Ulvi Kulaç: Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe

Kassel, 13.12.2016. Auf einer Pressekonferenz forderten die Anwälte von Ulvi Kulaç Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe. Unter anderem soll der Freistaat Bayern im Rahmen der Amtshaftung, sowie der umstrittne Psychiater Hans-Ludwig Kröber für seine fragwürdigen Gutachten belangt werden. Kröber war auch im Fall Mollath tätig.

Kulaç saß über 13 Jahre für den Mord an Peggy Knobloch in der Psychiatrie Bayreuth ein, bis er im Sommer 2014 im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens freigesprochen wurde.

Mehr Informationen zum Thema:

TVO: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern

N24: Freigesprochener Ulvi K. fordert Millionen vom Freistaat Bayern

BR: Klage im Fall Peggy – Ulvi Kulac will Millionen vom Freistaat

Kassel Live: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K.

HNA: Fall Peggy: Ulvi K. will mit Kasseler Anwältin um Schadensersatz klagen

Opposition24: Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe

Bitterlemmer: Wiederaufnahme im Fall #Peggy: Gutachter Kröber in der Zwickmühle

Schmerzensgeld für Zwangsbehandlung und Fixierung

Schmerzensgeld für Zwangsbehandlung und Fixierung

Am 12.2.2009 wurde in der Berliner Vivantes Klinik ein Mann gewaltsam 16 Stunden lang an ein Bett gefesselt und mit dem Neuroleptikum Haldol zwangsbehandelt. Dies führte bei dem Opfer unter anderem zu starker Übelkeit, Krämpfen sowie Antriebs- und Konzentrationsstörungen. Im weiteren Verlauf wurde dem Mann die Medikamente Solian, Zyprexa und Akineton verabreicht, was bei ihm zu Nebenwirkungen wie ständigem Umherlaufen (sogenannte Akathisie), Krämpfen und Stoffwechselstörungen geführt hat. Dies „Behandlung“ führte zu negativen körperlichen und psychischen Veränderungen, unter denen er teilweise noch jahrelang litt.

Dafür wurde das Land Berlin am 28.3.2015 vom Landgericht Berlin zu einer Zahlung von 5000 € Schmerzensgeld an das Opfer verurteilt. Das Gericht sah eine Amtshaftung gemäß Artikel 34 des Grundgesetzes für gegeben. Die Behandlung in einer geschlossenen Abteilung eines sogenannten psychiatrischen Landeskrankenhauses sei öffentlich-rechtlicher Natur. Damit hafte der Staat und nicht die Einrichtung. Auch die Fehldiagnose im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens würde zur Amtshaftung führen. Dies würde nicht nur für die Unterbringung nach öffentlichem Recht, sondern auch für eine zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB gelten – selbst dann, wenn die „Behandlung“ im Einverständnis des Patienten erfolge.

Ferner erhob das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner PsychKG. In einem Urteil vom 23.3.2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin bestehenden gesetzlichen Regelungen zur psychiatrischen Zwangsbehandlung für verfassungswidrig und nichtig. Das Bundesverfassungsgericht stellte seinerzeit fest, dass die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen eines Patienten einen besonders schweren Grundrechtseingriff darstellt – auch im Hinblick auf die Wirkung dieser Medikamente. Nicht auszuschließende, lebensbedrohliche Nebenwirkungen von Psychopharmaka und Veränderung seelischer Abläufe würden unabhängig davon, ob ihre Verabreichung mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, den Kern der Persönlichkeit in besonderem Maße berühren.

Dieser Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts schloss sich das Landgericht Berlin an. Jeder Amtsträger müsse die zur Führung seines Amts notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sie sich verschaffen. Auch hätten die Psychiater die Gefährlichkeit der Psychopharmaka gekannt.

Mehr Informationen zum Thema:

zwangspsychiatrie.de: Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsbehandlung

Neuroleptika lassen das Gehirn in kürzester Zeit schrumpfen

Es tun sich Abgründe auf…

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Kriminelle in weißen Kitteln

|