Fall Ulvi Kulaç: Axel Springer muss Falschbehauptungen unterlassen

Ulvi Kulac

Im Rahmen der Berichterstattung zum Fall Peggy hatte der Axel Springer Verlag in der Bild-Zeitung unter anderem wahrheitswidrig behauptet, Kulaç sei 2014 aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen worden und er würde ein einer Einrichtung für betreutes Wohnen leben, die er nicht verlassen dürfe, weil er 15 Kinder sexuell belästigt habe.

Gudrun Rödel, die Betreuerin von Ulvi Kulaç hat den Frankfurter Medienanwalt Dr. Müller-Riemenschneider damit beauftragt, eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Über die Höhe der Schadensersatzforderungen werde noch verhandelt, so Rödel.

Sie nennt die Berichterstattung der Bild „skandalös“. Ulvi lebe und arbeite in einer Einrichtung für Behinderte und fühle sich dort sehr wohl. Er könne sehr wohl das Haus verlassen, wann er will. Er habe dafür seine eigenen Schlüssel. Er lebe nicht in der Einrichtung, weil er 15 Kinder missbraucht hat, sondern einzig und allein, weil er auf Grund seiner geistigen Behinderung Betreuung benötige und nicht in der Lage sei, alleine zu leben.

Die Einrichtung, in der Kulaç lebt hat sich in der Zwischenzeit mit einer Beschwerde gegen die Berichterstattung von Bild an den Deutschen Presserat gewandt.

Mehr Informationen zum Thema:

Augsburger Allgemeine: Der Fall Peggy ist ein Polizeiskandal

inFranken.de: Das totale Versagen im Fall Peggy

Frankenpost: Peggy wird Thema im Landtag

Opposition24: Pilze sammeln im Juli? Warum führt die Versager „SOKO Peggy“ die Ermittlungen weiter?

Ulvi Kulaç kommt frei

Ulvi Kulaç: Pressekonferenz nach Anhörung in Bayreuth

Zu Unrecht eingesperrt, behandelt und mit Neuroleptika geschädigt – Gespräch mit Herr W.

Auf Betreiben der Großmutter, bei der damals lebte, wurde Herr W. in einer psychiatrischen Klinik eingesperrt und zwangsbehandelt – obwohl keinerlei Anzeichen für eine ‚psychiatrische Erkrankung‘ vorlagen. (siehe auch: http://gabriel-schaufelberger.de/w/ oder http://www.aerzte-pfusch.de/Opfer/07/20070703_Der_Fall_des_Herrn_W.html) Herr W. möchte gegen das Unrecht, das ihm angetan wurde, gerichtlich vorgehen und eine Entschädigung einklagen, für die gesundheitlichen Schäden, die durch die Behandlung verursacht wurden. Er prozessiert schon seit Jahren – bisher ohne Erfolg. Erst kürzlich wurde seine Klage auch vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Frage, seit wann er die Prozesse führt, stand am Anfang des Gesprächs:

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Mehr Informationen zum Thema:

‚VielFalter‘ – Magazin gegen Monokultur und für Inklusion 26.05.2016

GEP Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.: Omas Diagnose und die Folgen

Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

Infektiöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

Als wahnsinnig abgestempelt – Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden

Report Mainz berichtet von zahlreichen Fällen, bei denen ein berüchtigter Psychiater zweifelfafte Gutachten erstellt und damit Menschen im Rahmen von Gerichtsgutachten als Querulanten diskreditiert hat. Verschiedene Experten berichten über die dubiosen Praktiken psychiatrischer Gutachter. Die Politik schweigt dazu.

Mehr Informationen zum Thema:

Report Mainz: Als wahnsinnig abgestempelt

Urteil: Begleitperson oder Tonaufzeichnungen bei psychologischer Begutachtung gestattet

Eva Schwenk über Menschenrechtsverletzungen durch psychiatrische Gutachten

In der Gutachterfalle

Radio Dreyeckland: ‚VielFalter‘ – Magazin gegen Monokultur und für Inklusion 26.05.2016

Infektiöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

    Infektöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

    Nicht erst seit den bayrischen Fällen Gustl Mollath und Ulvi Kulaç haben viele Deutsche das Vertrauen in die Justiz verloren. „Leben wir in einem Rechtsstaat?“ fragen immer mehr Bürger völlig zu recht. In Baden-Württemberg machte in letzer Zeit der Fall Harry Wörz Schlagzeilen. Sind das nur „bedauernswerte Einzelfälle“, oder hat das ganze System?

    Am 9.4.2008 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Leserbrief des ehemaligen Richters Frank Fahsel:

    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt („unantastbar“), weil sie „per Ordre de Mufti“ (Anm.: „auf die Weisung von oben“) gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um deren Reputation willen….

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

    Die Stuttgarter Zeitung bohrte nach. Der damalige Präsident des Landgerichts Stuttgart, Franz Steinle bezeichnete Fahsels Anschuldigungen als „Reine Diffamierungen“. Eberhard Stilz, der bis zum Jahresende 2012 als Präsident des Stuttgarter Oberlandesgerichts fungierte Stuttgart, hält es bis heute für

    nicht für angezeigt, dem Leserbrief die Ehre einer Erwiderung angedeihen zu lassen

    Laut Stuttgarter Zeitung habe man bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart das Schreiben des Exrichters schlicht „zur Kenntnis genommen“. Die Vorwürfe, seien zu unkonkret, um ihnen inhaltlich nachzugehen, aber auch zu vage, um etwa wegen Beleidigung zu ermitteln.

    Fahsel, der sich zahlreiche Scharmützel mit Vorgesetzten lieferte und selbst nie befördert wurde schrieb bereits 1981 an den Spiegel:

    Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.

    Haben sich in Baden-Württemberg mafiöse Strukturen aus Richtern und Staatsanwälten gebildet, die gemeinsam nach Belieben das Recht beugen, ohne dabei Gefahr zu laufen, sich dafür verantworten zu müssen? Könnte es vielleicht sein, dass die Gehirne dieser Richter und Staatsanwälte nicht ordnungsgemäß funktionieren?

    Der Bonner Psychiater Christian Maier hat die Theorie, dass es sich bei der scheinbaren Justizwillkür – zumindest in einem belegten Fall – in Wirklichkeit um infektiösen Wahn handelt.

    In seinem Lehrbuch führt der Psychiater Gerd Huber zum Thema Wahn folgendes aus:

    Unter Wahn versteht man ungefähr (krankhaft entstandene) inhaltlich falsche Überzeugungen, die nicht aus anderen Erlebnissen ableitbar sind, mit unmittelbarer Gewissheit (Evidenz) auftreten, und an denen die Patienten bei erhaltener Intelligenz auf dem Höhepunkt der Erkrankung unbeirrbar und unzugänglich für alle Gegengründe… trotz der Unvereinbarkeit mit dem bisherigen Erfahrungszusammenhang und der objektiv nachprüfbaren Realität festhalten.

    Maier erklärt in einem Gutachten, was es mit „infektiösem Irrsein“ auf sich hat:

    Eine solche Konstellation, in der ein Wahninhalt von einem Primärparanoiden auf einen Sekundärparanoiden übergeht, ist seit langem in der Psychiatrie bekannt. Zuerst wurde das „infektiöse Irrsein“ von Ideler 1838 beschrieben, später, seit 1877 nach einer Veröffentlichung von Falret, erhielt dieser Sachverhalt den Namen Folie à Deux. 1883 führte Lehmann für diese komplexen Gegebenheiten den Begriff „induziertes Irrsein“ ein und nannte den Einfluss des Ersterkrankten auf den Zweiterkrankten „Induktion“.

    Die Kraft der Induktion geht aber viel weiter, so wurde von Maier auch ein Fall von symbiotischer Psychose beschrieben, in der verschiedene Ärzte die psychiatrische Diagnose einer Ersterkrankten übernahmen und auch entsprechende Behandlungsmaßnahmen einleiteten.

    Ein solcher Fall ist Gegenstand eines Rechtsstreits, der im Jahre 1998 begann und bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Der Fernsehsender SWR berichtete bereits darüber. Eine Großmutter unterstellte ihrem Enkel, der bei ihr aufwuchs, er habe eine Psychose. Aktenkundig ist, dass sie gegenüber der Psychiatrie Winnenden fremdanamnetisch angab, sie wüsste dies aus der Fernsehzeitschrift „Hör Zu“.

    Hörzu

    Obwohl alle Untersuchungen ohne Befund blieben, übernahmen die Psychiater die Angaben der Großmutter als „Verdachtsdiagnose“ sperrten den jungen Mann über Monate weg und zwangen ihn unter Androhung von Gewalt, persönlichkeitsverändernde Psychopharmaka einzunehmen. In den sogenannten Behandlungsakten wurde vermerkt, dass die Psychiater, falls der junge Mann sich weigern würde, das Neuroleptikum Taxilan in Form von Tabletten einzunehmen, im gewaltsam eine Ampulle Ciatyl-Z Acuphase verabreichen würden:

    Bei Verweigerung der oralen Medikation 50 mg Ciatyl-Z-Acuphase 1-malig

    In einem Urteil aus dem Jahre 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nötigung zur Einnahme persönlichkeitsverändernder Psychopharmaka einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt:

    Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.

    Vor dem Landgericht Stuttgart brachte der Kläger auch vor, dass die Großmutter log (bzw. wahnhaft glaubte), er sei im Jahre 1992 schon einmal wegen einer Psychose in der Universitätsklinik Tübingen behandelt worden. Damals hatte sie vergeblich versucht, ihren Enkel in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Aus dem damaligen Bericht von Dr. med. Reimar du Bois ging hervor, dass er kein psychiatrischer Patient war:

    kein psychiatrischer Patient

    Dieser Bericht lag auch dem Landgericht Stuttgart vor. In diversen Schriftsätzen und auch während der Hauptverhandlung wurde daraus zitiert. Gleich wohl macht das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil die falsche Tatsachenbehauptung:

    Der Kläger wurde im Jahre 1992 in der Psychiatrischen Klinik Tübingen behandelt.

    Lügen die Richter hier vorsätzlich, um eine Geschichte zu konstruieren und – wie Fahsel behauptet – das System zu schützen – , arbeiten sie nur unsagbar schlampig, oder wurden sie – wie Maier annimmt – vom Wahn infiziert? Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem, was die Stuttgarter Richter hier praktizieren um eine Straftat, nämlich um Verleumdung. § 187 StGB definiert Verleumdung wie folgt:

    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Trotz vorliegen zahlreicher Atteste und Gegengutachten, die beweisen, dass der Kläger zu keiner Zeit an einer psychiatrischen Krankheit gelitten hat, unterstellen die Stuttgarter Richter ihm weiterhin eine Störung und verweigern ihm sein Recht. Weiterhin behaupten diese Richter wahrheitswidrig, der Kläger sei im Jahre 1992 schon einmal in Tübingen psychiatrisch behandelt worden.

    Bemerkenswert ist auch, was der vom Gericht bestellte Gutachter Prof. Dr. Johannes Schröder zum Thema „Dissimulation“ zum besten gab:

    Dissimulation

    Wenn also ein Proband keine Symptome einer Psychose zeigt und auch alle objektiven Untersuchungen, wie EKG, MRT usw. ohne Befund beleiben, dann simuliert er laut Schröder seine Krankheit vermutlich weg. Damit wird aus einer unterstellten psychischen Krankheit eine Tautologie. Das Landgericht Stuttgart hielt Schröders Ausführungen für „nachvollziebar und überzeugend“. Hätte der Kläger tatsächlich die von Schröder attestierte, bemerkenswerten Fähigkeit, bildgebende Verfahren Kraft seines Geistes zu manipulieren, so könnte er damit sicherlich bei Uri Geller auftreten.

    Da nun alle Instanzen durch sind, muss nunmehr das Bundesverfassungsgericht über diesen Fall entscheiden. Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der 2011 in die deutsche Rechtsgeschichte einging, als er das sensationelle Urteil gegen psychiatrische Zwangsbehandlung erwirkt hatte, hat im Auftrag des Klägers Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das in Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit seines Mandanten sei verletzt worden. Bis zum heutigen Tag leidet der Kläger unter den Folgen dieser Behandlung.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2011 §8 des Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nichtig bedeutet im juristischen Jargon, dass dieses Gesetz auch ex tunc, also von Anfang an und rückwirkend nicht gültig war. Das bedeutet in diesem, wie in vielen anderen Fällen auch, dass es keine Rechtsgrundlage für eine psychiatrische Zwangsbehandlung gab. Wenn es nach rechtsstaatlichen Maßstäben zugehen würde, müssten die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.

    Mehr Informationen zum Thema:

    Stuttgarter Zeitung: Bitterböser Leserbrief – Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht – und die schweigt

    Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

    Wollen sie uns verarschen?

    Psychiater und Demenz

Die Hessische Mensch-Verwertungsmaschine

vitos

Die Mitarbeiter der Vitos-Klinken lassen keine Gelegenheit aus, die Insassen ihrer Einrichtung in der Öffentlichkeit als gefährliche Monster darzustellen. Durch Angstmacherei versuchen sie, die Politik und die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. So schrieb der Betriebsrat der Vitos Riedstadt gGmbH Michael Todisco in einer Stellungnahme zum zweiten Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes an die Vorsitzende des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses Claudia Ravensburg:

Sie bewerfen Beschäftigte mit Kot, verschütten Urin, sind extrem gewalttätig, beschimpfen und bedrohen ihr Umfeld massiv. Sie sind sehr laut und schreien ununterbrochen und z. T. Tage und Nächte hindurch, was für die Beschäftigten und auch Mitpatienten eine unzumutbare Belastung darstellt.

Was wirklich hinter den Mauern der Vitos-Kliniken vor sich geht, ist für den Außenstehenden nur schwer zu überprüfen, da die Leitung alles daran setzt, den Informationsfluß zu unterbinden. Kritische Psychologen, wie Diplom-Psychologin Eva Schwenk oder der polit-Aktivisten Jörg Bergstedt erhalten Besuchsverbot. Wer es wagt, zu berichten, was in diesen Einrichtungen vor sich geht, wird mit Verfahren wegen Beleidigung überzogen.

Wenn dann doch einmal Geschichten über die Zustände in den Einrichtungen der Vitos-Kliniken an die Öffentlichkeit durchsickern, so sind es Berichte, wie die einer Psychiatrie-Überlebenden aus Gießen, die unter den Mißhandlungen ihres Ehemanns litt:

Ich war 46 Tage fixiert. Am Ende habe ich wie ein Hund geheult. Wisst Ihr wie ein Hund, ein Wolf heult? Mich hat eine Freundin hier her gebracht. Sie dachte, dass sie mir helfen werden. Es war eine schlechte Behandlung, die sie mit mir gemacht haben.

Der Linken-Politiker Dennis Stephan saß ebenfalls als vermeindlich psychisch gestörter Brandstifter 4 Monate in der Vitos-Klinik. Über die Zustände in der Einrichtung berichtet er:

Man wird gequält, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Über Inhaftierungen in der Psychiatrie nach StGB §63 sagt der vorsitzende Richter der Strafvollstreckungskammer Marburg Dr. Thomas Wolf:

Bei den 63iger-Leuten hantieren wir mit Sprengstoff, da kommt doch nur jemand rein, der allerschwerste Delikte begangen hat, und wir müssen das hinterher irgendwie kontrollieren.

Ist das wirklich so? Sitzen im Maßregelvollzug wirklich nur gemeingefährliche Schwerstkriminelle?

Über einen Fall eines eBay-Betrügers, der seit fast vier Jahren in der forensischen Psychiatrie Haina einsitzt, berichtet Oliver García in einem Beitrag im De legibus Blog:

Man weiß gar nicht, wo man mit der Fehleraufzählung anfangen soll. Die Entscheidung des Jugendrichters in Kassel war grotesk falsch.

Wäre der Angeklagte als voll Schuldfähiger verurteilt worden, hätte er – so das LG Marburg („wie dies die Kammer, die auch als Jugendkammer tätig ist, durchaus zu beurteilen vermag“) – vermutlich allenfalls eine Bewährungsstrafe, wenn nicht gar einen längeren Dauerarrest (Höchstmaß: vier Wochen, § 16 JGG) erhalten statt der potentiell lebenslang geltenden Unterbringung (was gerade bei „Behandlungsverweigerern“ und anderen Dickköpfen mehr als eine theoretische Möglichkeit ist.

Die „Gutachten“ des umstrittenen Psychiaters Dr. Baltes, die zur Veruteilung des Beschuldigten nach §63 StGB geführt haben, nennt García „hanebüchen unzulänglich“.

Ist ein Mensch erst einmal in der Psychiatrie oder im Maßregelvollzug eingesperrt, so kann sein Aufenthalt nach Gutdünken der Gutachter nahezu beliebig verlängert werden. Das deutsche Ärzteblatt berichtete, dass den Psycho-Gutachtern seitens der Gerichte nicht selten Tendenzen vorgegeben werden. Wie diese unheilige Allianz zwischen Psychiatern und Richtern in der Praxis funktioniert, erklärt der berühmt-berüchtigte Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber auf Medscape:

Es gibt ein erhebliches Autarkiebewusstsein von Kliniken. Sie können eigentlich alles machen, was sie wollen, wenn sie nur ein stabiles Bündnis mit der Strafvollstreckungskammer haben. Wenn beide der Meinung sind, dass der Patient noch ein Risiko darstellt, kann man wunderbare Liegezeiten generieren. Mühelos im Schnitt auch über 10 Jahre hinaus.

Ist der Mensch einmal im Maßregelvollzug gelandet, wird alles, was er tut, als Ausdruck seiner psychischen Gestörtheit gedeutet und kommt auf die schwarze Liste.

Wie treffsicher die psychiatrische Diagnostik in Hinsicht auf die Erkennung potentieller Gewaltäter ist, berichtet Prof. Dr. Günter Albrecht von der Universität Bielefeld in der Fachzeitschrift Journal für Konflikt- und Gewaltforschung:

Die Forschung verweist auf die gravierenden Fehler klinischer Gewaltprognosen, insbesondere auf den hohen Anteil „falsch Positiver“, also solcher Probanden, denen zu Unrecht Gefährlichkeit attestiert wird. Die Prozentwerte an „falsch positiv Prognostizierten“ liegen im Ausnahmefall zwischen 54 und 61%, in der Regel jedoch deutlich über 80%, bei falsch negativen Werten in derselben Größenordnung (vgl. Monahan 1981; Lab 1988, 101). Man verdächtigt also sehr viele Probanden zu Unrecht, potentieller Gewalttäter zu sein, gleichzeitig gelingt es sehr schlecht, die tatsächlichen Gewalttäter zu identifizieren.

Mit anderen Worten: Ein Münzwurf wäre treffsicherer.

Dass es sich bei psychiatrischer Behandlung um eine Form der sozialen Kontrolle und nicht um Medizin handelt, gab Wolf ganz offen bei einer Anhörung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht im März 2007 zu:

Wer als Therapeut kommt und meint, er wäre nur der Heiler und nur der Arzt, der hat in dem Job nichts verloren. Das ist klare Überwachung.

Die Insassen solcher Einrichtungen werden mit hirnschädigenden Neuroleptika und anderen, zweifelhaften Behandlungsmethoden gefügig gemacht. Das ist nicht nur für die Betroffenen schädlich, sondern kostet das Sozialsystem – und damit uns allen – eine Menge Geld.

In einem Leserbrief an die Frakfurter Rundschau forderte Hanswerner K., ein langjähriger Mitarbeiter des Landeswohlfahrtsverbands Hessen im April 2008

dass die Richter in Marburg diesen Irrenarzt frankensteinscher Provenienz stoppen

Gemeint war Rüdiger Müller-Isberner, der ärztliche Direktor der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie im Hessischen Haina. Warum stoppen die Richter in Marburg diesen Psychiater nicht? Wie immer in solchen Fällen muss man die Frage stellen: Cui Bono? Nicht nur, dass Dr. Thomas Wolf als Co-Autor von Dr. Rüdiger Müller-Isberners Buch Praxishandbuch Maßregelvollzug auftritt und dort praktische Tipps zur kreativen Rechtsauslegung gibt. Die hessischen Seilschaften offenbaren sich auch, wenn man sich anschaut, wer im Vorstand der Jugendkonflikthilfeeinrichtung JUKO Marburg e.V. sitzt: Unter anderem Dr. Thomas Wolf, Justizhauptsekretärin Marianne Wölk und die Justiziarin der Vitos Klinik Anne Rohner. Frau Rohner ist es auch, die diversen Kritikern mit Strafverfahren wegen Beleidigung droht, falls sie weiterhin negativ über die Zustände in den Vitos-Kliniken berichten.

Am 26.1.2015 berichtete die SPD des Unterbezirks Waldeck-Frankenberg von einem Besuch von Landtagsabgeordneten in der forensichen Psychiatrie der Vitos-Klinik in Haina. Auf ihrem Internet-Auftritt posieren die beiden SPD-Politiker Dr. Thomas Spies und Dr. Daniela Sommer vor der Psychiatrie mit dem Buch von Rüdiger Müller-Isberner und Richter Thomas Wolf in der Hand.

Mehr Informationen zum Thema:

forensikwhistle: Dr. Müller-Isberner Forensik Gut- oder Schlechtachter?

delegibus Blog: Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger

spd-waldeck-frankenberg.de Landtagsabgeordnete besuchen die forensische Psychiatrie Haina der Vitos Klinik

Frankfurter Rundschau: Gesetz zum Maßregelvollzug „Ein Gefühl völliger Entmachtung“

Medscape: Maßregeln oder therapieren? Behandlung in forensischen Kliniken in der Kritik

Telepolis: „Die Psychiatrie ist im Kern Zwangspsychiatrie“

Süddeutsche Zeitung: Medizinisch-industrieller Komplex – Systematisch korrupt

Vitos Klinik Riedstadt erteilt kritischer Psychologin Besuchsverbot

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

AFD, Nazis und der Rest des politischen Zirkus

Viele warnen vom Erfolg der AFD bei den den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schockiert. Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten zur Folge war dies aber abzusehen. Unter dem Titel Genauso schlimm wie Hitler? Was Menschen mit Behinderung durch die AfD droht schreibt der Blog Rolling Planet über die Befürchtungen von Behinderten. Sozialleistungen sollen gekürzt und psychisch Kranke ins Gefängnis gesteckt werden. Dazu zitiert Rolling Planet aus dem Grundsatzentwurf der AFD vom 23.2.2016:

Nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

Gustl Mollath, der über 7 Jahre lang als angeblich gemeingefährlicher, psychisch kranker Straftäter in der Psychiatrie saß, wäre auch Gefängnis lieber als Psychiatrie gewesen. Lange Zeit befürchtete er, nie wieder in Freiheit zu kommen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 11.6.2013 sagte er damals, er wolle nicht

bis ans Lebensende als gemeingefährlicher Wahnsinniger gehalten werden

Falls man ihn lebenslang wegsperren sollte, dann wolle er doch lieber

im normalen Gefängnis

untergebracht werden.

Mit dieser Meinung ist Mollath nicht alleine. Im Gegensatz zur Psychiatrie droht den Insassen eines normalen Gefängnisses keine Zwangsbehandlung mit persönlichkeitsverändernden Psychopharmaka. Psychiatrieerfahrenenverbände kämpfen schon seit langer Zeit für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung. So forderte Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) am Rande einer Anhörung zum Thema Zwangspsychiatrie im Landtag von Baden-Württemberg:

da nicht mal Strafgefangene körperlich misshandelt werden dürfen, ist das eben absolutes Minimum, dass jetzt als erstes mal die Zwangsbehandlung in Deutschland fällt

Die menschenverachtende Ideologie von Psychiatern und Eugenikern hat eine lange Tradition. Während diese „Experten“ sich heute hinter Euphemismen verstecken und heucheln, sie wollten denen, die sie für psychisch Krank halten, „helfen“, waren ihre Aussagen zu Beginn noch direkter.
So forderte der deutsche Psychiater Emil Kraepelin, von dem die Grundlagen des heutigen Systems zur Klassifizierung von sogenannten psychischen Störungen stammt

Ein rücksichtsloses Eingreifen gegen die erbliche Minderwertigkeit, das ›Unschädlichmachen‹ der psychopathisch Entarteten mit Einschluss der Sterilisierung.

Am 1. Januar 1934 in Kraft trat das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Kraft. Damit wurde im nationalsozialistischen Deutschen Reich das Gedankengut von Eugenikern und Psychiatern, die sogenannte Rassenhygiene umgesetzt. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage zur zwangsweisen Sterilisierung von als geisteskrank diagnostizierten Menschen geschaffen. Seinen Höhepunkt erreichte das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten dann mit der Aktion T4, bei der 70.000 Menschen ermordet wurden.

Kraepelin gilt noch immer als Idol der Psychiatrie. Bis zum heutigen Tage zeichnet die Stiftung Deutsche Forschungsanstalt für Psychiatrie Psychiater mit der Goldenen Kraepelin-Medaille aus.

Wer angesichts des Einzugs der AFD in die Parlamente befürchtet, es könne angeblich psychisch Kranken an den Kragen gehen, es könne gar so schlimm werden, wie in der Zeit des Nationalsozialismus, der sollte sich auch einmal anschauen, welche politischen Ziele die sogenannten etablierten Parteien diesbezüglich jetzt schon umsetzen.

Am 12. Oktober 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht §8 des Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig. Damit gab es ex tunc keine Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung. Der damaligen Baden-Württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und dem Baden-Württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) war dies egal. Es wurden trotzdem weiterhin Menschen per psychiatrischer Diagnose weggesperrt und zwangsbehandelt. Entsprechende Strafanzeigen wurden nicht weiter verfolgt. Die Grünen forderten angesichts der Landtagswahlen gar mehr Geld für die Psychiatrie.

Am 20.6.2013 beschloß der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Psychiatrieerfahrenenverbände bezeichnen dieses Gesetz als Foltergesetz.

Im bayrischen Taufkirchen wurde eine Insassin einer psychiatrischen Anstalt 60 Tage lang ans Bett gefesselt. Für die Täter blieb dies ohne strafrechtliche Konsequenzen. Ebenfalls in Bayern hat sich der Fall Ulvi Kulaç zugetragen. Er saß über 13 Jahre lang in einer forensischen Psychiatrie für einen Mord ein, den er nicht begangen hatte. In beiden Fällen wendeten die zuständigen Richter den berüchtigten Paragraphen 63 des Strafgesetzbuchs an. Dieser Paragraph erlaubt es Richtern, Straftätern denen ein Psychiater Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt, für unbestimmte Zeit im Maßregelvollzug verschwinden zu lassen. Gustl Mollath, der damit ebenfalls leidvolle Erfahrungen gemacht hat, bezeichnet den §63 als Nazi-Gesetz.

Erstaunliches tat sich in den letzten Jahren auch in der Bundespolitik. Am 17.7.2012 gab der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Presseerklärung bekannt, dass er in zwei aktuellen Verfahren entschieden hatte, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle. Psychiater, wie der damalige Präsident der DGPPN, Peter Falkai sahen jedoch auf Grund dieser Rechtssprechung die Grundlage ihrer Arbeit bedroht. Er forderte von der Politik möglichst rasch neue Gesetze zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Zunächst widersprach die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Rahmen des Gesetzes zur Parientenverfügung sagte Sie noch, eine Zwangsbehandlung dürfe es nicht geben. Wenig später vertrat sie in verschiedenen Medien die Meinung, es müsse möglichst schnell ein Gesetz zur Zwangsbehandlung geben. So kam es am Abend des 17. Januar 2013 im Bundestag zu einer Abstimmung über den von Falkai herbeigesehnten Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Basis. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte den Abgeordneten empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, da er mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sei. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken stimmten dafür.

Psychiatern und Eugenikern ist es letzten Endes einerlei welches Parteibuch Parlamentsmitglieder besitzen – so lange sie ihre Interessen unterstützen.

Mehr Informationen zum Thema:

Rolling Planet: Genauso schlimm wie Hitler? Was Menschen mit Behinderung durch die AfD droht

Tagesspiegel: Der Fall Gustl Mollath – Lieber im Gefängnis als in der Psychiatrie

Zwangspsychiatrie.de: Ein Landtag auf der Flucht vor dem Bundesverfassungsgericht

regensburg-digital: Gustl Mollath attackiert Forensik – „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“

Zeit Online: Strafjustiz – In der Lebensversickerungsanstalt

Landtagswahlen – Grüne fordern mehr Geld für Psychiatrie

Baden-Württemberger Landtag beschließt Foltergesetz

Die zwei Gesichter der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab

Geschichte wiederholt sich

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