UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Psychiatrische Zwangsbehandlung ist FolterDer Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez, erklärte in der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.

Die UN-Antifolterkonvention – auch Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe genannt – wurde von der BRD am 1. Oktober 1990 ratifiziert und ist völkerrechtlich verbindlich. Die Einhaltung des Vertragswerks wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht.

Zur Unterstützung der Umsetzung der Forderungen der UN nach einem Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung hat sich in Berlin das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet. Neben zahlreichen, nahmhaften Rechtsgelehrten, wie z.B. Dr. David Schneider Addae Mensah, der im März 2011 das sensationelle Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde, gehören auch verschiedene Psychiatrieerfahrenenverbände, wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und dessen Landesorganisationen zu diesem Bündnis.

Psychiatriekritiker bezweifeln, daß die derzeit praktizierte Zwangspsychiatrie überhaupt etwas mit Medizin zu tun hat. Ihrer Meinung nach ist die Zwangspsychiatrie eine Institution für soziale Kontrolle, die unerwünschtes Verhalten außerhalb der Strafjustiz sanktionieren soll. Ein typisches Merkmal der Folter sei der Geständniszwang. Im Falle der Zwangspsychiatrie sei dies vor allem der Versuch, mittels brutaler Methoden die sogenannte Krankheitseinsicht herbeizuführen. Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr weißt diesbezüglich auf die schlimmen seelischisch Folgen solch einer Behandlung hin. Bei vielen brutalen Formen von Gewalt sei das Schlimmste nicht die Gewalt, die man körperlich erleidet und die im Grunde mit dem Körper ausheilt. Was nicht ausheilt, wäre diese totale Unterwerfung, daß man eben nur noch Objekt ist und Subjekt allenfalls noch dort, wo es sich erniedrigen läßt.

In jüngster Vergangenheit hatten sich verschiedene BRD-Politiker, wie z.B. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Baden-Württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und die Baden-Württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) entgegen der Interessen der Betroffenen für eine Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung ausgesprochen. Frau Altpeter wurde darauf hin von Psychiatrieerfahrenen, die 2012 beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch demonstrierten, als „Folterministerin“ bezeichnet.

Doch es gibt auch Politiker, die am System der Zwangspsychiatrie erhebliche Zweifel haben. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Bunge in einem Interview mit der Ärztezeitung, der gesamte Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen müsse auf den Prüfstand. Während Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) psychiatrische Zwangsbehandlung propagiert, weißt ihr Rheinland-Pfälzischer Kollege Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) darauf hin, daß freiheitsentziehende Maßnahmen wie Beruhigungsmittel, Bettgitter oder Bettgurte gravierende Eingriffe in die Menschenrechte darstellen, die in der Regel keine positiven Wirkungen haben und auch nicht vor vermeintlichen Gefahren schützen.

Mehr Informationen zum Thema:

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie

Rede von Juan E Méndez

Wikipedia-Artikel zur UN-Antifolterkonvention

Warum psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist

Wolf-Dieter Narr: Der Geständniszwang macht die Zwangsbehandlung zur Folter.

Prof. Dr. med. Volker Faust: Die Folter und ihre Folgen

Alice Halmi: Zwangspsychiatrie – ein durch Folter aufrecht erhaltenes System

Wunderlandunter: UN-Bericht von Juan E. Méndez gegen Zwangsbehandlung in Psychiatrien

Demo gegen Zwangspsychiatrie auf dem SPD Landesparteitag 2012 in Wiesloch

Spiegel Online: Zwangsbehandlung – Politiker übergehen die Betroffenen

Ärztezeitung: Daten-Blackout um Zwangsbehandlungen

Schweitzer: Es geht auch anders!

Zwangsbehandlungsgesetz: Menschenrechtsanwalt stellt Strafanzeige

Radio Deyeckland 102.3 mhz
David Schneider-Addae-Mensah ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und Straßburg mit dem Schwerpunkt Menschenrechte. Ende Januar har er eine Strafanzeige gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gegen den Baden-Württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger und gegen unbekannt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen der Staatsanwaltschaft zugestellt. Auftraggeberin dieser Strafanzeige ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (nicht zu verwechseln mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener). Radio Dreyeckland fragte nach, was es mit dieser Anzeige auf sich hat.

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Mehr Informationen zum Thema:

freie-radios.net: Zwangsbehandlungsgesetz – Menschenrechtsanwalt stellt Strafanzeige

Zwangspsychiatrie.de: Strafanzeige gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab

Die zwei Gesichter der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Psychopolitische Ontologie

Demonstration gegen psychiatrische Zwangsbehandlung in Lörrach

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie beim FDP Dreikönigstreffen 2013

Wissenschaftliche Arbeit von Dr. Volkmar Aderhold zum Thema Neuroleptika

Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

Ein Psychiatrie-Überlebender klagt vor dem Landgericht Stuttgart auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Unter dessen stimmen etwa 30 Abgeordnete im Bundestag für die Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung, nachdem das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof entsprechende Gesetze für verfassungswidrig und nichtig erklärt haben. Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah erstattet Strafanzeige gegen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wegen Körperverletzung. Dr. Martin Zinkler, Chefarzt der Psychiatrie in Heidenheim lehnt ein neues Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung ab, während Dr. Tilman Steinert meint, Psychiatrie könne nicht ohne Zwang und Gewalt auskommen.

Mehr Informationen zum Thema:

Der Fall des Herrn W

Bundesgerichtshof: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Offener Brief von Dr. Martin Zinkler an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab

Die zwei Gesichter der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Strafanzeige gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß

Dr. Volkmar Aderhold über Neuroleptika

RDL: Gesetz zur Förderung des Absatzes der Pharmaindustrie im Bundestag abgenickt

Zwangsbehandlungen trotz Verbots durch das Bundesverfassungsgericht

Radio Deyeckland 102.3 mhz
Der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfarener Baden-Württemberg liegen aktuelle Berichte von mehreren Bürgern vor, die in psychiatrische Anstalten verschleppt wurden und denen dort – trotz Verbots psychiatrischer Zwangsbehandlung durch das Bundesverfassungsgericht – gewaltsam oder durch Nötigung psychiatrische Drogen verabreicht wurden. Diese Drogen können massive, oft irreversible körperliche und psychische Schäden verursachen.

Radio Dreyeckland interviewte dazu den Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der im März 2011 das sensationelle Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hat, in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Jurist weiß: Zwangsweise Verabreichung psychiatrischer Drogen ist mindestens gefährliche Körperverletzung, wenn nicht mehr. Er rät dazu, sich gegen psychiatrische Zwangsbehandlung zu wehren, z.B. mit Unterstützung von Psychiatrieerfahrenenverbänden.

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Mehr Informationen zum Thema:

freie-radios.net: Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.2011 (Aktenzeichen 2 BvR 882/09)

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.

www.patverfue.de

Dr. Volkmar Aderhold über Neuroleptika

dejure.org: StGB §224 – Gefährliche Körperverletzung

Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Anhörung der Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Psychiatrie – Eine Pseudowissenschaft?

Zwangsmedikation bis in den Tod

Der Tod von Holger Z – Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah klagt an

Ärzte als Überzeugungstäter – Die tägliche Folter im ÖHK

Mühlhausen/Kehl, 09.11.2010. Seit mehr als fünf Jahren ist Herr Z., ein junger Mensch von 28 Jahren in der Forensik des Ökomenischen Hainich Klinikums in Mühlhausen/Thüringen eingesperrt. In die Fänge der Psychiatrie war er vor einigen Jahren geraten, weil er leichtbekleidet einige Zeichen in den Schnee malte; Polizisten, die dies sahen, ließen ihn einweisen. Hier begann das Martyrium des Holger Z. in deutschen Psychiatrien. Eine Einweisung folgte der nächsten und bei jeder verschlechterte sich sein Zustand. Warum? Z. wurden jedesmal chemische Keulen verpaßt, die ihn völlig durchdrehen ließen. Schließlich war er durch die Medikamente dort, wo man ihn wohl schon längst haben wollte: er rastete aus, fuhr Amok und überfuhr im Medikamentenrausch versehentlich einen Menschen, den die Polizei zuvor aufgefordert hatte, sich Z. entgegenzustellen.

Seither vegetiert Z. in der Thüringer Einrichtung. Mehrfach wurde er dort in den „Kriseninterventionsraum“ gebracht, wegen nichtiger Anlässe, etwa, weil er Angst vorm Zahnarzt oder kleinere Streitereien mit den Wärtern der Einrichtung hatte. Der Kontakt zu seiner Mutter wird ihm seit Monaten verboten, selbst der Kontakt mit seinem Verteidiger wird behindert.

Im Juli 2010 entschied das ÖHK Herrn Z. zunächst zu überwachen und ihn dann zu isolieren. Mehrfach fesselte man ihn grundlos und spritze ihn fast ins Delirium, ohne daß er etwas strafrechtlich Relevantes getan hätte. Im Sommer 2010 konnte sich Z. kaum auf den Beinen halten, so hatten Ärzte und Pfleger ihn mit ihren Giften hergerichtet.

Hintergrund ist die Verweigerung von Herrn Z. sich mit persönlichkeitsverändernden und nebenwirkungsträchtigen Neuroleptika behandeln zu lassen, sein ureigenstes Recht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem ähnlich gelagerten Fall dem betreffenden Krankenhaus eine Zwangsbehandlung des Gefangenen vorläufig untersagt. Doch das schert
weder die verantwortlichen Ärzte noch die Richter in Thüringen. In folterähnlichen Szenen malträtierten sie Z. über den Sommer 2010 hinweg. Die Justiz schaut weg.

Sein Verteidiger David Schneider-Addae-Mensah aus Strasbourg und Kehl sieht in ihnen Überzeugungstäter: sie glauben daran, daß das was sie tun positiv ist, sagt er. Diese Menschen handeln wahnhaft und werden so zur eigentlichen Gefahr: zu einer Gefahr für Dritte und zu einer Gefahr für unseren Rechtsstaat.

Z. wird weiter kämpfen: er hat gegen seine Isolation Rechtsbeschwerde zum Thüringischen OLG eingelegt. Sein Verteidiger glaubt, daß sich irgendwann das Recht durchsetzen werden wird.

Für weitere Informationen gerne unter: 0176-22785835
Email: addaeme@gmx.de

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