Rüdiger Müller-Isberner strengt erneut Gerichtsverfahren wegen Beleidigung an

Gedenktafel in Haina
Seit Jahren überzieht der umstrittene Ärztliche Direktor der forensischen Psychiatrie Haina Rüdiger Müller-Isberner seine Kritiker mit Strafanzeigen und Gerichtsverfahren. So zeigte er auch eine Blogbetreiberin aus Thüringen an, von der er sich beleidigt fühlte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen stellte darauf hin das Verfahren gemäß § 153 StPO ein. Ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung sei nicht gegeben. Müller-Isberner findet dies „kaum fassbar“.

Darauf hin schrieb er einen erbosten Beschwerdebrief an den Thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Durch die Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden Vollzugsbeamte bzw. -beauftragte „nahezu schutzlos gestellt“. Das Sichten und Archivieren von negativen Berichten über sich und seine Einrichtung hat sich bei Müller-Isberner offensichtlich zu einem leidenschaftlichen Hobby entwickelt. Die gefundenen Angriffe und Beleidigungen würden mittlerweile Leitzordner füllen.

Dem Thüringischen Justizminister schrieb er:

Der Maßregeleinrichtung, die einen gesetzlichen Vollzugsauftrag wahrnimmt, einem KZ – „Nachfolger von Mengele“ – gleich zu setzen, verletzt das Recht und das Ansehen des Ärztlichen Direktors der Klinik (vgl. nebenbei dazu BGH St 36, 84), sowie der Mitarbeiter erheblich.

Weiter wird der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina unterstellt, dass Patienten hier „gequält“ wurden, „Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich“ gemacht werden. Mitarbeiter werden als „Drogendealer“ bezeichnet.

Hier wird dem Ärztlichen Direktor eine Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie unterstellt („ganz besonders angetan ist er von der Firma Eli Lilly…“). Eine Patientin sei „gefoltert und gequält“ worden bis hin zum Suizid. Die Psychiater „bereichern sich im Verwahren von Patienten“, wobei hier unterstellt wird, Patienten aus wirtschaftlichen Gründen in der Klinik zu halten. Dies sind durchgehend wahrheitswiedrige Tatsachenbehauptungen. Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Pharmafirma. Folterungen sind frei erfunden.

Am 7.7.2016 kam es dann tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Salzungen, zu der Müller-Isberner allerdings nicht erschien.

Zu Beginn der Verhandlung zitierte der Richter aus dem strittigen Blogbeitrag, der in der Zwischenzeit gelöscht wurde:

Psychiatrie existiert nicht im luftleeren Raum. Politische und kulturelle Bedingungen sind Voraussetzung.

Das Todesurteil sprechen die Psychiater doch schon aus mit ihrer Diagnose. Die halten Patienten gefangen. Ein Fall in der Forensik Haina: Patient wird bis zum Anschlag zugedröhnt – aus einem Grund der Verzweiflung. Er ist orientierungslos und stürzt schwer. Er hat schwerste Verletzungen und die Psychiater in der Forensik Haina behaupten, es war ein Unfall oder Suizid. Anderer Fall: Patient stürzt und ist heute schwerstbehindert. Obwohl Mitpatienten schon seit Tagen bemerkten, dass der Patient taumelt und orientierungslos ist. Mitpatienten haben ihn aufgefangen. An dem Tag, an dem es passierte, sagte er, es gehe ihm nicht gut. Keiner half ihm – kein Pfleger, Niemand. Die ganzen Todesfälle werden verschwiegen.

Der Blogbeitrag kam deshalb zu folgendem Werturteil über Müller-Isberner:

Er kann eines nicht: Falls ein Mensch in Lebensgefahr ist, Leben retten. Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich machen, das kann er – und zwar wie kein Zweiter.

Über Psychiater im Allgemeinen schrieb die Angeklagte:

Heute wissen wir alle mehr über diese Drogendealer, die im Ernst erzählen, die Neuroleptika sind ganz wichtig.

Was die Angeklagte dazu motivierte, einen Blog zum Thema Psychiatriekritik zu betreiben, erfuhr das Publikum, als der Richter sie fragte, wer denn der Mann auf dem Foto in ihrem Blog sei:

Das ist mein Sohn – gewesen. Heute kann ich nur noch Blumen pflanzen auf dem Grab.

Der Sohn der Angeklagten kam Anfang 2011 nach einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unter fragwürdigen Umständen im Ökumenischen Hainich Klinikum im Thüringischen Mühlhausen ums Leben. Die Mutter strengte darauf hin mit Hilfe des Menschenrechtsanwalts David Schneider-Addae-Mensah ein Verfahren an, das bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging. Die BRD musste letztendlich die ihr vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen anerkennen und der Mutter 20000€ Entschädigung bezahlen.

Zum Thema Foltervorwürfe führte Polit-Aktivist Jörg Bergstedt, der in der Verhandlung als Laienverteidiger auftrat, folgendes aus:

Nach der Definition von Folter der UNO ist jede Zwangsbehandlung Folter. Und das ist vollkommen unstrittig, dass hier zwangsbehandelt wurde.

Wir werden dies alles vorlegen – auch die entsprechenden UNO-Resolutionen was Folter ist.

In der Tat definiert Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention Folter als

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

In der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 stellte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Juan E Méndez fest: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie ist Folter, bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen

Die Verhandlung wurde ohne Ergebnis auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu merkte Bergstedt an:

Die Beweisaufnahme ist im Prinzip das spannenste. Wer nochmal wiederkommen will – spätestens, wenn Herr Müller-Isberner hier auftaucht, wird es richtig spannend.

Es bleibt in der Tat spannend: Hat Müller-Isberner den Schneid, sich den Vorwürfen gegenüber seiner Person und seiner Einrichtung im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu stellen, oder wird er klein beigeben und einer Einstellung des Verfahrens zustimmen?

Der Blog forensikwhistle merkt dazu an:

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer über 30 Jahr maßgeblich die Geschicke der forensischen Psychiatrie in Hessen gelenkt hat muss sich auch unangenehmen Themen stellen. Vielleicht ist der nun anstehende Prozess genau die richtige Bühne um einmal genauer die Unterschiede zwischen der Psychiatrie von vor 1945 und heute darzulegen.

Unter dessen droht Lauinger von anderer Seite Ärger. Der Focus berichtet von Vorwürfen der Thüringischen Opposition im Landtag. Lauinger hätte sein Amt als Justizminister missbraucht, um seinem Sohn zu einer Versetzung in die elfte Klasse zu verhelfen, ohne dass dieser die dafür vorgeschriebene Prüfung ablegen müssen hätte.

Von Lauinger wird sich Müller-Isberner vermutlich in nächster Zeit keine Hilfe erhoffen können, da dieser gerade damit beschäftigt ist, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Jede Intervention seinerseits in diesem oder in anderen Fällen würde seinen politischen Gegnern nur noch mehr Munition liefern.

Mehr Informationen zum Thema:

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Die Hessische Mensch-Verwertungsmaschine

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

Peter Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität – Die Verbrechen der Pharmaindustrie

Mengeles Erben

forensikwhistle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner – Wer aufmuckt – wird isoliert!

forensikwhistle: Schon wieder ungeklärter Todesfall in der Forensik Haina

Focus: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – „Sohnaffäre“ – Thüringens Justizminister weist Kritik zurück

Telepolis: Thüringens Justizminister unter Druck

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Klapsendiktator Müller-Isberner Stop!
Als ärztlicher Direktor der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie im Hessischen Haina trägt Rüdiger Müller-Isberner die Verantwortung für die dort inhaftierten Menschen. Müller-Isberner ist auch Autor des psychiatrischen Lehrbuchs „Praxishandbuch Maßregelvollzug“, welches in vielen Gerichtsverfahren von Juristen zitiert wird. Als Psychiater begutachtet er Menschen. Diese erhalten dann Stempel wie „persönlichkeitsgestört“ oder „schizophren“. Psychiatrische Gutachten sind subjektive Werturteile des expolorierenden Psychiaters über dessen Probanden – mit oft schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen wie Zwangseinweisung in eine Psychiatrie inklusive Zwangsbehandlung mit fragwürdigen Medikamenten. Doch Kritik an seiner Person oder seiner Einrichtung duldet er nicht.

2011 warf der Patientenfürsprecher des Landkreises Gießen Hans Fink frustriert das Handtuch. Einem Bericht der Gießener Allgemeinen zur Folge soll Finks Arbeit dadurch behindert worden sein, dass man ihm trotz der Vorlage einer Entbindung von der Schweigepflicht die Einsicht in Patientenakten verweigerte. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2006 zur Folge sei die Einrichtung aber dazu verpflichtet. Die Einrichtung gab gegenüber Vertreter des Kreises zu den Vorwürfen keinerlei Stellung ab. Günther Semmler vom Kreisausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt kommentierte dies mit dem Worten

Es ist unakzeptabel, dass Vertreter des Kreises und somit der Öffentlichkeit so abgespeist werden.

Mitunter fällt die Kritik gegen Müller-Isberner und seine Einrichtung auch derber aus. Im Rahmen einer Demonstration auf dem Gelände der Vitos Klinik in Gießen im Juni 2014 wurde er als „Klapsendiktator“ bezeichnet. Nicht selten wird er von seinen Kritikern mit zwielichtigen historischen oder literarischen Figuren verglichen. So forderte im April 2008 Hanswerner K., ein langjähriger Mitarbeiter des Landeswohlfahrtsverbands Hessen in einem Leserbrief an die Frakfurter Rundschau

dass die Richter in Marburg diesen Irrenarzt frankensteinscher Provenienz stoppen

Anstatt dem mit professioneller Distanz zu begegnen und einfach darüber zu stehen, strengte Müller-Isberner ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung gegen Hanswerner K. an. Dieser brachte zu seiner Verteidigung vor, dass Frankenstein ja der Arzt und nicht das Monster sei. Deshalb könne er keine Beleidigung erkennen.

Solch rigeroses Vorgehen gegen seine Kritiker ist bei Müller-Isberner kein Einzelfall. Im Dezember 2015 erhielt Frau Z. einen Strafbefehl wegen Beleidigung und Verleumndung vom Amtsgericht Bad Salzungen. Sie soll 600 Euro bezahlen, weil sie in einem längst gelöschten Blogbeitrag Rüdiger Müller-Isberner als „Drogendealer“ und „Nachfolger von Mengele“ bezeichnet und ihm vorgeworfen hat, er würde in seiner Einrichtung Menschen foltern und quälen, sie zu lebensunfähigen Krüppeln machen und sei herrschsüchtig, machtbesessen und jähzornig.

Dennis Stephan war nach einem Brand in seiner Wohnung als vermeindlich gefährlicher Straftäter vier Monate lang Insasse von Müller-Isberners Anstalt, davon 13 Tage in Isolationshaft. Er berichtete gegenüber der Frankfurter Rundschau, wie er seinerzeit von einem Psychiater begutachtet wurde:

Er hat mich zehn Minuten im Leben gesehen, mich nicht aufgeklärt, und ich habe gesagt, dass ich nicht mit ihm reden will.

Über die Zustände in dieser Einrichtung sagte Stephan

Man wird gequält, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Unter dessen berichtet das Presseportal HNA, dass in Müller-Isberners Einrichtung nächstes Jahr 50 Betten wegfielen und eine ganze Station geschlossen werde. Ein geändertes Klima an den Gerichten würde dazu führen, dass Richter weniger dazu tendieren, Rechtsbrecher in einer forensischen Anstalt unterzubringen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müssten Rechtsbrecher, die schon sehr lange in einer Forensik einsitzen, entlassen werden – auch dann, wenn die Klinik dies nicht befürworte.

Mehr Informationen zum Thema:

Frankfurter Rundschau: Teufel trifft Frankenstein

Gießener Allgemeine: Patientenfürsprecher hört frustriert auf

Echo: Ein folgenreicher Brief aus der Klinik

Frankfurter Rundschau: Gesetz zum Maßregelvollzug „Ein Gefühl völliger Entmachtung“

HNA: In Hainaer Forensik stehen 50 Betten leer

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

Die menschenverachtende Ideologie der Psychiatrie

Auch in Deutschland: Immer mehr Menschenrechtsverletzungen in allen Bereichen

Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah wurde von Polizisten angegriffen, als er etwas in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts einwarf. Doch nicht die Angreifer landen vor Gericht, sondern er. Die beiden Polizisten behaupten, der Anwalt habe sie beleidigt. Augenzeugen berichten von massiven Behinderungen der Presse bei der Berichterstattung über das Gerichtsverfahren.

Schneider-Addae-Mensah beschäftigt sich hauptsächlich mit Fällen von Menschenrechtsverletzungen. Zu der Menschenrechtssituation in Deutschland sagt er:

Ich kenne das aus anderen Ländern. Ich kenne das aus Algerien oder ich kenne das aus Afrikanischen Staaten und finde es interessant, daß sich da doch jetzt einige Parallelen auch in Deutschland auftun, wo doch Frau Merkel durch die Gegend läuft und sagt „Wir sind die großen Menschenrechtswahrer und nur der Herr Putin und nur der Chinese verletzen die Menschenrechte, aber wir natürlich überhaupt nicht“.
Ich sehe doch in Deutschland immer mehr Menschenrechtsverletzungen in allen Bereichen und ich hoffe, daß hier auch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Umdenken einsetzt, das da sagt „Deutschland ist eben auch nicht so der wahre Menschenrechtswahrer-Staat, sondern es tritt die Menschenrechte ebenso mit Füßen wie alle anderen Staaten auch“.

Wovor hat der Deutsche Staat Angst? Schneider-Addae-Mensah meint, es könne sein, daß der Deutsche Staat Angst davor hat, daß der Bürger mehr aufsteht, sein Wort ergreift. Der Bürger würde seinen Unmut heute nicht mehr nur durch Wahlen und Abstimmungen kanalisieren, sondern auch über die Medien, Bürgerinitiativen und anderen Mittel der Meinungsäußerung und der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Dies begrüßt der Anwalt.

Auch der Journalist Richard Gutjahr ist der Meinung, daß das Internet das Machtgefüge aus Politik und Medien verschieben würde. Er hält die Haderthauer-Affäre für ein Beispiel, wie Journalismus funktionieren kann, wenn Blogger und Journalisten zusammenarbeiten.

Das Internet ermöglicht potentiell jedem mit relativ geringen technischen und finanziellen Mitteln seine Meinung kundzutun. Diese Demokratisierung der Medien birgt für Machthaber weltweit die Gefahr, daß auch Geschichten mit politischem Sprengstoff ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, die man ohne das Internet einfacher vertuschen könnte.

Mehr Informationen zum Thema:

TAZ: Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Der falsche Briefträger

archeviva.com: Bundespolizei vertuscht Übergriff vor dem Bundesverfassungsgericht

Justizalltag Justizskandale: Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Die Polizei schlägt schon beim Einwurf eines Briefes im Nachtbriefkasten zu.

Schattenblick: Auf der dunklen Seite der Demokratie

Krautreporter.de: Die Fünfte Gewalt

Schmähkritik oder freie Meinungsäußerung? Schäbiges, rechtswidriges und eines Richters unwürdiges Verhalten einer Richterin

Bundesverfassungsgericht

Ein wichtiges Urteil in Sachen Meinungsfreiheit fällte das Bundesverfassungsgericht im Sommer diesen Jahres. Es ging dabei um sogenannte Schmähkritik. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik würde eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung machen. Vielmehr müsse hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund stehe.

Der Tenor des Urteils war

Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen
als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Der Beschwerdeführer hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Richterin eines Amtsgerichts erhoben, in der er „gegen
das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der
Richterin“ protestierte und meine, „sie müsse effizient bestraft werden um zu
verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser
Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu
einer Geldstrafe. Der Beschwerdeführer zog jedoch den Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht durch.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte letztendlich, die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts würden den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

Bei ähnlichen Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit zu Gunsten der Meinungsfreiheit entschieden. So verwarf im Jahre 2009 das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen der Vorinstanzen, die einen Journalisten wegen Beleidigung verurteilt hatten, weil dieser einen Staatsanwalt in einer Fernsehsendung als „durchgeknallt“ bezeichnet hatte.

Mehr Informationen zum Thema:

Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Wikipedia: Schmähkritik

Beck.de: Äußerung „durchgeknallter Staatsanwalt“ nicht zwingend eine Beleidigung

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