Rüdiger Müller-Isberner strengt erneut Gerichtsverfahren wegen Beleidigung an

Erstellt am 13.08.2016 von Winston Smith

Gedenktafel in Haina
Seit Jahren überzieht der umstrittene Ärztliche Direktor der forensischen Psychiatrie Haina Rüdiger Müller-Isberner seine Kritiker mit Strafanzeigen und Gerichtsverfahren. So zeigte er auch eine Blogbetreiberin aus Thüringen an, von der er sich beleidigt fühlte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen stellte darauf hin das Verfahren gemäß § 153 StPO ein. Ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung sei nicht gegeben. Müller-Isberner findet dies „kaum fassbar“.

Darauf hin schrieb er einen erbosten Beschwerdebrief an den Thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Durch die Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden Vollzugsbeamte bzw. -beauftragte „nahezu schutzlos gestellt“. Das Sichten und Archivieren von negativen Berichten über sich und seine Einrichtung hat sich bei Müller-Isberner offensichtlich zu einem leidenschaftlichen Hobby entwickelt. Die gefundenen Angriffe und Beleidigungen würden mittlerweile Leitzordner füllen.

Dem Thüringischen Justizminister schrieb er:

Der Maßregeleinrichtung, die einen gesetzlichen Vollzugsauftrag wahrnimmt, einem KZ – „Nachfolger von Mengele“ – gleich zu setzen, verletzt das Recht und das Ansehen des Ärztlichen Direktors der Klinik (vgl. nebenbei dazu BGH St 36, 84), sowie der Mitarbeiter erheblich.

Weiter wird der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina unterstellt, dass Patienten hier „gequält“ wurden, „Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich“ gemacht werden. Mitarbeiter werden als „Drogendealer“ bezeichnet.

Hier wird dem Ärztlichen Direktor eine Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie unterstellt („ganz besonders angetan ist er von der Firma Eli Lilly…“). Eine Patientin sei „gefoltert und gequält“ worden bis hin zum Suizid. Die Psychiater „bereichern sich im Verwahren von Patienten“, wobei hier unterstellt wird, Patienten aus wirtschaftlichen Gründen in der Klinik zu halten. Dies sind durchgehend wahrheitswiedrige Tatsachenbehauptungen. Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Pharmafirma. Folterungen sind frei erfunden.

Am 7.7.2016 kam es dann tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Salzungen, zu der Müller-Isberner allerdings nicht erschien.

Zu Beginn der Verhandlung zitierte der Richter aus dem strittigen Blogbeitrag, der in der Zwischenzeit gelöscht wurde:

Psychiatrie existiert nicht im luftleeren Raum. Politische und kulturelle Bedingungen sind Voraussetzung.

Das Todesurteil sprechen die Psychiater doch schon aus mit ihrer Diagnose. Die halten Patienten gefangen. Ein Fall in der Forensik Haina: Patient wird bis zum Anschlag zugedröhnt – aus einem Grund der Verzweiflung. Er ist orientierungslos und stürzt schwer. Er hat schwerste Verletzungen und die Psychiater in der Forensik Haina behaupten, es war ein Unfall oder Suizid. Anderer Fall: Patient stürzt und ist heute schwerstbehindert. Obwohl Mitpatienten schon seit Tagen bemerkten, dass der Patient taumelt und orientierungslos ist. Mitpatienten haben ihn aufgefangen. An dem Tag, an dem es passierte, sagte er, es gehe ihm nicht gut. Keiner half ihm – kein Pfleger, Niemand. Die ganzen Todesfälle werden verschwiegen.

Der Blogbeitrag kam deshalb zu folgendem Werturteil über Müller-Isberner:

Er kann eines nicht: Falls ein Mensch in Lebensgefahr ist, Leben retten. Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich machen, das kann er – und zwar wie kein Zweiter.

Über Psychiater im Allgemeinen schrieb die Angeklagte:

Heute wissen wir alle mehr über diese Drogendealer, die im Ernst erzählen, die Neuroleptika sind ganz wichtig.

Was die Angeklagte dazu motivierte, einen Blog zum Thema Psychiatriekritik zu betreiben, erfuhr das Publikum, als der Richter sie fragte, wer denn der Mann auf dem Foto in ihrem Blog sei:

Das ist mein Sohn – gewesen. Heute kann ich nur noch Blumen pflanzen auf dem Grab.

Der Sohn der Angeklagten kam Anfang 2011 nach einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unter fragwürdigen Umständen im Ökumenischen Hainich Klinikum im Thüringischen Mühlhausen ums Leben. Die Mutter strengte darauf hin mit Hilfe des Menschenrechtsanwalts David Schneider-Addae-Mensah ein Verfahren an, das bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging. Die BRD musste letztendlich die ihr vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen anerkennen und der Mutter 20000€ Entschädigung bezahlen.

Zum Thema Foltervorwürfe führte Polit-Aktivist Jörg Bergstedt, der in der Verhandlung als Laienverteidiger auftrat, folgendes aus:

Nach der Definition von Folter der UNO ist jede Zwangsbehandlung Folter. Und das ist vollkommen unstrittig, dass hier zwangsbehandelt wurde.

Wir werden dies alles vorlegen – auch die entsprechenden UNO-Resolutionen was Folter ist.

In der Tat definiert Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention Folter als

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

In der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 stellte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Juan E Méndez fest: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie ist Folter, bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen

Die Verhandlung wurde ohne Ergebnis auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu merkte Bergstedt an:

Die Beweisaufnahme ist im Prinzip das spannenste. Wer nochmal wiederkommen will – spätestens, wenn Herr Müller-Isberner hier auftaucht, wird es richtig spannend.

Es bleibt in der Tat spannend: Hat Müller-Isberner den Schneid, sich den Vorwürfen gegenüber seiner Person und seiner Einrichtung im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu stellen, oder wird er klein beigeben und einer Einstellung des Verfahrens zustimmen?

Der Blog forensikwhistle merkt dazu an:

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer über 30 Jahr maßgeblich die Geschicke der forensischen Psychiatrie in Hessen gelenkt hat muss sich auch unangenehmen Themen stellen. Vielleicht ist der nun anstehende Prozess genau die richtige Bühne um einmal genauer die Unterschiede zwischen der Psychiatrie von vor 1945 und heute darzulegen.

Unter dessen droht Lauinger von anderer Seite Ärger. Der Focus berichtet von Vorwürfen der Thüringischen Opposition im Landtag. Lauinger hätte sein Amt als Justizminister missbraucht, um seinem Sohn zu einer Versetzung in die elfte Klasse zu verhelfen, ohne dass dieser die dafür vorgeschriebene Prüfung ablegen müssen hätte.

Von Lauinger wird sich Müller-Isberner vermutlich in nächster Zeit keine Hilfe erhoffen können, da dieser gerade damit beschäftigt ist, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Jede Intervention seinerseits in diesem oder in anderen Fällen würde seinen politischen Gegnern nur noch mehr Munition liefern.

Mehr Informationen zum Thema:

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Die Hessische Mensch-Verwertungsmaschine

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

Peter Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität – Die Verbrechen der Pharmaindustrie

Mengeles Erben

forensikwhistle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner – Wer aufmuckt – wird isoliert!

forensikwhistle: Schon wieder ungeklärter Todesfall in der Forensik Haina

Focus: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – „Sohnaffäre“ – Thüringens Justizminister weist Kritik zurück

Telepolis: Thüringens Justizminister unter Druck

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Kommentar

danke – für diesen sachlich korrekte Bericht. Ein Erfahrungsbericht ist niemals gelogen – weil er genau das ist – ein Bericht über Erfahrungen. Was man bei Werbespotts niemals behaupten kann und schon gar nicht bei Aussagen von Psychiater, denn hier spielen finanzielle und Sucht-Interessen der Autoren eine erhebliche Rolle.
Nur die Öffentlichkeit kann und muss diese unmenschlich grausamen Zustände beenden. Wer keine persönlichen Nutz-Interessen hat wird diese Erfahrungsberichte auch als wahr akzeptieren und die Machenschaften hinter deren geschlossen Türen und Kontaktverboten empört ablehnen.

es sollte doch weniger verwundern das dieser Betroffene die Wege nutzt die ihm womöglich in anderen Fällen Rückendeckung geben. Da gibt es doch das Sprichwort eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das System scheint auf einigen Ebenen recht gut zu klappen. — Kritisch angemerkt wer doch ganz genau weis das man wegen seiner Meinung verfolgung erleiden kann der wird sich doch nicht noch genau da aufhalten wo diese Verfolgung greifen kann. Wenn man es doch tut dann barucht man sich nie wundern wenn eines Tages die liebe Polizei vor der Tür steht oder die abenteuerlichsten Anklagen ins Haus flattern. Dann aber musst du auch damit umgehen können. Nun ja ich gebe gerne hier zu das ich verbal gerne mal provokante Worte verwende und wer mag darf mich gerne anzeigen anklagen oder gar verurteilen oder auch wegsperren. Was immer man eben mag. Die werden nie eine Freude mit mir haben aber ich mir denen und das haben schon einige der schlimmsten Verbrecher der Welt zu spüren bekommen. So genau so geht man einen Kampf an

ach ja zu dem betroffenen Arzt (ich hoffe das er meine Meinung zur kenntnis nehmen wird…)

Weder gab es noch wird es je etwas Absolutes geben was ein Mensch schaffen konnte bzw. geschafft hat. Also gibt oder gab es auch noch nie dass so genannte perfekte Verbrechen. Wenn also der Arzt und /oder andere ein Verbrechen taten wird es mit einer absoluten Wahrscheinlichkeit aufgedeckt werden unabhänig dessen ob man jemand anzeigt oder beklagt, ob eine Verhandlung dazu fair oder unfair ist und das meine ich nicht im Bezug auf Glaube, G-tt und Ewigkeit sondern auf den ganz normalen Werdegang der Welt.

… oder um es einmal sehr passend doch mit einem der wirklich großen Psychlogen zu sagen der auch meinte das viele schon studiert haben es aber nicht verstanden haben scheinen:

eine Zigarre ist und bleibt eine Zigarre (S.Freud)

ich ergänze und ein Verbrechen ist und bleibt ein Verbrechen (A.Levi)

… noch was angemerkt: also so doof sich das anhören mag ich finde das Super das der feine Arzt da Land und Leute verklagt oder anzeigt. Das zeugt auch von einer bArt Selbstsicherheit den Sieg davon zu tragen kann aber auch einmal schief gehen und das immer alles so verläuft wie man es sich so denkt ist ausgeschlossen. So ist es eine Sache der Logik das je mehr der klagt damit aber auch der Tag kommt an dem er scheitert.

EBenso eine Logik wird es sein das wenn der Arzt Verbrechen tat ihm unter Garantie seine Daueranzeigen zu last gelegt werden kann und mit Sicherheit wird ein gewiefter Staatsanwalt es auch genau so tun.

eine kurze Anmerkung noch:

Mengele wurde per Haftgefehl gesucht ihm wurden Kriegsverbrechen zu Last gelegt. Er wurde nie Gericht gestellt und verstarb auf der Flucht. Angemerkt ich habe seine identifizierte Leiche in Augenschein genommen.

Damit gilt auch in Deutschland das geltende Recht:

Mengele konnte nie durch ein gericht Verurteilung für seine mögliche Verbrechen erfahren und würde somit als „unschuldig“ gelten.

Jetzt die Gegenfrage: was hat dieser Arzt da nun anzuzeigen ? Das man ihm mit einem nach dem gesetz unschuldigen vergleicht oder kann es vielmehr sein das er im Wirken eines Mengekle seine eigens Wirken sehen könnte ?

Abgesehen davon, ich will es mal so sagen, mengele selbst hätte wohl über das Wirken des hier betroffenen Arzt eher den Kopf geschüttelt.

Mir kommt er sachlich nicht ganz korrekt vor, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den „Fall Zierd“ aus der Liste gestrichten hat:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-142884#{„itemid“:[„001-142884“]}
Am 8. April 2014

Hier kann man ja noch nachlesen, wie es war, wenn man etwas nach unten scrollt:
https://gesundbleibenblog.wordpress.com/2016/04/29/kabale-um-holger-zierd/
Da steht die damalige Nachricht vom Werner-Fuß-Zentrum.

Das Personal in Haina , Gießen, Riedstadt, Hanau, Eltville alles Vetternwirtschaft
Neu eingestelltes Personal wird genau beleuchtet, sobald jemand soziale Züge oder gar Verständnis für die Alltagssorgen der Menschen zeigt, ist sicher, dass die Kündigung ihm bei der nächst passenden Möglichkeit folgt.
Es herrscht eine Struktur mit mafiösen Zügen, da es keine übergeordnete Kontrolle über diesen Apparat gibt und nichts nach außen dringt.
Während Sie jetzt meinen Text lesen, bin ich als Urheber längst gefunden und werde möglicherweise mit Psychopharmaka in der Isolationszelle zum ewigen Schweigen gebracht.
Denn die Wahrheit ist das einzige, worauf man hier sensibel reagiert (Jeder will schließlich in Zeiten großer Arbeitslosigkeit seine gutbezahlte Anstellung behalten).
Ich kenne viele hier Untergebrachte Patienten, die an den Zersetzungsmaßnahmen zerbrochen sind, und jegliche Gegenwehr aufgegeben haben. Sie leben heute hier als Hülle ihrer selbst und bleiben gebrochene Menschen, die nicht mehr fähig sind, in der freien Welt eigenständig zu leben.
Gerade solche Patienten nutzt man Quasie zu Propagandazwecken, steckt sie in vom Klinikum angemietete Wohnungen und wenn sie nach einiger Zeit völlig überfordert gerne hierher zurückkehren kann man sagen: „Seht, die 10 oder 15 Jahre Aufenthalt waren doch noch nicht ausreichend!“

Jede Arbeit, jeder Betrieb in Deutschland, wird von übergeordneten Stellen kontrolliert, um auszuschließen, dass staatliche Ämter missbraucht oder Vetternwirtschaft betrieben wird.
Nur hier im Maßregelvollzug in Haina, ganz Hessen gibt es keinerlei Kontrollen über die Qualität der Arbeit des Personals oder des psychologischen Dienstes.
Alle Mitarbeiter fühlen sich durch das in sich geschlossene System sicher und es fällt weder „Scheintherapie“ noch Willkür oder einfache Untätigkeit irgendwo auf.
Die Devise lautet: Jeder macht was er will, keiner macht was er soll, aber alle machen mit.
Allein wenn man den Krankenstand des Personals betrachten würde, sähe man, dass etwas nicht stimmen kann.
Sicher, Fall Mollath ist eher selten, denn bei ihm waren ja schon die Anklagevorwürfe intrigiert und erlogen, trotzdem ist es ein gutes Beispiel für die Macht der Psychiatrie und die Hilflosigkeit der Untergebrachten.
Ich will keinesfalls behaupten, dass hier jemand komplett unschuldig sei, jedoch ist die Zahl von Untergebrachten mit Bagatelldelikten oder Straftaten, die in minderschweren Bereich anzusiedeln sind, nicht unerheblich.
Die zur Unterbringung ausgesprochenen Parallelstrafen (Haftstrafen) sind oft um ein vielfaches überschritten.
Es gibt beispielsweise Patienten mit einer Paralellstrafe von sechs Monaten, die sich jetzt im zwölften Jahr hier befinden.
Natürlich gibt es auch viele schwere Fälle, wo selbst ich sagen würde, eine Entlassung ist nicht zu befürworten, aber diese gilt es eben zu erfassen und zu isolieren.
Nur für solche aussichtslosen Fälle ist das schärfste Schwert der Justiz: die Unterbringung nach § 63, das heißt, die möglicherweise lebenslängliche Unterbringung in einer Künstlichen Umgebung das nicht zweifelsfrei Richtige.
Mit allen anderen sollte man Therapie machen und versuchen die Resozialisierung so weit voran zu treiben, dass das Rückfallrisiko minimiert und eine Integration in den Alltag möglich wird.
Fakt ist, so wie die Therapie hier durchgeführt wird, kann sich, wenn nicht zufällig von selber, am Menschen und dessen Denkweisen nichts ändern.
Das wirft die Frage auf, ja wozu dann das ganze?
Nur um den Sicherheitsgedanken in der Bevölkerung zu befriedigen!
Jeder hier untergebrachte kostet im Jahr über 115730 Euro. Davon gehen 90 Prozent zu Lasten der Personalkosten.
Das Personal trägt wie oben geschildert zwar die Verantwortung, bleibt aber meistenteils untätig.
Für dieses Geld würde man in Freiheit eine Luxsustherapie erhalten, die mit an wahrscheinlichkeitsgrenzender Sicherheit auch zum Erfolg führen würde.
Auch das man hier lebenslang untergebracht werden kann, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.
Man wird politisch nicht umhin kommen, in bälde neue Reformen, wie es ja aktuell die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorhat, auf den Weg zu bringen.
Ich bin auf der Suche nach Menschen, die helfen wollen, sich gegen Unrecht und die Verschwendung von Steuergeldern einzusetzen.