Sinneswandel oder nur Wahlkampfgedöns?

Erstellt am 07.07.2013 von Winston Smith

Beate MerkGanz neue Töne kommen diese Tage aus dem bayrischen Justizministerium. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wolle sich für eine baldige Freilassung von Gustl Mollath einsetzen. Seine Unterbringung sei unverhältnismäßig, so Merk.

Gustl Mollath sitzt seit über 7 Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen in der geschlossenen Psychiatrie. Im wird vorgeworfen, im Wahn seine Frau geschlagen und Autoreifen zerstochen zu haben. Abgesehen davon, daß diese Vorwürfe mittlerweile auch in Zweifel gezogen werden, wird normalerweise niemand 7 Jahre lang für solche Taten weggesperrt – es seitden, man hängt ihm eine psychiatrische Diagnose an.

Der Fall Mollath wurde dank eines tatkräftigen Unterstützerkreises durch die Medien getrieben. Dadurch wurde er letztendlich auch zum Politikum.

Der plötzliche Sinneswandel von Frau Merk ist unglaubwürdig. Bis vor kurzem hatte sie Mollath in der Öffentlichkeit als gefährlichen Irren dargestellt, der zu Recht in der geschlossenen Psychiatrie einsitze. Auch von den zahlreichen, bekanntgewordenen Fakten, die ein ganz anderes Bild zeichneten, ließ sich Merk nicht beeindrucken. Dieses Gebahren der bayrischen Justizministerin hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Im Internet wurde Merk von zahlrechen Shitstorms überrollt. In Zeitungsartikeln wurde sie verrissen. Der Bayrische Rundfunk drehte in der Sendung quer den Spieß herum und pathologisierte Frau Merk.

Dies wirft kein gutes Licht auf die CSU – vor allem dann nicht, wenn bald wieder Wahlen sind. Doch anstatt den Fall Mollath bedingungslos aufzuklären, wird mittels halbherziger Zugeständnisse versucht, zu beschwichtigen.

Doch Mollath ist kein Einzelfall. Mit einem Brief hat sich jetzt die Neue Richtervereinigung (NRV) an den Baden-Württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) gewandt, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Auch in Baden-Württemberg gäbe es mit dem Fall Mollath vergleichbare Fälle.
Der Sprecher des NRV-Landesverbands Baden-Württemberg Professor Johann Bader stellt die Praxis der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern grundlegend infrage. Diese genüge oft nicht rechtsstaatlichen Erfordernissen. Ebenso zweifelhafte Praktiken sieht Bader bei der psychiatrischen Diagnostik. An das Baden-Württemberger Justizministerium appelliert die Neue Richtervereinigung, es möge nicht eine vergleichbare defensive Rolle überehmen, wie dies in Bayern bedauerlicherweise der Fall war und sei.

Rainer StickelbergerOb Stickelberger sich gegen zweifelhafte Praktiken in Psychiatrie und Justiz wenden wird, ist allerdings mehr als fraglich. 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht §8 des Baden-Württemberger Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gab es keine Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung mehr. Trotzdem wurde in Baden-Württemberg weiter zwangsbehandelt. Dem Sozial- und Justizministerium wurden von der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg mehrere solcher Fälle vorgelegt. Aber die zuständigen Kontrollbehörden sahen keinen Handlungsbedarf. Statt dessen forderte Stickelberger öffentlich eine Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Die Argumente der Gegner der Zwangspsychiatrie, vor allem der Opfer von zweifelhaften, psychiatrischen Behandlungsmethoden, ignorierte Stickelberger.

Bis weilen bleibt die Linke die einzige Partei, die sich konsequent für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung und die Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze einsetzt. Dies ist auch fester Bestandteil des aktuellen Wahlprogramms der Linken. Am Abend des 17.1.2013 hatte die Linke als einzige Fraktion im Bundestag gegen ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung auf Basis von Betreuungsrecht gestimmt.

Mehr Informationen zum Thema:

Süddeutsche Zeitung: Fall Mollath – Merk denkt an Freilassung

Beate Merk: Ganz schön verrückt – oder?

Pflasterritzenflora: Aus gegebenem Anlass – Schon wieder Mollath

Stuttgarter Zeitung: Psychiatrie in Baden-Württemberg – Parallelen zum Fall Mollath

Demonstration gegen psychiatrische Zwangsbehandlung in Lörrach

Zwangspsychiatrie.de: Gustl Mollath News II

Zwangspsychiatrie.de: Wahlprüfsteine

Zwangspsychiatrie.de: Die gewaltfreie Psychiatrie ist Wahlprogramm der Partei DIE LINKE

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