Der Mollath-Hype und seine Folgen: Wird Bayern bald merkbefreit?

Erstellt am 24.03.2013 von Winston Smith

Wer wird früher entlassen?
Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem wir nicht etwas neues über Gustl Mollath, den berühmtesten deutschen Forensikinsassen hören. Auf diversen Internetseiten und in den sozialen Kanälen wie Twitter und Facebook erfahren wir ständig neues rund um die Entwicklung seines Kampfes gegen seine Psychiatrisierung. Dank einem nicht müde werdenden Unterstützerkreis kommen auch die Mainstream-Massenmedien nicht mehr am Thema Gustl Mollath vorbei.

Bisheriger Höhepunkt dieses Medienhypes war der Auftritt von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Fernsehsendung „Report Mainz“. Im Rahmen eines Interviews zum Fall Mollath wurde sie beim Lügen ertappt. Die Hypo Vereinsbank hatte eine interne Untersuchung angestellt, die die Vorwürfe von Schwarzgeldgeschäften, die Mollath als Zeichen seines angeblichen Wahns angelastet wurden, bestätigten. Dieser Bericht lag einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zur Folge auch dem Bayrischen Justizministerium vor. Doch Justizministerin Merk bleibt weiterhin dabei, daß diese internen Untersuchungen der Bank eben gerade nicht die Vorwürfe des Herrn Mollath bestätigt hätten. Merk hat sich ihre Meinung im Fall Mollath offensichtlich schon gebildet. Tatsachen interessieren sie nicht. Durch ihr Verhalten macht sich Frau Merk selbst zur Zielscheibe des multimedialen Shitstorms. Und der schießt in Zeiten von Web 2.0 gnadenlos 24/7 aus allen Rohren. Das gibt auch den Freien Wählern, die schon lange Merks Rücktritt fordern, weiteren Rückenwind. Spötter sagen gar, Frau Merk bräuchte einmal Urlaub – am besten dort, wo Mollath sich seit nunmehr 7 Jahren befindet.

Unter dessen tobt ein regelrechter Gutachterkrieg. Während die einen Psychiater, wie z.B. Hans-Ludwig Kröber, Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Charité, Mollath per fremdanamnetischer Ferndiagnose eine gefährliche, psychische Krankheit unterstellen, die sich unter anderem in einem Wahnsystem von angeblichen Schwarzgeldverschiebungen ausdrücken soll, bescheinigen von Mollath selbst bzw. seinen Unterstützern beauftragte Experten ihm beste geistige Gesundheit. Unter den Gutachtern, die Mollath nicht für psychisch krank halten ist auch Dr. med. Friedrich Weinberger von der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V..

Weinberger versucht dabei das Kunststück, im Falle Mollath zu beweisen, daß sein Proband nicht psychisch Krank wäre, seine Kollegen sich geirrt oder ihn gar mutwillig pathologisiert hätten, um einen lästigen Querulanten los zu werden. Gleichzeitig möchte er aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die psychiatrische Diagnostik im allgemeinen hinterfragen.

Die psychiatrische Lehrmeinung propagiert, daß sogenannte psychische Krankheiten ihre Ursachen in biologischen Defekten, wie z.B. Stoffwechselstörungen im Gehirn oder anatomische Hirnanomalien hätten. So weit bekannt ist, wurde nichts von dem bei Gustl Mollath festgestellt. Genau wie bei zigtausenden anderen, psychiatrisch diagnostizierten auch nicht. Dennoch gilt in der Psychiatrie der Grundsatz, daß die Tatsache, daß bei einem Probanden keine solche Störung objektiv nachgewiesen wurde, dies nicht bedeutet, daß dieser nicht vielleicht doch psychisch krank ist. Also kann im Umkehrschluß auch kein Psychiater nach dieser Logik beweisen, daß ein Proband nicht psychisch krank ist. Aber genau das versucht Weinberger im Fall Mollath.

Die Vertreter der Antipsychiatriebewegung führen schon lange an, daß es keine psychiatrischen Krankheiten im Sinne eines medizinisch-biologischen Problems geben würde. Alle psychiatrischen Diagnosen seien nur abwertende, subjektive Werturteile auf Grundlage von Verhaltensbeobachtungen und üblen Unterstellungen. Psychiatrie sei eine Institution zur sozialen Kontrolle, die sich als medizinische Disziplin tarnt. Menschen, die stören, würden dort entsorgt.

Weinberger greift in einer Stellungnahme zum neuen Zwangsbehandlungsgesetz die Antipsychiatriebewegung, das deutsche Institut für Menschenrechte und die Psychiatrieerfahrenenverbände wie den Bundesverband Psychiatrieerfahrener e.V. (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) scharf an. Die Betroffenenverbände kämpfen schon seit Jahrzehnten für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung, die sie als Folter bezeichnen. Weinberger ist der Meinung, auch Zwangs­psych­iatrie sein in ein­zelnen Fällen notwendig. Dazu führt er Beispiele mit, wie es im Jargon heißt, Eigen- oder Fremdgefährdung an.

Doch auch Mollath wird fremdagressives Verhalten unterstellt. Er soll seine Frau angegriffen und Autoreifen zerstochen haben. Die Vorwürfe sind strittig. Aber ohne psychiatrische Diagnose würde Mollath selbst dann, wenn er deswegen strafrechtlich verurteilt worden wäre – wenn überhaupt – niemals so lange einsitzen. Nun sitzt er, dank psychiatrischer Diagnose, schon sein 7 Jahren in der Forensik ein.

Mollath selbst sieht sich nicht als psychisch krank. Psychiater nennen dies im Jargon Krankheitsuneinsichtigkeit. Genau für solche, angeblich krankheitsuneinsichtigen Zeitgenossen sind die neuen Gesetze zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung aber gemacht. Psychiatrische Diagnosen, die über solch schwerwiegenden Grundrechtseingriffe entscheiden sollen, sind aber stets subjektive Werturteile. Es gibt keine objektiven Verfahren, keine Gehirnscans, Bluttests oder der gleichen, mit denen man das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von sogenannten psychischen Krankheiten objektiv nachweisen kann. Mit anderen Worten: Jeder, der in die Mühlen der Psychiatrie gerät, ist der psychiatrischen Willkür ausgeliefert.

Oft reicht es, daß von mißliebigen Mitmenschen absurde Unterstellungen über den sogenannten Betroffenen an einen Psychiater herangetragen werden, damit dieser dann zwangseingewiesen und zwangsbehandelt oder eine Entmündigung angeordnet wird. Das nennt sich dann Fremdanamnese. Zwangsmaßnahmen müssen zur Wahrung des rechtsstaatlichen Anscheins noch von einem Richter abgenickt werden. Aber der ist bekanntlich nur Schreibgehilfe des Psychiaters. Der Münchener Kunsthändler Eberhart Herrmann konnte sich gerade noch rechtzeitig ins Ausland absetzen, um einer drohenden Zwangseinweisung zu entgehen. Seine Ehefrau hatte ihn bei dem Psychiater Hans-Jürgen Möller denunziert. Möller erklärte Herrmann dann per fremdanamnetischer Ferndiagnose für verrückt und stellte ein entsprechendes Attest aus.

Gustl Mollath hatte noch Glück im Unglück: Im Gegensatz zu vielen Leidensgenossen wurde er, so weit bekannt ist, nicht mit persönlichkeitszerstörenden psychiatrischen Drogen und Elektroschocks zwangsbehandelt. Hätte man ihn wie viele andere zwangsweise mit Neuroleptika vollgepumpt, wäre er jetzt in Folge der sogenannten Nebenwirkungen dieser Drogen nur noch ein sabberndes Wrack.

Der Medienrummel um Gustl Mollath hat auch dazu beigetragen, daß das Tabuthema Zwangspsychiatrie zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen wird. Der Psychiatriekritiker Dr. Hans-Ulrich Gresch schrieb in Anlehnung an die Schriften von Carlos Castaneda in seinem Blog Pflasterritzenflora, der Montagepunkt habe sich verschoben. Gemeint hat er damit die veränderte, öffentliche Wahrnehmung der Psychiatrie nach dem Mollath-Hype. Auch der sprichwörtliche Ottonormalverbraucher wird jetzt eher bereit sein, die Meinungen von psychiatrischen Experten zu hinterfragen. Dies ist auch dringend notwendig, denn Gustl Mollath ist kein „bedauernswerter Einzelfall“. Zigtausenden, die in die Mühlen von Psychiatrie und Justiz geraten, ergeht es dort noch wesentlich übler. Mollath hatte im Gegensatz zu vielen anderen das Glück, Unterstützer zu finden, die bereit sind, sich für seine Rechte einzusetzen.

www.gustl-for-help.de

ARD Mediathek: Das komplette Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk

Süddeutsche Zeitung: Justizministerin im Fall Mollath unter Druck „Dem Job nicht gewachsen“

Süddeutsche Zeitung: Psychiater im Fall Mollath – Gutachten von Berlin aus

jetzt.de: Psychiatrie – Entsorgungsapparat der modernen Gesellschaft

GEP: Zum neuen Zwangsbehandlungsgesetz und dem umgebenden Stimmengewirr

Pflasterritzenflora: Mollath

Die dunklen Seiten von Justiz und Psychiatrie

Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

Pflasterritzenflora: Verschiebung des Montagepunkts

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Kommentar

Mittlerweile bekommt das Zitat und die Sachverhaltsbeschreibung von
SPD-Chef Sigmar Gabriel vom 12.04.2011 durch den „Fall Mollath“ eine
ganz besondere Bedeutung:

http://youtu.be/JR-9P9FeW5Q

Es dürfte nun eine Stellungnahme von Herrn Schindler über seinen
SPD-Parteivorsitzendenden von Vorteil sein. Denn dieses Zitat von
Sigmar Gabriel macht deutlich, wie Poiltiker sogar –
parteiübergreifend – die Psychiatrisieurung benutzten, um bestehende
Gesetze zu umgehen !!

Interessant auch, dass Nikolaus Blome (BILD) bis heute zu dem Zitat
von Sigmar Gabriel geschwiegen hat…

Auch in diesem Fall bei der CIA wird man auch den Fall Mollath wiedererkennen:

http://www.youtube.com/watch?v=vZQ0LbLs7BA

Das „perifide Spiel“ ist überall das Gleiche und es wird Zeit, dass es beendet wird.

GEP-KOmmentar zum Pingback von “Winston Smith” Der Mollath-Hype

Dank, Herr „Winston Smith“, für Ihren Pingback. War mit „Vertretern der Antipsychiatriebewegung“ über Jahrzehnte eine sinnvolle Diskussion kaum möglich, so brachte Sie jetzt einige ihrer häufigsten Argumente doch so vor, daß sie einer ernsthaften Besprechung zugänglich sind. Eine solche liegt auch im Interesse anderer

Sie argumentieren, psychische Krankheiten gebe es nicht, weil für ihren Nachweis in der Regel keine anatomischen und Laborbefunde existierten. Krankheiten werden jedoch allgemein primär weniger durch Laborbefunde festgestellt, als anhand von Symptomen. Diese sind bei psychischen Krankheiten natürlich andere sind als bei „somatischen“ Leiden, sind aber oft nicht minder deutlich ausgeprägt und somit eindrücklich feststellbar. Sie werden oft nicht nur vom Arzt, sondern ähnlich wie ein Beinbruch auch von Laien festgestellt. Ein spezielles Symptom mancher, keineswegs aller psychisch Kranken ist neben anderen nicht selten die Krankheitsuneinsichtigkeit. Aus ihr allein wird freilich psychische Erkrankung auch nicht diagnostiziert. Wie bei anderen Krankheiten auch sind psychische Krankheitssymptome, wenn der Arzt konsultiert wird, noch diskret ausgeprägt.

Auf Gustl Mollath berufen Sie sich zu Unrecht. Bei ihm konnte ich bei genauer Prüfung im April 2011 eben keine Krankheitssymptome feststellen, keine diskreten und schon gar nicht ausgeprägte Symptome, die auf eine Gemeingefährlichkeit gedeutet hätten. Die zum Teil hoch angesehenen Ärzte, die solche Symptome bei Mollath gutachtlich zu Papier brachten, haben den Mann selbst gar nicht untersucht. Sie werden sich für ihr rechtswidriges, kunstfehlerhaftes Vorgehen wohl noch zu verantworten haben. Wie bei den Menschen allgemein zwischen normalen und krankhaften Verhaltensweisen zu unterscheiden ist, so auch zwischen korrekten und kriminellen.

Daß es psychische Krankheiten gibt und daß hinter ihnen wie hinter allem Leben „Biologisches“ steht, dafür sollte auch Ihnen, Herr „Smith“, eigentlich Beweis genug sein, daß die modernen Heilmittel den Kranken meist entscheidende Besserung bringen. Damit allein ist Ihr Einwand, es gebe keinen Beweis
1.) für die Realität solcher Krankheiten und
2.) für die Heilwirkung besagter Mittel
doch eigentlich endgültig vom Tisch. Zumindest Linderung von sonst quälenden Symptomen, bringen diese Mittel. Und in großer Überzahl werden sie aus diesem guten Grund von den Kranken auch freiwillig eingenommen.

Sie wenden zu Recht ein, daß die Heilmittel Nebenwirkungen haben, nicht selten gar schwere. Aber auch bei anderen Krankheiten haben Heilmittel oft genug solche Nebenwirkungen und werden von den Kranken in Kauf genommen als Preis dafür, daß gesundheitliche Besserungen, wenn nicht Heilungen überhaupt erreichbar werden. Nur infolge dieser Psychopharmaka können viele Schwerkranke heute in ihrer gewohnten Umgebung ein halbwegs normales Leben führen. Weil es solche Mittel früher nicht gab, Krankheitssymptome somit für die Betroffenen selbst wie ihre Umgebung, Angehörige etc. oft unerträglich waren, deshalb mußten viele von ihnen damals Jahrzehnte ihres Lebens verlassen in Heil-und Pflegeanstalten, wenn nicht Asylen, Narrentürmen etc. zubringen.

Daß manche Rechtsbrecher Freiheitseinbußen hinzunehmen haben, brauchen wir wohl nicht zu diskutieren. Daß sie im Fall des Vorliegens von psychischer Krankheit in forensischen Kliniken unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte angemessen behandelt werden können, hat der Gesetzgeber Anfang Februar 2013 neu geregelt. Wie sich das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ bewährt, werden wir aufmerksam beobachten.

Natürlich zielen die Bemühungen der Wissenschaft darauf, daß besagte Heilmittel immer besser wirksam werden und immer weniger Nebenwirkungen aufweisen. Teilweise ist ihr dies auch schon gelungen. Viel gibt’s noch zu tun. Daß aber Krankheit und ihre Behandlung ganz ohne Beeinträchtigung der Betroffenen bleiben, wird wahrscheinlich nie erreichbar sein.

Daß Antipsychiater diese einfachen Gegebenheiten nicht wahr haben wollen, ist m.E. Grund, daß sie weithin nicht ernst genommen werden. Und das ist schade. Denn es gibt ja auch genügend Unzulänglichkeiten in der Seelenheilkunde, die über den horrenden Fall Mollath hinaus wahrlich Kritik verdienen. Solche Kritik aber muß angemessen sein, um Änderungen, Besserungen zu bewirken und u.a. „Bayern bald merkbefreit“ zu machen. Ob diese meine Antwort beiträgt, daß Ihre Kritik in Zukunft stimmiger, treffender und damit hilfreicher wird? Ich wünschte es Ihnen und uns allen.

Dr. Weinberger

Sehr geehrter Herr Weinberger,

Auf Gustl Mollath berufen Sie sich zu Unrecht. Bei ihm konnte ich bei genauer Prüfung im April 2011 eben keine Krankheitssymptome feststellen, keine diskreten und schon gar nicht ausgeprägte Symptome, die auf eine Gemeingefährlichkeit gedeutet hätten.

Damit ist ihre Beurteilung von Herrn Mollath aber gleichermaßen ein subjektives Werturteil, wie das ihrer Kollegen, die ihn für psychisch Krank befunden haben.
Laut psychiatrischer Lehrmeinung gilt ja auch, daß psychisch Kranke ihre Krankheit dissimulieren. Das zeige die „klinische Erfahrung“. Fragen sie mal ihren Kollegen Prof. Dr. Johannes Schröder von der Universitätsklinik Heidelberg. Man braucht Mollath nur unterstellen, daß er „Stimmen gehört“ oder sich verfolgt gefühlt hätte. Das gehört ja schließlich zum Krankheitsbild. Und wenn er es „negiert“, dann „dissimuliert“ er eben. Wie wollen Sie da das Gegenteil beweisen? Falls man ihm beim besten Willen keine Schizophrenie andichten kann, dann gibt es ja immernoch ICD 10 F69 und F99.


Die zum Teil hoch angesehenen Ärzte, die solche Symptome bei Mollath gutachtlich zu Papier brachten, haben den Mann selbst gar nicht untersucht. Sie werden sich für ihr rechtswidriges, kunstfehlerhaftes Vorgehen wohl noch zu verantworten haben.

Fremdanamnetische Ferndiagnose gilt in der Psychiatrie als state of the art. Da können Sie ihren Kollegen Hans-Jürgen Möller fragen. Der ist zwar im Fall Herrmann rechtskräftig verurteilt worden, aber nicht wegen seiner Methodik, sondern weil er die Ärztliche Schweigepflicht verletzt hat.

Ich würde, wie die meisten anderen Psychiatriekritiker auch Mollath von Herzen gönnen, daß er recht bekommt. Allerdings zeigt sich auch im Versuch, seine geistige Gesundheit mittels psychiatrischer Untersuchungsmethoden zu beweisen, der ganze Irrwitz der psychiatrischen Diagnostik.

Ich verweise diesbezüglich auch gerne noch einmal auf Gert Postel, der in Till Eulenspiegel-Manier die gesamte Psychiatrie vorgeführt hat.

Daß Menschen unter bestimmten Lebensumständen seelisch leiden, wird auch niemand der Antipsychiatriefraktion bestreitet. Auch nicht, daß es durchaus Menschen gibt, die Wahngedanken haben. Auch nicht daß es durchaus echte Gehirnerkrankungen gibt, die dazu führen, daß ein Mensch sich seltsam verhält. Für letzteres wäre allerdings ein Neurologe und kein Psychiater zuständig.

Der Hauptkritikpunkt der Antipsychiatrie ist ja der, daß die Psychiatrie menschliches Verhalten aller Art pathologisiert, um dann die Sanktionierung des selbigen als „Hilfe und Schutz“ zu tarnen. Was haben Menschen, die unter bestimmten Lebensumständen leiden mit Wahnsinnigen, nervigen Kindern, Alten, Whistleblowern, Querulaten und Dissidenten gemein? Sie stören ihre Umwelt. Genau für solche Fälle gibt es die Zwangspsychiatrie. Geholfen wird dort aber nicht den sogenannten „Betroffenen“, sondern denjenigen, die einen Störenfried loswerden wollen. Ob das, was ein angeblich „psychisch Kranker“ sagt, wahr ist, oder ob er sich das nur zusammenfantasiert, interessiert nicht. Es interessiert am Ende nur, daß er auf irgend eine Art und Weise stört. Und gestört hat Mollath seine Umwelt ja offensichtlich auch, also hat man ihn in der Forensik entsorgt.

Auch Mollath hätte, anstatt sich aufzulehnen den Weg vieler als psychisch Krank stigmatisierter gehen können. Wäre er schön krankheitseinsichtig gewesen, würde er jetzt vielleicht ein fast normales Leben wie viele andere, angeblich psychisch Kranke führen: Er würde in dauersediertem Zustand und von psychiatrischen Drogen aufgedunsen als sabbernder Halbtoter zwischen Behindertenwerkstatt und Wohnheim für psychisch Kranke dahinvegetieren.

Heilmittel sind psychiatrische Drogen auf keinen Fall. Ich habe jedenfalls noch keinen einzigen Fall erlebt, bei der jemand durch die Psychiatrie geheilt worden wäre.

Der beste Beweis für Mollaths geistige Gesundheit ist meiner Meinung nach, daß er sich der ihm „angebotenen“ psychiatrischen Behandlung entzogen hat.

@Dr. Weinberger.

Wenn man genauer hinschaut, erkennt man mühelos, dass es sich bei den so genannten psychischen Krankheiten um Abweichungen von sozialen Normen bzw. den Erwartungen signifikanter Mitmenschen handelt, und wenn die Betroffenen darunter leiden, so ist dies auch ohne das Konstrukt einer „psychischen Krankheit“ sehr leicht nachvollziehbar.

Daher ist es kein Wunder, dass psychiatrische Diagnosen weder reliabel, noch valide sind, sondern nichts anderes als subjektive Bewertungen menschlichen Verhalten und Erlebens darstellen, wobei die Wertmaßstäbe in der Regel nicht expliziert werden, was allein schon die mangelnde Wissenschaftlichkeit dieser „Diagnostik“ bezeugt.

Die Psychiatrie ist demgemäß de facto kein Bestandteil der Medizin, sondern eine Institution zur Kontrolle und Korrektur abweichenden Verhaltens und Erlebens.

Psychiatrische Diagnostik ist überdies, wie Winston Smith zu recht betont, dogmatisch, weil sie sich durch das Konzept der Dissimulation der Falsifizierung entzieht.

Es bleibt wohl auch Ihr Geheimnis, Herr Dr. Weinberger, wieso psychiatrische Medikamente heilen sollten. Die Antidepressiva beispielsweise sind nicht nennenswert wirksamer als ein Placebo; die Neuroleptika „helfen“, weil sie apathisch machen – und sie helfen vor allen den Mitmenschen, die sich durch den „Psychotiker“ gestört fühlen.

Wenn Sie einmal Ben Goldacres Buch „Bad Pharma“ zur Hand nehmen, dann können Sie dort nachlesen, in welchem Ausmaß die Befunde nicht nur psychopharmakologischer Forschung durch die wirtschaftlichen Interessen der Hersteller verfälscht wurden, zu deren Gunsten, versteht sich. Es ist haarsträubend. David Healys Bücher sprechen eine ähnliche Sprache.

Trotzdem gibt es zum Glück auch staatlich finanzierte Studien, aus denen hervorgeht, dass Neuroleptika langfristig mehr schaden als nutzen. Ähnliches gilt für andere Psychopharmaka auch. Davon können sie sich beispielsweise in Roger Whitakers Schrift „Anatomy of an Epidemic“ überzeugen. Auch meine beiden Blogs „Pflasterritzenflora Bd. 1 und 2“ bieten, für eilige Leser, einen kompakten Überblick zum Stand der Dinge.

Da die Validität der forensischen Gefährlichkeitsprognostik sich auf dem Niveau der Glaskugelschau bewegt und die psychiatrische Diagnostik rein subjektive Meinungsbekundung ist, sollten derartige „Gutachten“ im Fall Mollaths ebenso wenig eine Rolle spielen wie in jedem anderen Fall auch.

Es ist natürlich erfreulich und ehrenwert, dass Sie ihm geistige Gesundheit attestieren, aber da es keine geistige Krankheit gibt, bleibt dahingestellt, was Sie damit eigentlich meinen könnten.

MfG
Dipl.-Psych. Dr. Hans Ulrich Gresch

Das demokratische Prinzip / Demokratieprinzip / Rechtsstaatsprinzip mit Rechtssicherheit in Grundgesetz und Verfassungen sowie der entsprechende Staatsaufbau mit Legitimationskette hat mehr mit Fantasie, Schwachsinn oder Selbstliebe der Herrschenden zu tun, als mit Demokratie… und das Volk bekommt bei der Bundestagswahl die besten Narzissten vorgesetzt, denen es nur um eigene Rechte geht.

Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
Dementsprechend wird auch von unseren Herrschenden entweder aus Dummheit oder mit Kalkül ein primitiver Legitimationszusammenhang des Volkswillens mit Amtsträgern behauptet (s. auch Art. 20 Abs. 2 GG sowie http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm sowie z.B. die Bildchen zum Staatsaufbau mit Legitimationskette, z.B. http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Verwaltung_und_Legitimation.png ). Das von Locke erwähnte Widerstandsrecht ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Das_Widerstandsrecht_bei_John_Locke ) wurde in Art. 20 Abs. 4 GG aufgenommen, wird aber z.B. mit dem Überwachungswahn immer mehr abgebaut. Insgesamt geht der Trend Richtung Niedergang des (nie vorhandenen) Rechtsstaats (siehe http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 und weitere Seiten).
Weiter wurde z.B. in unserer Gesellschaftsordnung irrtümlich davon ausgegangen, dass sich z.B. mit dem Grundgesetz und mit dem Wahlsystem (Bundestagswahl, Landtagswahl) das Handeln des Machtapparates einschließlich der Richter nach dem Volkswillen bzw. nach den Gesetzen programmieren lässt (s. auch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG, Art. 97 GG).
Der Legitimationszusammenhang und das erdachte Unterordnen der Herrschenden unter geschriebene Gesetze ist Quatsch, weil das Verhalten maßgeblich ist. Das Verhalten wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Mit der Rechtssprache lassen sich Tatsachen verschleiern- http://bundes.blog.de/2012/10/06/ebook-pdf-verschleiernde-rechtssprache-hans-w-kopp-14988290/ . Entweder ist der Gesetzgeber dumm oder will mit Kalkül die Untertanen austricksen. Die Enthaltsamkeit der deutschen Justiz und Jurisprudenz gegenüber ihren Methoden hat selbst durchaus Methode. Sie verschleiert erhebliche Missstände…. Umdeutung von ganzen Rechtsordnungen im 20. Jahrhundert habe geradezu Wende-Experten und Weltmeister in der pikanten Disziplin (der Juristerei) hervorgebracht (vgl. http://www.walthari.com/wz2.html und http://bundes.blog.de/2012/10/06/ebook-pdf-verschleiernde-rechtssprache-hans-w-kopp-14988290/ ). Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und bittet ihn einzusehen, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Wenn man die 2-Wochen-Frist versäumt, ist keine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mehr möglich, bei dem man ohnehin abblitzt (Erfolgsquote 0,2 bis 0,3% !) und wenn man die Gehörsrüge = Anhörungsrüge fristgerecht einlegt, muss man eine Beschwerdegebühr = Strafgeld in Höhe von 50 Euro zahlen, wird also weiter angeschmiert und abserviert, was als kriminell angesehen werden kann. In der Justiz sind Kriminelle tätig (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Über die dort erwähnte Christiane Kohl und den Sachsensumpf kann man sich z.B. unter http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2008/juliaugust-2008/j-preis-kohl-2008-4/ informieren. Unsere „Vorbilder“ sind offenbar dabei, eine kriminelle Herrschaft zu errichten. Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/ , Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien! – https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt .
Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ). Angst ist Mittel der Politik (vgl. http://www.walthari.com/wz2.html ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten „Philosophie“ wurden (absichtlich?) den Menschenrechten entgegenstehende Verhaltensweisen übergangen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm , die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , auch Ämterpatronage, Justizkumpanei ) und auch Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..
Sein bestimmt das Bewusstsein. Herrschende und Untertanen haben eine andere Vorstellung von ihrer eigenen Rechtssicherheit. Richter formen die Rechtspflege nach eigenen Interessen. Es ergibt sich ein verfassungspolitisch bedeutsamer Wandlungsprozess weg vom traditionellen Vorrang des Gesetzesrechts hin zum Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Das Instrument, mit dem die Richter ihre „verdeckte Normsetzungsanmaßung gegen das Gesetz und die Verfassung“ bewerkstelligen, sieht Rüthers in der von ihnen praktizierten objektiven Methode der Gesetzesauslegung. Sie ermögliche den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen nach dem Motto: Im Zweifel alle Macht den Interpreten. Der reale Wille des Gesetzgebers bleibe auf der Strecke, ja, die Richter könnten (und wollten?) bei dieser Arbeitsweise nicht einmal erkennen, dass und warum sie vom Regelungswillen der Gesetzgebung abweichen. http://rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitteilungsblatt%20Newsletter/01-Mitteilungsblatt/2003-3.pdf . Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht gedient…. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Politik (die Regierung mit ihren Regierungsparteien) bevorzugt mit Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, auch Gesundheitspolitik anstatt mit der Freiheit des Bürgers beschäftigt. (vgl. http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf RUDOLF WASSERMANN). Ein aktuelles Beispiel zum Thema Sicherheit der Herrschenden und Sicherheit des Untertanen ist der Fall Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ). Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt (vgl. http://wikimannia.org/Frank_Fahsel , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ u.a.).
Weitere Zeugenaussagen zum nicht existenten deutschen Rechtsstaat nachstehend.
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden.
Da die Art, wie man lebt, das bestimmt, was man denkt, erscheint eine Partei notwendig, in der nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer sondern Geschädigte der bestehenden Verhältnisse organisiert sind. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ), für eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei%3AAgenda_2013 ), gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ) sowie für Reformen:
2.1 Verfassungsreform I
2.2 Grundgeld
2.3 Grundeigentum
2.4 Finanzreform
2.5 Justizreform
2.6 Wahlrechtsreform
2.7 Verteidigungsreform
2.8 Verfassungsreform II
Weitere Ausführungen und Zeugenaussagen:
Jeder wird auch schon gemerkt haben, dass Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) an der Obrigkeit leer laufen und man mit Ignoranz und Beschwerdegebühren bestraft wird. Beschwerde- und Gerichtsgebühren sowie Anwaltshonorare werden immer wieder erhöht bei schlechter werdenden Leistungen. Kriminellen wird dadurch geholfen. Nach früherer Rechtsprechung befreien den Rechtsanwalt nicht von seiner Haftung für den auch durch seine schuldhafte Pflichtverletzung mitverursachten Schaden bei Fehlern des Gerichts. Nach neuer Rechtsprechung gilt das nicht mehr. Rechtsanwälte brauchen Gerichte nicht mehr auf Fehler hinzuweisen, denn die Verantwortung für richtige Rechtsanwendung kann ihnen nicht aufgebürdet werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 2937). Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit „Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens“ (offenbar ist die Sicherheit der Richter und Rechtsanwälte gemeint)- vgl. z.B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg44-03.html . Das kausale schlüssige Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: „Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedenken der Richter zu folgen und diese zu begreifen“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus den Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter im Vordergrund stehen.
Eine Rechtssicherheit (für Rechtssuchende!) könnte hergestellt werden, wenn Rechtsfragen über Formulare der Informationstechnik zur Suche der einschlägigen Rechtsprechung zugeführt würden. Allerdings wäre das für die Rechte der Organe der Rechtspflege schlecht, weil sie dann Arbeitsplätze verlieren bzw. weniger Geld bekämen und nicht- wie bisher- nach Belieben verfahren könnten.
Mit unserem „Demokratieprinzip“ wurde dem Egoismus, dem Narzissmus, der Selbstliebe (http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ) der Herrschenden und ihrer Gruppen gehuldigt. Unsere Gesellschaftsform wurde nämlich nach der narzisstischen Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Narzissten kommen gut an (vgl.
http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-kommen-gut-an-fuer-kurze-Zeit.html ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen.
Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschliche Natur“.
Die Lehren vom Legitimationszusammenhang und der edlen menschlichen Natur (der Herrschenden) sind genau so ‚wahr‘ wie z.B. die Lehren von minderwertigen und höherwertigen Menschenrassen oder dem Weltuntergang am 21.12.2012.
Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang Lockes ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
Bei den Staatsapparaten, bei Kriminellen und auch beim Volk kann ein Verhalten wie im Wolfsrudel beobachtet werden. Als Leitwolf, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter, Mafiaboss, Revolutionär usw..
Das Ergebnis des Rudelverhaltens und der Selbstliebe des jeweiligen Rudels des Staatsapparates ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ,http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Ein SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag zum Fall Mollath: “Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag”- http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html . Auch aus anderen Fällen ist das Bestrafen, Verrückterklären, Wegsperren, Entzug der Anwaltszulassung u.ä. von Regimekritikern bekannt. Bekannt sind u.a. die Fälle der Rechtsanwälte Rolf Bossi ( http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ), Claus Plantiko (z.B. http://wikimannia.org/Claus_Plantiko ), Friedrich Schmidt – http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchungsausschuss-1.2834412 .
Die selbstgefällige Grundhaltung tritt bei der Bundesregierung zutage ( vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ). Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen und der Machthaber mit seiner Machtbefugnis immer wieder behaupten kann, dass es an einer Substantiierung gefehlt hat! Mit der Rechtssprache verschleiert auch die Bundesregierung Tatsachen. Die große Anzahl der Verfassungsbeschwerden würde das gute Management der Bundesregierung beweisen (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Das Recht wird von den Gruppen der Rechtsanwender und der Finanzverwalter aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar hinzunehmen.
„… Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
Vorstehendes entspricht auch meinen Erfahrungen. Sogar in Rechtsstreitigkeiten gegen (milde verurteilte) Betrüger wurde ich von den Organen der Rechtspflege (Richter und Rechtsanwälte) noch angeschmiert und abserviert. Rechtsanwälte müssen sich wie Marionetten der Richter verhalten, da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html . Rechtsanwälte sind nur Marionetten der Richter. Ich bin schon von Rechtsanwälten aufgeklärt worden mit Sprüchen die darauf hindeuten, dass Anwälte gegenüber Richtern vorauseilenden Gehorsam leisten, wie z.B. dass der Richter nicht will, dass der Richter den Weg des geringsten Widerstands nimmt usw.. Außerdem können neben Richtern auch Rechtsanwälte ruhig Pfusch für ihre Mandanten leisten, denn Rechtsanwälte trifft nach dem Bundesverfassungsgericht keine Schuld, weil Gerichte nicht legitimiert sind, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftungsprozess die Verantwortung für richtige Rechtsanwendung aufzubürden (BVerfG NJW 2002, 2937).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
PS: Weiterverbreitung, gern Auszüge davon, erwünscht! Schreibfehler korrigieren!

[…] Der Mollath-Hype und seine Folgen: Wird Bayern bald merkbefreit? […]

Heute die Doko in ARD gesehen und bin immer wieder empört über unseren angeblichen Rechtsstaat. Das Schlimme dabei ist, es kann jeden treffen. Eine unfassbare Geschichte und man muss hilflos zusehen wie sich alle Behörden auf einen Menschen stürzen um Verbrecher zu decken. Wahrscheinlich haben die genannten Herren und Damen auch einen Platz auf den Schweizer Steuer DVDs. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Was ist zu tun! Bayericher Frühling!