Im Bermuda-Dreieck zwischen Justiz, Forensik und mangelnden Außenkontakten

Am 25.3.2015 las Rechtsanwalt Gerhard Strate in Stuttgart aus seinem Buch „der Fall Mollath“. Zu der gut besuchten Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Anwaltsvereins Stuttgart waren vor allem Juristen gekommen. Strate zeigte dem Publikum am Beispiel Mollath exemplarisch auf, wie viele Menschen in unserem Rechtsstaat auf Grund von leichten oder mittelschweren Straftaten oder gar Falschbeschuldigungen im Bermuda-Dreieck zwischen Justiz, Forensik und mangelnden Außenkontakten für unbestimmte Zeit im Maßregelvollzug verschwinden.

Zur forensischen Psychiatrie zitierte Strate aus seinem Buch:

Da bezeichnen weder Wesen noch Inhalt der forensischen Psychiatrie sie als ein zu den Wissenschaften gehöriges Metier aus. Auf Grund ihres amorphen Wesens fungiert sie ohne wirksame Abgrenzung irgendwo zwischen Medizin, Justiz und Vollzug, ohne auch nur in einem der drei Bereiche ihre absonderlichen Verheißungen wirklich einlösen zu können. Klebrige Sprachfäden, zweifelhafte Psychopharmaka mit schwersten Nebenwirkungen, sowie die optionale Anwendung von körperlichem Zwang lassen sie allenfalls als eine Schmuddelecke der Medizin erscheinen.

Bayern sei für jeden denkenden Juristen ein Kulturschock. Beschwerden werden nicht bearbeitet, sondern einfach zu den Akten gelegt. Höchstrichterliche Rechtssprechung wird einfach ignoriert. Die juristische Fachzeitschrift „Strafverteidiger Forum“ bestätigte: „Rechtskenntnis bei einem bayrischen Richter nicht vorauszusetzen“.

Die Ärztliche Direktorin im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt, Nahlah Saimeh bezeichnete Strates Buch in der DGPPN-Zeitschrift „Psyche im Fokus“ als „Pflichtlektüre für Forensische Psychiater“.

Mehr Informationen zum Thema:

Psyche im Fokus: Pflichtlektüre für forensische Psychiater

Legal Tribune online: Rezension zu Gerhard Strates – „Der Fall Mollath“Natürlich kein neutrales Buch

zwangspsychiatrie.de: Der Fall Mollath von Gerhard Strate – unsere Rezension

Süddeutsche Zeitung: Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts

Gerhard Strate: „Der Fall Mollath“ – Lesung in Stuttgart

Gerhard Strate: Der Fall MollathAm Mittwoch den 25. März 2015 kommt Rechtsanwalt Gerhard Strate nach Stuttgart, um aus seinem Buch „Der Fall Mollath“ zu lesen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten des Anwaltsvereins Stuttgart in der Olgastraße 57A statt. Gerhard Strate gilt als einer der renomiertesten Strafverteidiger Deutschlands.

Der Fall des Gustl Mollath hatte letztes Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und den Glaube vieler Bürger in die Justiz erschüttert. Fragwürdige psychiatrische Gutachten sorgten dafür, dass Strates Mandant über 7 Jahre in der forensischen Psychiatrie einsaß. Erst durch öffentlichen Druck wurde ein Wiederaufnahmeverfahren erwirkt, was letztendlich zu Mollaths Freilassung führte.

In einem Interview mit der Neuen Juristischen Wochenschrift sagte Strate über psychiatrische Sachverständige folgendes:

Seit rund 150 Jahren versuchen Nervenheilkundler, den Ursachen psychischer Erkrankungen auf die Spur zu kommen. Das Ergebnis dieser Bemühungen geht gen Null. Stattdessen begnügt sich die heutige Psychiatrie mit Klassifikationssystemen wie dem ICD 10, die im Grunde keine Diagnosen darstellen, sondern die Zuordnung bestimmter Verhaltenssymptome zu bestimmten Krankheitsbildern sind. Mehr nicht. Kein Arzt ist daran gehindert, trotz mangelnder Kenntnis über die eigentlichen Ursachen psychischer Erkrankungen sich um die beschädigte Seele eines Patienten zu bemühen. Schlimm wird es aber, wenn die Psychiatrie, obwohl sie über die Erfassung von Symptomen nicht hinauskommt und im Grunde nichts weiß, als so genannte forensische Psychiatrie über Schuld oder Unschuld, über Freiheit oder Unfreiheit eines Menschen oder gar über vermeintliche Therapien unter Anwendung körperlichen Zwangs (mit-)entscheidet. Die Arbeitsergebnisse der forensischen Psychiatrie erfüllen mehrheitlich nicht ansatzweise die Mindestanforderungen, die man an jedes andere Beweismittel stellen würde, sondern spinnen ihre Opfer in ein dichtes Gewirk aus halbgaren Mutmaßungen und übergriffigen Feststellungen ein. Ältere Damen, die den Kaffeesatz lesen, arbeiten auf gleichem Niveau…

Mehr Informationen zum Thema:

Schweitzer Fachinformation: Gerhard Strate – Der Fall Mollath

Legal Tribune online: Rezension zu Gerhard Strates „Der Fall Mollath“ – Natürlich kein neutrales Buch

Hamburger Abendblatt: Gerhard Strate rechnet mit der Psychiatrie ab

Telepolis: Affäre Mollath

zwangspsychiatrie.de: NJW Interview mit Gerhard Strate

Psycho-Gutachter im Kreuzfeuer der Kritik

Psychiatrie-Mißbrauch oder Modus Operandi?

Gustl Mollath: Wir sind alle von Psychiatrisierung bedroht

Doktorspiele: Gert Postel beantwortet Fragen aus dem Publikum

Im Anschluß an eine Lesung aus seinem Buch „Doktorspiele“ stellt sich Gert Postel Fragen aus dem Publikum. Wir erfahren etwas über die Motive des Hochstaplers und sein Verhältnis zu psychiatrischen Koryphäen wie Hans-Ludwig Kröber und der ehemaligen, bayrischen Justizministerin Beate Merk, sowie Praktiken aus dem klinischen Alltag einer geschlossenen Psychiatrie, wie z.B. willkürliche Fixierungen und zwangsweise Verabreichung von Haloperidol.

Mehr Informationen zum Thema:

www.gert-postel.de

InFranken.de: Falscher Arzt Postel – „Forensik ist Astrologie“

focus online: Gert Postel – „Das kann auch eine dressierte Ziege“

Doktorspiele: Gert Postel liest in Bayreuth aus seinem Buch

BGH-Richter führt Psychiater anhand obskurer Begutachtungspraktiken vor

Strafanzeige gegen Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen

Martin Heidingsfelder, Gustl Mollath und Roland Reimann brachten im Januar 2014 einen Fall einer 60-tägigen Dauerfixierung und weiteren Straftaten im Isar-Amper-Klinikum Taufkirchen zur Anzeige. Zahlreiche Medienberichte folgten. Doch bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt. Die Täter verrichten noch immer ihren Dienst in der Einrichtung.

Jetzt soll der Staatsanwaltschaft durch eine Unterschriftenaktion gezeigt werden, dass öffentliches Interesse an der Aufklärung dieser Straftaten besteht.

Mehr Informationen zum Thema:

beck-blog: Patient 60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert – Psychiatrie in der Kritik

Nürnberger Nachrichten: Wurden Psychiatrie-Patienten 60 Tage lang am Bett fixiert?

regensburg-digital.de: Strafanzeige gegen Forensik Taufkirchen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in deutschen Krankenhäusern“

Süddeutsche Zeitung: Patient war 60 Tage ans Bett gefesselt

Es tun sich Abgründe auf…

Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath beginnt

Gustl Mollath vor dem Justizpalast in Nürnberg

Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath beginnt am Montag, den 7.7.2014 in Regensburg. Insgesamt sind 17 Verhandlungstage angesetzt. Der Nürnberger war 7 Jahre in der Forensik eingesperrt, weil er angeblich seine Frau geschlagen und Autoreifen zerstochen haben soll. Mollath bestreitet diese Taten. Die Beweislast für eine Verurteilung war dünn. Es gab einen Freispruch. Doch verschiedene psychiatrische Gutachter attestierten ihm Gemeingefährlichkeit, so daß er in die Forensik eingeliefert wurde.
Mollath wiederum hatte seine Frau wegen Schwarzgeldgeschäften angezeigt. Sie soll Geld für Kunden der HypoVereinsbank illegal ins Ausland geschafft haben. Doch diese Anzeige wurde ignoriert. Seine Behauptungen seien Teil eines Wahnsystems. Später bestätigte jedoch ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank Mollaths Anschuldigungen.

Als der Fall zum Politikum wurde, gestand selbst die damalige bayrische Justizministerin Beate Merk ein, daß die lange Unterbringung von Herrn Mollath unverhältnismäßig sei.

Im Vorfeld des Wiederaufnahmeverfahrens ist die Presse schon einmal warmgelaufen. Die Popularität von Herrn Mollath ist in de Zwischenzeit so groß, daß keine relevante Zeitung mehr um den Fall Mollath herumkommt.

Dem Nordbayrischen Kurrier war der Fall Mollath so wichtig, daß er für diesen eigens eine Subdomain eingerichtet hat. Unter mollath.blogs.nordbayerischer-kurier.de stellt das Blatt die Versionen, wie sie von den verschiedenen Beteiligten geschildert werden, gegenüber.

Die Süddeutsche Zeitung thematisiert vor allem die unsäglichen juristischen Umstände diesen Falles:

Das öffentliche Vertrauen ist das Kapital der Justiz. Wenn die Menschen nicht mehr daran glauben, dass die Justiz bestrebt ist, wahrheitsgemäß und gerecht zu verhandeln, kann sie einpacken. Dem Vertrauen in die Justiz hat nun schon lange nichts mehr so geschadet wie der Fall Mollath.

Mollath selbst ist der Meinung, sein Fall sei kein Einzelfall. Jeder sei von Psychiatrisierung bedroht. Die Süddeutsche meint dazu:

Wenn jeder, der in einer persönlichen Krise einmal außer Tritt gerät, wenn jeder, der in einem Scheidungsverfahren einmal exaltiert, dafür jahrelang in die Psychiatrie gesteckt würde – die Fußgängerzonen wären leer und die einschlägigen Anstalten voll.

Auch Spiegel-Online ist der Meinung, daß die Justiz im Fall Mollath grobe handwerkliche Fehler gemacht hat:

Unstrittig ist aus heutiger Sicht: Mollath war unverhältnismäßig lange in der Psychiatrie untergebracht. Das Urteil gegen ihn steckt voller Faktenfehler, das Verfahren wurde schlampig geführt und verletzte seine Grundrechte

Der Stern fragt sich im aktuellen Heft, wie einer ins Leben zurück findet, der sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie saß. Stern-Reporter begleiteten Gustl Mollath durch seinen Alltag. Mollath habe eine Mission. Er sehe sich als einen, der die Gesellschaft aufrütteln wolle und dieses Land verbessern müsse.

Mollath selbst erofft sich von den Verfahren vollständige, juristische Rehabilitation. Eine Haftstrafe wird Mollath – sollte es diesmal nach rechtsstaatlichen Maßstäben von Statten gehen – nicht mehr bekommen, denn das ursprüngliche Verfahren endete mit einem Freispruch wegen angeblicher Schuldunfähigkeit. Und da der juristische Grundsatz des Verbots der Verschlechterung gilt, könnte er nach diesen Regeln gar nicht mehr verurteilt werden. Genau dieser Freispruch brachte ihm aber seinerzeit 7 Jahre Freiheitsentzug ein, weil er angeblich geisteskrank gewesen sei. Unweigerlich drängen sich dem Beobachter Parallelen zu dem berühmten Film einer flog über das Kuckucksnest auf.

Wer denkt, der Fall Mollath sei ein absurder Einzelfall, ist reichlich naiv. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 200.000 Menschen in die Psychiatrie eingewiesen. Jeder könnte der nächste sei. Es geht oft schneller, als viele denken. Ein Streit, in dem einer dem anderen eine psychische Krankheit unterstellt und schon kann es passieren, daß man unversehens gnadenlos in den Mühlen der unheiligen Allianz aus Psychiatrie und Justiz zermalen wird. Ein Milieu, das an Hexenprozesse erinnert, wo die sogenannte „Krankheitseinsicht“ durch moderne Foltermethoden erzwungen werden soll. Der Fall Mollath ist nur die Spitze eines Eisbergs.

Nordbayrischer Kurier: Der Fall Mollath

Südeutsche.de: Neues Verfahren im Fall Mollath Wiedergutmachung für erbarmungslose Schludrigkeit

Spiegel-Online: Landgericht Regensburg – Der neue Prozess gegen Gustl Mollath

3sat Kulturzeit: Zwangseinweisung – Deutschland im Homogenisierungswahn

Bayrischer Rundfunk: Forensik in Bayern – Der ausgelieferte Patient

Justiz des Grauens

Gustl Mollath: Wir sind alle von Psychiatrisierung bedroht

Menschenrechtsverletzungen in der bayrischen Psychiatrie

Fixierungen, Isolation, Zwangsmedikation und Schikanen.
Wieviel Willkür herrscht in den Psychiatrien Bayerns?

Die Initiative für selbstbestimmte Berichtserstattung, unabhängige meinungsbildung und Medienkompetenz (IBUMM e.V.) lädt am Donnerstag, den 8. Mai 2014 in München zu einer Informationsveranstaltung ein.

Als Redner werden auftreten:

Gustl Mollath – Psychiatrieopfer

Irmie Ammer – Mutter einer Betroffenen

Dr. Adam Ahmed – Fachanwalt für Strafrecht

Martin Heidingsfelder – Engagierter Bürger

Beate Jenkner – Bezirksrätin Oberbayern und Berufsbetreuerin

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 8. Mai 2014 im Gebäude des CVJM München in der Landwehrstraße 13 statt. Beginn ist um 18 Uhr.


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Mehr Informationen zum Thema:

Podiumsdiskussion: Justizopfer in Bayern

Whistleblower-Aufruf – 105 Tage Fixierung

Es tun sich Abgründe auf…

Psychiatrie: Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

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