BGH-Richter führt Psychiater anhand obskurer Begutachtungspraktiken vor

Der Vorsitzender Richter am BGH Armin Nack führt Psychologen und Psychiater anhand ihrer obskuren Begutachtungspraktiken vor. Anhand des “Baum-Tests” oder des “Mann-zeichen-Tests” wollen Gutachter herausfinden, ob ein Proband schuldfähig ist oder nicht. Beim Publikum provozieren die Fallbeispiele Gelächter.

Nack lobt den Hochstapler Gert Postel, der jahrelang unerkannt als Chefpsychiater gearbeitet hat. Er sei der beste Gutachter gewesen – besser als die gelernten Psychiater.

Mehr Informationen zum Thema:

www.gert-postel.de

Norbert Blüm rechnet mit Richtern und Gutachtern ab

Psycho-Gutachter im Kreuzfeuer der Kritik

“Koo Koo” – Magazin gegen Zwangspsychiatrie (April 2013)

Radio Deyeckland 102.3 mhz

In dieser Sendung kommen zu Wort:

Rechtsanwalt Dr. Eckart Wähner, Mit-Initiator der Internetseite zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de, sowie Hans-Ludwig Siemen, Autor des Buches “Das Grauen ist vorprogrammiert – Psychiatrie zwischen Faschismus und Atomkrieg”.

Desweiteren gibt es Musik vom Podsafe Music Network und einen kurzen Hinweis auf das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie.

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Mehr Informationen zum Thema:

zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de

Das Grauen ist vorprogrammiert – Psychiatrie zwischen Faschismus und Atomkrieg

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie

Demonstration gegen psychiatrische Zwangsbehandlung in Lörrach

Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener demonstrierte am 20.10.2012 in Lörrach gegen psychiatrische Zwangsbehandlung. Anlaß war der Besuch des Baden-Württemberger Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) auf der Feier zum 20 jährigen Jubiläum SKM.

Am 23.3.2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig. Psychiatrische Zwangsbehandlung würde Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzen. Oktober 2011 erklärte es auch §8 des Baden-Württemberger Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig. Auf Grund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sah der Bundesgerichtshof auch keine Rechtsgrundlage mehr für psychiatrische Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht.

Dem zum Trotz hat Stickelberger mehrfach eine gesetzliche Regelung zur psychiatrischen Zwangsbehandlung gefordert.

Psychiatrieerfahrene von der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg werfen Herrn Stickelberger vor, die Ansichten von Psychiatern, wie z.B. Herrn Peter Falkai von der DGPPN ungeprüft zu übernehmen.

Stickelberger versuchte, so gut es ging, den Protest zu ignorieren, was ihm aber nur bedingt gelang, da sich die Protestierenden mit Hilfe einer mobilen Beschallungsanlage Gehör verschafften.

Mehr Informationen zum Thema:

Flugblatt: Justizminister Stickelberger mißachtet Grundrechte

Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.

Baden-Württembergs Justizminister fordert Gesetzt zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Aufruf zur Demonstration in Lörrach gegen Zwang und Gewalt in der Psychiatrie

RDL kündigt Demonstration gegen Zwang und Gewalt in der Psychiatrie an

Starrsinn der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg durch Nichts zu überbieten

Warum psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist

BGH verbietet Zwangsunterbringung auf Basis von Betreuungsrecht

Bundesgerichtshof in KarlsruheNachdem der Bundesgerichtshof bereits in früheren Urteilen die psychiatrische Zwangsbehandlung auf Basis von Betreuungsrecht für rechtswidrig erklärt hat, verbietet das nach dem Bundesverfassungsgericht zweithöchste BRD-Gericht nun auch die sogenannte “Unterbringung” – also das Wegsperren von Menschen – auf Basis von BGB § 1906.

Nach Auffassung der Richter fehle es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig wäre, komme die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Behandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden könne.

Damit setzt der Bundesgerichtshof die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.2011 konsequent fort. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Schon auf Grund dieses Urteils genehmigten seither Gerichte keine Zwangsbehandlung auf Basis von Betreuungsrecht mehr. In der Regel führte das dann dazu, daß die Betroffenen sofort frei kamen, da sie nur für die Durchführung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung weggesperrt wurden.

Zum selben Ergebnis – nämlich daß eine zwangsweise Unterbringung in einer Psychiatrie zur Durchführung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unsinnig sei, wenn dafür keine Rechtsgrundlage besteht, kam bereits im Jahre 1999 das OLG Schleswig. Die Krankheits- und Behandlungseinsicht dürfe durch die Unterbringung nicht erzwungen werden.

Psychiatrieerfahrenenverbände wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrene (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) begrüßen diese Entwicklung. Sie sehen schon alleine in dem Bestehen von psychisch-Kranken Sondergesetzen eine Menschenrechtsverletzung. Menschen- und Grundrechte, wie z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit seien unteilbar und müssten für alle gleichermaßen gelten.

Psychiatern, wie z.B. Peter Falkai von der DGPPN gefällt diese Entwicklung hingegen garnicht. Auf Grund der Tatsache, daß die beiden höchsten BRD-Gerichte ihnen die Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung entzogen haben, sei die Grundlage ihrer Arbeit bedroht.

Mehr Informationen zum Thema:

BGH · Beschluss vom 8. August 2012 · Az. XII ZB 671/11 auf openJur

Psychiatrienogo: BGH setzt auch Unterbringung nach 1906 BGB ein Ende

BGH verbietet psychiatrische Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011

Ein Fleischermeister auf Abwegen

OLG Schleswig. Beschl. v. 3.11.1999 – 2 W 173/99

Die Gewaltfantasien der DGPPN

Recht auf Krankheit – Ein Kommentar von Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah

Psychiatrieerfahrenenverbände rufen dazu auf Psychiater anzuzeigen

Psychiater anzeigen

Der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) rufen dazu auf, Psychiater, die Zwangsbehandlungen durchführen, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Dazu haben die Verbände entsprchende Musteranzeigen entworfen.

Vor einiger Zeit verbreitete die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener e.V. (die BPE) noch den Slogan “Psychiater – Staatlich geschützte Verbrecher”. Bis dahin führten Psychiater fragwürdige Behandlungsmaßnahmen auch gegen den Willen der Betroffenen durch. Dies wurde bis weilen von der BRD-Staatsmacht nicht nur tolleriert, sondern auch aktiv unterstützt.

Dieser Schutz entfiel jetzt rein formal durch neue Rechtssprechungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Am 23. 3. 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig. Zwangsbehandlung sei mit dem im Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierten Recht auf Körperliche Unversehrtheit unvereinbar. Im Oktober 2011 erklärte dann das Bundesverfassungsgericht §8 des Banden-Württemberger Unterbringungsgesetzes, der so ausgelegt werden konnte, als ob psychiatrische Zwangsbehandlung legal sei, für verfassungswidrig und nichtig. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in Folge dieser Urteile auch die psychiatrische Zwangsbehandlung auf Grundlage des Betreuungsrechts für illegal.

Damit gibt es in der BRD bis Weilen keine Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung mehr. Somit macht sich jeder Psychiater, der jetzt noch Zwangsbehandlungen durchführt, strafbar. Er würde eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB begehen.

Das Strafgesetzbuch definiert die gefährliche Körperverletzung unter anderem als Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen und einer das Leben gefährdenden Behandlung. Beides ist, wie zahlreiche, wissenschaftliche Studien gezeigt haben, bei psychiatrischen Behandlungen, vor allem in Form von Neuroleptika, gegeben. Zum einen verursachen diese Drogen massive körperliche und psychische Dauerschäden, zum anderen verkürzen sie – vor allem bei Dauerkonsum – die Lebenserwartung drastisch.

Die Psychiatrieerfahrenenverbände setzen sich schon lange für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung ein. Mirko Olostiak Brahms, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg fasste diese Forderungen kurz und bündig in Worte, als er am Rande einer Demonstration gegen psychiatrische Zwangsbehandlung im Baden-Württembergischen Emmendingen von Reportern des SWR zum Thema befragt wurde: “Psychiatrische Zwangsbehandlung darf es nicht geben”.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich im Rahmen einer Debatte um die Patientenverfügung eindeutig gegen Zwangsbehandlung aus. Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen müsse in allen Lebenslagen beachtet werden. Es gäbe keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen, so die Ministerin.

Mehr Informationen zum Thema:

Musterstrafanzeige der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE)

Flugblatt des Bundesverbands Psychiatrieerfahrener e.V. zur Strafanzeige von Psychiatern, die Zwangsbehandlungen durchführen

Dr. Volkmar Aderhold über Neuroleptika (Update)

dejure.org: StGB § 224 – Gefährliche Körperverletzung

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Emmendingen

August 2012, ZfP Emmendingen: Ein Patient berichtet

Psychietrienogo: Protokoll einer Zwangsbehandlung im Klinikum Niederberg Velbert

Gespräch mit Sozialministerin Altpeter – Thema Zwangsbehandlung

Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß

TAZ: Kriminelle in weißen Kitteln

Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Anhörung der Grünen im Landtag Baden-Württemberg

Rechtsanwältin Claudia Grether spricht über Betreuung, Psychiatrie, Mobbing und Korruption

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