In den Fußstapfen von Gert Postel

Gert Postel

Viele Anhänger der Antipsychiatrie-Bewegung sehen in dem Hochstapler Gert Postel einen Kronzeugen. Hat er doch wie kaum ein anderer die Psychiatrie vorgeführt. Ohne entsprechnde Ausbildung arbeitete der gelernte Postbote 2 Jahre lang als Chefarzt in einer Psychiatrie. Nur durch einen Zufall flog er auf. Psychiatrie – das könne auch eine dressierte Ziege, sagt Postel. Er sieht sich selbst als „Hochstapler unter Hochstaplern“.

Jetzt hat Postel offensichtlich eine Nachahmerin gefunden, wie die Berliner Morgenpost berichtet. In Moabit steht die 35-jährige Alexandra B. vor Gericht. Sie soll Urkunden gefälscht und sich als promovierte Psychiaterin ausgegeben haben. Unter anderem habe sie im Berliner Maßregelvollzug gearbeitet.

Besonders bemerkenswert an dieser Geschichte ist auch, dass Frau B. nicht nur wegen Urkundenfälschung, sondern auch wegen Körperverletzung angeklagt wird. Die Psychopharmaka, die die falsche Psychiaterin verordnet hat hätten mit ihrer chemisch-physikalischen Wirkung eine pathologische Veränderung des körperlichen und psychischen Zustandes ihrer Patienten hervorgerufen.

Dies erinnert an einen Fall aus Passau, von dem die Augsburger Allgemeine im Jahr 2008 berichtete. Ein Pfleger einer Psychiatrie habe seinen Kollegen zu einem unfreiwilligen Selbstversuch verholfen, in dem er ihnen heimlich das Neuroleptikum Haldol in die Milch mischte. Auch er wurde wegen Körperverletzung angeklagt.

In §224 des Strafgesetzbuchs wird einem Täter, der Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren angedroht.

Mehr Informationen zum Thema:

Berliner Morgenpost: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug

inFranken.de: Falscher Arzt Postel – „Forensik ist Astrologie“

Focus: Gert Postel – „Das kann auch eine dressierte Ziege“

Zwangspsychiatrie.de: Neuigkeiten von Hochstaplern unter Hochstaplern

Doktorspiele: Gert Postel liest in Bayreuth aus seinem Buch

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Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

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Schmerzensgeld für Zwangsbehandlung und Fixierung

Schmerzensgeld für Zwangsbehandlung und Fixierung

Am 12.2.2009 wurde in der Berliner Vivantes Klinik ein Mann gewaltsam 16 Stunden lang an ein Bett gefesselt und mit dem Neuroleptikum Haldol zwangsbehandelt. Dies führte bei dem Opfer unter anderem zu starker Übelkeit, Krämpfen sowie Antriebs- und Konzentrationsstörungen. Im weiteren Verlauf wurde dem Mann die Medikamente Solian, Zyprexa und Akineton verabreicht, was bei ihm zu Nebenwirkungen wie ständigem Umherlaufen (sogenannte Akathisie), Krämpfen und Stoffwechselstörungen geführt hat. Dies „Behandlung“ führte zu negativen körperlichen und psychischen Veränderungen, unter denen er teilweise noch jahrelang litt.

Dafür wurde das Land Berlin am 28.3.2015 vom Landgericht Berlin zu einer Zahlung von 5000 € Schmerzensgeld an das Opfer verurteilt. Das Gericht sah eine Amtshaftung gemäß Artikel 34 des Grundgesetzes für gegeben. Die Behandlung in einer geschlossenen Abteilung eines sogenannten psychiatrischen Landeskrankenhauses sei öffentlich-rechtlicher Natur. Damit hafte der Staat und nicht die Einrichtung. Auch die Fehldiagnose im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens würde zur Amtshaftung führen. Dies würde nicht nur für die Unterbringung nach öffentlichem Recht, sondern auch für eine zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB gelten – selbst dann, wenn die „Behandlung“ im Einverständnis des Patienten erfolge.

Ferner erhob das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner PsychKG. In einem Urteil vom 23.3.2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin bestehenden gesetzlichen Regelungen zur psychiatrischen Zwangsbehandlung für verfassungswidrig und nichtig. Das Bundesverfassungsgericht stellte seinerzeit fest, dass die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen eines Patienten einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt – auch im Hinblick auf die Wirkung dieser Medikamente. Nicht auszuschließende, lebensbedrohliche Nebenwirkungen von Psychopharmaka und Veränderung seelischer Abläufe würden unabhängig davon, ob ihre Verabreichung mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, den Kern der Persönlichkeit in besonderem Maße berühren.

Dieser Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts schloss sich das Landgericht Berlin an. Jeder Amtsträger müsse die zur Führung seines Amts notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sie sich verschaffen. Auch hätten die Psychiater die Gefährlichkeit der Psychopharmaka gekannt.

Mehr Informationen zum Thema:

zwangspsychiatrie.de: Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsbehandlung

Neuroleptika lassen das Gehirn in kürzester Zeit schrumpfen

Es tun sich Abgründe auf…

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Kriminelle in weißen Kitteln

UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez in Berlin

UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez in Berlin
Berlin, den 19.6.2014. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez wird von einer Delegation von Psychiatrie-Überlebenden begrüßt. Anlaß seines Besuchs war eine Einladung der DGPPN.

Letzes Jahr forderte Méndez in einer Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat alle Staaten dazu auf, ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen zu verhängen, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung.

Am 23.3.2011 hatte das Bundesverfassungsgericht ein bahnbrechendes Urteil verkündet, in dem es psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde. Darauf hin wurden auch entsprechende Landesgesetze für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte dieser Rechtsauslegung in späteren Urteilen.

Dies hält Politiker auf Lande- und Bundesebene jedoch nicht davon ab, weiterhin verfassungs- und völkerrechtswidrige Gesetze zur psychiatrischen Zwangsbehandlung zu erlassen. So beschlossen beispielsweise am Abend des 17. Januar 2013 etwa 30 Abgeordnete des deutschen Bundestags ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung auf Basis von Betreuungsrecht.

Psychiatrieerfahrenenverbände wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) begrüßten den Vorstoß von Méndez.

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Okt. 1990 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert.

Laut Artikel 1 der Konvention bezeichnet Folter

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

Die Staaten, die diese Konvention ratifiziert haben, haben sich völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, Verstöße gegen das Folterverbot strafrechtlich zu ahnden. An der Umsetzung der UN-Antifolterkonvention hapert es jedoch bis Weilen in Deutschland.

Zwar gibt es diverse deutsche Gesetzestexte, wie z.B. den Artikel 2 des Grundgesetzes, der in Absatz 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Im Strafgesetzbuch wird in §224 für gefährliche Körperverletzung bis zu 5 Jahre Haft angedroht. Unter gefährlicher Körperverletzung versteht der Gesetzestext unter anderem das Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen und eine das Leben gefährdenden Behandlung. Wie gefährlich die bei psychiatrischen Zwangsbehandlung eingesetzten Neuroleptika sind, haben einschlägige wissenschaftliche Studien gezeigt.

Trotzdem unternehmen deutsche Staatsanwaltschaften nichts gegen Psychiater, die diese Straftaten begehen. Der Menschenrechtsaktivist Martin Heidingsfelder hatte beispielsweise Ende Januar 2014 einen Fall einer 60-Tägigen Dauerfixierung im bayrischen Taufkirchen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angezeigt und den Generalbundesanwalt in Kenntnis gesetzt. Bis heute wurde die betroffene Person nicht zu dem Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft vernommen. In diesem Fall wurden auch zuständige Politiker informiert. Diese reagierten jedoch nicht.

Dem Aktivisten Jörg Bergstedt sind Fälle aus der Vitos Klinik in Gießen bekannt, bei denen trotz Vorliegen einer Patientenverfügung psychiatrische Drogen zwangsweise verabreicht wurden.

Mehr Informationen zum Thema:

Zwangspsychiatrie.de: Willkommen in Berlin, Herr Méndez!

Die Gewaltfantasien der DGPPN

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Deutsches Institut für Menschenrechte: Folterverbot

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Demonstrationsaufruf für Montag, den 1.8.2011

Antipsychiatrieaktivisten bei einer Demonstration

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft zusammen mit der IAAPA Polska, der Irren-Offensive, dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg und dem Werner-Fuß-Zentrum zu einer Demonstration am 1.8.2011 um 15 Uhr vor der „Grünen Botschaft“ in Berlin auf. Das Motto der Demonstration ist „Keine Abgeordnetenstimme für die Restauration und Relegalisierung psychiatrischer Gewaltmethoden – Nirgendwo !“

Anlass für die Demonstration ist das Wahlversprechen der Berliner Grünen, das Berliner Gesetz für psychisch Kranke im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu überarbeiten. Die Veranstalter der Demonstration werten einen Schriftwechsel, den sie mit der Parteiführung der Berliner Grünen bzw. der Kandiatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, Renate Künast, geführt haben, als Bruch dieses Wahlversprechens. In dem Schriftwechsel distanzieren sich die Berliner Grünen teilweise wieder von der Umsetzung der Forderungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, welches eine Abschaffung sämtlicher nationaler Sondergesetze, die Zwang und Gewalt auf Grund psychiatrischer Diagnosen legitimieren, forderte. Am 23.3.2011 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen, in dem es psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt hatte. Verschiedene antipsychiatrische Aktivistenverbände sehen in dem Verhalten der Grünen einen Versuch, die gesetzliche Verankerung von Menschenrechten in Deutschland auszubremsen, ja sogar das Rad der Zeit zurückdrehen zu wollen.

Ganz besonders bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die unheilige Allianz der Grünen mit der DGPPN. Diese hatten bereits mehrmals Räumlichkeiten der Heinrich Böll-Stiftung in Berlin an die DGPPN vermietet, obwohl sie gleichzeitig Antipsychiatrieaktivisten vom Werner-Fuß-Zentrum Zusammenarbeit im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie und der Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze versprochen hatten.

Mehr Informationen zum Thema:

http://www.psychiatrieerfahrene.de
Demonstration vor dem Haus der Böll-Stiftung am 2.2.2010
Kriminelle in weißen Kitteln
Die Antipsychiatrie und ihre Gegner

Aufruf zum 17ten T4 Umzug am Remembrance & Resistance Tag

T4 Umzug

Auch dieses Jahr ruften Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg. e.V., Irren-Offensive e.V., Werner-Fuss-Zentrum und die Polish IAAPA Section am Remembrance & Resistance Tag wieder zum T4 Umzug in Berlin auf. Treffpunkt ist Tiergartenstr. 4 am Montag, 2.5.2011 um 14 Uhr. Der Umzug führt zur Geschäftsstelle der DGPPN in der Reinhardtstraße 14 in Berlin Mitte.

Im Rahmen der Aktion T4 wurden von 1940-1941 mehr als 100000 Psychiatrie-Insassen getötet. Leider wurde die menschenverachtende Ideologie, die dazu geführt hat, nicht zusammen mit den Nationalsozialisten auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.

Das diesjährige Motto des Umzugs ist „Trauer der DGPPN – ekelerregend“.
Damit nehmen die Veranstalter Bezug auf die kürzlich von der DGPPN öffentlich bekundete „Entschuldigung“ für die systematischen Massenmorde, Zwangssterilisationen und psychiatrischen Zwangsbehandlungen während der NS-Zeit.

Mehr Informationen zum Thema unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4
http://www.freedom-of-thought.de/may2/#deutsch
http://www.meinungsverbrechen.de/?p=70

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