahr forderte Méndez in einer Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat alle Staaten dazu auf, ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen zu verhängen, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung.

Am 23.3.2011 hatte das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil verkündet, in dem es psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde. Darauf hin wurden auch entsprechende Landesgesetze für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte dieser Rechtsauslegung in späteren Urteilen.

Dies hält Politiker auf Lande- und Bundesebene jedoch nicht davon ab, weiterhin verfassungs- und völkerrechtswidrige Gesetze zur psychiatrischen Zwangsbehandlung zu erlassen. So beschlossen beispielsweise am Abend des 17. Januar 2013 etwa 30 Abgeordnete des deutschen Bundestags ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung auf Basis von Betreuungsrecht.

Psychiatrieerfahrenenverbände wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) begrüßten den Vorstoß von Méndez.

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Okt. 1990 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert.

Laut Artikel 1 der Konvention bezeichnet Folter

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

Die Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben, haben sich völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, Verstöße gegen das Folterverbot strafrechtlich zu ahnden. An der Umsetzung der UN-Antifolterkonvention hapert es jedoch bis Weilen in Deutschland.

Zwar gibt es diverse deutsche Gesetzestexte, wie z.B. den Artikel 2 des Grundgesetzes, der in Absatz 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Im Strafgesetzbuch wird in §224 für gefährliche Körperverletzung bis zu 5 Jahre Haft angedroht. Unter gefährlicher Körperverletzung versteht der Gesetzestext unter anderem das Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen und eine das Leben gefährdenden Behandlung. Wie gefährlich die bei psychiatrischen Zwangsbehandlung eingesetzten Neuroleptika sind, haben einschlägige wissenschaftliche Studien gezeigt.

Trotzdem unternehmen deutsche Staatsanwaltschaften nichts gegen Psychiater, die diese Straftaten begehen. Der Menschenrechtsaktivist Martin Heidingsfelder hatte beispielsweise Ende Januar 2014 einen Fall einer 60-Tägigen Dauerfixierung im bayrischen Taufkirchen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angezeigt und den Generalbundesanwalt in Kenntnis gesetzt. Bis heute wurde die betroffene Person nicht zu dem Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft vernommen. In diesem Fall wurden auch zuständige Politiker informiert. Diese reagierten jedoch nicht.

Dem Aktivisten Jörg Bergstedt sind Fälle aus der Vitos Klinik in Gießen bekannt, bei denen trotz Vorliegen einer Patientenverfügung psychiatrische Drogen zwangsweise verabreicht wurden.

Mehr Informationen zum Thema:

Zwangspsychiatrie.de: Willkommen in Berlin, Herr Méndez!

Die Gewaltfantasien der DGPPN

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Deutsches Institut für Menschenrechte: Folterverbot

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Psychiatrische Zwangsbehandlung ist FolterDer Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez, erklärte in der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.

Die UN-Antifolterkonvention – auch Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe genannt – wurde von der BRD am 1. Oktober 1990 ratifiziert und ist völkerrechtlich verbindlich. Die Einhaltung des Vertragswerks wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht.

Zur Unterstützung der Umsetzung der Forderungen der UN nach einem Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung hat sich in Berlin das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet. Neben zahlreichen, nahmhaften Rechtsgelehrten, wie z.B. Dr. David Schneider Addae Mensah, der im März 2011 das sensationelle Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde, gehören auch verschiedene Psychiatrieerfahrenenverbände, wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und dessen Landesorganisationen zu diesem Bündnis.

Psychiatriekritiker bezweifeln, daß die derzeit praktizierte Zwangspsychiatrie überhaupt etwas mit Medizin zu tun hat. Ihrer Meinung nach ist die Zwangspsychiatrie eine Institution für soziale Kontrolle, die unerwünschtes Verhalten außerhalb der Strafjustiz sanktionieren soll. Ein typisches Merkmal der Folter sei der Geständniszwang. Im Falle der Zwangspsychiatrie sei dies vor allem der Versuch, mittels brutaler Methoden die sogenannte Krankheitseinsicht herbeizuführen. Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr weißt diesbezüglich auf die schlimmen seelischisch Folgen solch einer Behandlung hin. Bei vielen brutalen Formen von Gewalt sei das Schlimmste nicht die Gewalt, die man körperlich erleidet und die im Grunde mit dem Körper ausheilt. Was nicht ausheilt, wäre diese totale Unterwerfung, daß man eben nur noch Objekt ist und Subjekt allenfalls noch dort, wo es sich erniedrigen läßt.

In jüngster Vergangenheit hatten sich verschiedene BRD-Politiker, wie z.B. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Baden-Württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und die Baden-Württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) entgegen der Interessen der Betroffenen für eine Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung ausgesprochen. Frau Altpeter wurde darauf hin von Psychiatrieerfahrenen, die 2012 beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch demonstrierten, als „Folterministerin“ bezeichnet.

Doch es gibt auch Politiker, die am System der Zwangspsychiatrie erhebliche Zweifel haben. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Bunge in einem Interview mit der Ärztezeitung, der gesamte Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen müsse auf den Prüfstand. Während Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) psychiatrische Zwangsbehandlung propagiert, weißt ihr Rheinland-Pfälzischer Kollege Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) darauf hin, daß freiheitsentziehende Maßnahmen wie Beruhigungsmittel, Bettgitter oder Bettgurte gravierende Eingriffe in die Menschenrechte darstellen, die in der Regel keine positiven Wirkungen haben und auch nicht vor vermeintlichen Gefahren schützen.

Mehr Informationen zum Thema:

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie

Rede von Juan E Méndez

Wikipedia-Artikel zur UN-Antifolterkonvention

Warum psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist

Wolf-Dieter Narr: Der Geständniszwang macht die Zwangsbehandlung zur Folter.

Prof. Dr. med. Volker Faust: Die Folter und ihre Folgen

Alice Halmi: Zwangspsychiatrie – ein durch Folter aufrecht erhaltenes System

Wunderlandunter: UN-Bericht von Juan E. Méndez gegen Zwangsbehandlung in Psychiatrien

Demo gegen Zwangspsychiatrie auf dem SPD Landesparteitag 2012 in Wiesloch

Spiegel Online: Zwangsbehandlung – Politiker übergehen die Betroffenen

Ärztezeitung: Daten-Blackout um Zwangsbehandlungen

Schweitzer: Es geht auch anders!

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