Rüdiger Müller-Isberner strengt erneut Gerichtsverfahren wegen Beleidigung an

Gedenktafel in Haina
Seit Jahren überzieht der umstrittene Ärztliche Direktor der forensischen Psychiatrie Haina Rüdiger Müller-Isberner seine Kritiker mit Strafanzeigen und Gerichtsverfahren. So zeigte er auch eine Blogbetreiberin aus Thüringen an, von der er sich beleidigt fühlte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen stellte darauf hin das Verfahren gemäß § 153 StPO ein. Ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung sei nicht gegeben. Müller-Isberner findet dies „kaum fassbar“.

Darauf hin schrieb er einen erbosten Beschwerdebrief an den Thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Durch die Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden Vollzugsbeamte bzw. -beauftragte „nahezu schutzlos gestellt“. Das Sichten und Archivieren von negativen Berichten über sich und seine Einrichtung hat sich bei Müller-Isberner offensichtlich zu einem leidenschaftlichen Hobby entwickelt. Die gefundenen Angriffe und Beleidigungen würden mittlerweile Leitzordner füllen.

Dem Thüringischen Justizminister schrieb er:

Der Maßregeleinrichtung, die einen gesetzlichen Vollzugsauftrag wahrnimmt, einem KZ – „Nachfolger von Mengele“ – gleich zu setzen, verletzt das Recht und das Ansehen des Ärztlichen Direktors der Klinik (vgl. nebenbei dazu BGH St 36, 84), sowie der Mitarbeiter erheblich.

Weiter wird der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina unterstellt, dass Patienten hier „gequält“ wurden, „Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich“ gemacht werden. Mitarbeiter werden als „Drogendealer“ bezeichnet.

Hier wird dem Ärztlichen Direktor eine Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie unterstellt („ganz besonders angetan ist er von der Firma Eli Lilly…“). Eine Patientin sei „gefoltert und gequält“ worden bis hin zum Suizid. Die Psychiater „bereichern sich im Verwahren von Patienten“, wobei hier unterstellt wird, Patienten aus wirtschaftlichen Gründen in der Klinik zu halten. Dies sind durchgehend wahrheitswiedrige Tatsachenbehauptungen. Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Pharmafirma. Folterungen sind frei erfunden.

Am 7.7.2016 kam es dann tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Salzungen, zu der Müller-Isberner allerdings nicht erschien.

Zu Beginn der Verhandlung zitierte der Richter aus dem strittigen Blogbeitrag, der in der Zwischenzeit gelöscht wurde:

Psychiatrie existiert nicht im luftleeren Raum. Politische und kulturelle Bedingungen sind Voraussetzung.

Das Todesurteil sprechen die Psychiater doch schon aus mit ihrer Diagnose. Die halten Patienten gefangen. Ein Fall in der Forensik Haina: Patient wird bis zum Anschlag zugedröhnt – aus einem Grund der Verzweiflung. Er ist orientierungslos und stürzt schwer. Er hat schwerste Verletzungen und die Psychiater in der Forensik Haina behaupten, es war ein Unfall oder Suizid. Anderer Fall: Patient stürzt und ist heute schwerstbehindert. Obwohl Mitpatienten schon seit Tagen bemerkten, dass der Patient taumelt und orientierungslos ist. Mitpatienten haben ihn aufgefangen. An dem Tag, an dem es passierte, sagte er, es gehe ihm nicht gut. Keiner half ihm – kein Pfleger, Niemand. Die ganzen Todesfälle werden verschwiegen.

Der Blogbeitrag kam deshalb zu folgendem Werturteil über Müller-Isberner:

Er kann eines nicht: Falls ein Mensch in Lebensgefahr ist, Leben retten. Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich machen, das kann er – und zwar wie kein Zweiter.

Über Psychiater im Allgemeinen schrieb die Angeklagte:

Heute wissen wir alle mehr über diese Drogendealer, die im Ernst erzählen, die Neuroleptika sind ganz wichtig.

Was die Angeklagte dazu motivierte, einen Blog zum Thema Psychiatriekritik zu betreiben, erfuhr das Publikum, als der Richter sie fragte, wer denn der Mann auf dem Foto in ihrem Blog sei:

Das ist mein Sohn – gewesen. Heute kann ich nur noch Blumen pflanzen auf dem Grab.

Der Sohn der Angeklagten kam Anfang 2011 nach einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unter fragwürdigen Umständen im Ökumenischen Hainich Klinikum im Thüringischen Mühlhausen ums Leben. Die Mutter strengte darauf hin mit Hilfe des Menschenrechtsanwalts David Schneider-Addae-Mensah ein Verfahren an, das bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging. Die BRD musste letztendlich die ihr vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen anerkennen und der Mutter 20000€ Entschädigung bezahlen.

Zum Thema Foltervorwürfe führte Polit-Aktivist Jörg Bergstedt, der in der Verhandlung als Laienverteidiger auftrat, folgendes aus:

Nach der Definition von Folter der UNO ist jede Zwangsbehandlung Folter. Und das ist vollkommen unstrittig, dass hier zwangsbehandelt wurde.

Wir werden dies alles vorlegen – auch die entsprechenden UNO-Resolutionen was Folter ist.

In der Tat definiert Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention Folter als

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

In der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 stellte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Juan E Méndez fest: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie ist Folter, bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen

Die Verhandlung wurde ohne Ergebnis auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu merkte Bergstedt an:

Die Beweisaufnahme ist im Prinzip das spannenste. Wer nochmal wiederkommen will – spätestens, wenn Herr Müller-Isberner hier auftaucht, wird es richtig spannend.

Es bleibt in der Tat spannend: Hat Müller-Isberner den Schneid, sich den Vorwürfen gegenüber seiner Person und seiner Einrichtung im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu stellen, oder wird er klein beigeben und einer Einstellung des Verfahrens zustimmen?

Der Blog forensikwhistle merkt dazu an:

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer über 30 Jahr maßgeblich die Geschicke der forensischen Psychiatrie in Hessen gelenkt hat muss sich auch unangenehmen Themen stellen. Vielleicht ist der nun anstehende Prozess genau die richtige Bühne um einmal genauer die Unterschiede zwischen der Psychiatrie von vor 1945 und heute darzulegen.

Unter dessen droht Lauinger von anderer Seite Ärger. Der Focus berichtet von Vorwürfen der Thüringischen Opposition im Landtag. Lauinger hätte sein Amt als Justizminister missbraucht, um seinem Sohn zu einer Versetzung in die elfte Klasse zu verhelfen, ohne dass dieser die dafür vorgeschriebene Prüfung ablegen müssen hätte.

Von Lauinger wird sich Müller-Isberner vermutlich in nächster Zeit keine Hilfe erhoffen können, da dieser gerade damit beschäftigt ist, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Jede Intervention seinerseits in diesem oder in anderen Fällen würde seinen politischen Gegnern nur noch mehr Munition liefern.

Mehr Informationen zum Thema:

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Die Hessische Mensch-Verwertungsmaschine

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

Peter Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität – Die Verbrechen der Pharmaindustrie

Mengeles Erben

forensikwhistle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner – Wer aufmuckt – wird isoliert!

forensikwhistle: Schon wieder ungeklärter Todesfall in der Forensik Haina

Focus: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – „Sohnaffäre“ – Thüringens Justizminister weist Kritik zurück

Telepolis: Thüringens Justizminister unter Druck

Dr Martin Zinkler tritt dem Kartell gegen §63 StGB bei

Martin Zinkler

Neustes Mitglied des Kartells gegen §63 StGB ist Dr Martin Zinkler. Zinkler ist Chefarzt der Heidenheimer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, sowie Chefredakteur der Fachzeitschrift „Recht und Psychiatrie“.

Zinkler setzt sich schon seit geraumer Zeit gegen psychiatrische Zwangsbehandlung ein. Im Rahmen der Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht schrieb er 2013 der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief, in dem er sich gegen psychiatrische Zwangsbehandlung aussprach. Er forderte, die Menschenrechtssituation in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern. Menschenrechte dürften nicht auf dem Altar einer scheinbar effizienten Medizin geopfert werden.

Über seine Erfahrungen mit dem Verzicht auf Zwang und Gewalt in der Psychiatrie berichete Zinkler in der SWR-Fernsehsendung Odysso:

Wenn man der Psychiatrie eine Waffe wegnimmt, dann kann sich die Psychiatrie weiterentwickeln. Wir wissen, dass wir selbst in Situationen, in denen wir früher gedacht haben, es geht nur mit Zwang, auch auf freiwilliger Basis weiterkommen.

In seinem Beitrittsgesuch schreibt Zinkler:

Gerne würde ich dem Kartell gegen §63 StGB beitreten. In Italien soll nun nach Abschaffung der forensisch-psychiatrischen Kliniken auch die absolute Unzurechnungsfähigkeit abgeschafft werden. Dies halte ich für einen Fortschritt, um Art 12 der UN BRK zur Geltung zu verhelfen. Insofern hat auch eine Sonderunterbringung in der Psychiatrie nach § 63 statt in Haft keinen Platz mehr.

Selbstverständlich brauchen Haftanstalten mindestens gleich gute psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungsangebote wie in der Gemeinde; die Bereitschaft von Strafgefangenen, diese Angebote anzunehmen, sollte aber in keiner Weise mit der Dauer der Haftstrafe oder der frühzeitigen Entlassung aus der Haft verbunden werden.

Selbstverständlich soll eine Zwangsbehandlung in Haft ebenso wenig in Frage kommen, wie in Freiheit.

Vielleicht interessiert Sie eine kurze Arbeit zur Zwangsbehandlung in Deutschland, die kürzlich in „laws“ publiziert wurde. http://www.mdpi.com/2075-471X/5/1/15/htm

In dem im September 2015 gegründeten Kartell gegen StGB §63 haben sich namhafte Juristen, wie beispielsweise der Mollath-Verteidiger Gerhard Strate oder der Menschenrechts-Anwalt David Schneider-Addae-Mensah zusammengeschlossen, die diesen Paragraphen als Unrecht betrachten.

Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie seien unter anderem willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug, sowie erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.

Bereits 2013 forderte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez einen „absolut Ban“ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung.

Mehr Informationen zum Thema:

Zwangspsychiatrie.de: Kartell gegen § 63: Neues Mitglied verantwortlicher Redakteur der `Recht & Psychiatrie´

Kartell gegen §63 StGB

Psychosoziale Umschau: Offener Brief zur Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht

Dr Martin Zinkler: Germany without Coercive Treatment in Psychiatry—A 15 Month Real World Experience

SWR Odysso: Psychiatrie – Ohne Zwangsmedikation, bitte

Süddeutsche Zeitung: Psychiatrie – Entwertung hinter verschlossenen Türen

forensikwhistle: Menschenrechte und Massregelvollzug

Dr. med. Martin Zinkler über Zwang und Gewalt in der Psychiatrie

Psychiatrie-Mißbrauch oder Modus Operandi?

Fall Ulvi Kulaç: Axel Springer muss Falschbehauptungen unterlassen

Ulvi Kulac

Im Rahmen der Berichterstattung zum Fall Peggy hatte der Axel Springer Verlag in der Bild-Zeitung unter anderem wahrheitswidrig behauptet, Kulaç sei 2014 aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen worden und er würde ein einer Einrichtung für betreutes Wohnen leben, die er nicht verlassen dürfe, weil er 15 Kinder sexuell belästigt habe.

Gudrun Rödel, die Betreuerin von Ulvi Kulaç hat den Frankfurter Medienanwalt Dr. Müller-Riemenschneider damit beauftragt, eine Unterlassungserklärung zu erwirken. Über die Höhe der Schadensersatzforderungen werde noch verhandelt, so Rödel.

Sie nennt die Berichterstattung der Bild „skandalös“. Ulvi lebe und arbeite in einer Einrichtung für Behinderte und fühle sich dort sehr wohl. Er könne sehr wohl das Haus verlassen, wann er will. Er habe dafür seine eigenen Schlüssel. Er lebe nicht in der Einrichtung, weil er 15 Kinder missbraucht hat, sondern einzig und allein, weil er auf Grund seiner geistigen Behinderung Betreuung benötige und nicht in der Lage sei, alleine zu leben.

Die Einrichtung, in der Kulaç lebt hat sich in der Zwischenzeit mit einer Beschwerde gegen die Berichterstattung von Bild an den Deutschen Presserat gewandt.

Mehr Informationen zum Thema:

Augsburger Allgemeine: Der Fall Peggy ist ein Polizeiskandal

inFranken.de: Das totale Versagen im Fall Peggy

Frankenpost: Peggy wird Thema im Landtag

Opposition24: Pilze sammeln im Juli? Warum führt die Versager „SOKO Peggy“ die Ermittlungen weiter?

Ulvi Kulaç kommt frei

Ulvi Kulaç: Pressekonferenz nach Anhörung in Bayreuth

Zu Unrecht eingesperrt, behandelt und mit Neuroleptika geschädigt – Gespräch mit Herr W.

Auf Betreiben der Großmutter, bei der damals lebte, wurde Herr W. in einer psychiatrischen Klinik eingesperrt und zwangsbehandelt – obwohl keinerlei Anzeichen für eine ‚psychiatrische Erkrankung‘ vorlagen. (siehe auch: http://gabriel-schaufelberger.de/w/ oder http://www.aerzte-pfusch.de/Opfer/07/20070703_Der_Fall_des_Herrn_W.html) Herr W. möchte gegen das Unrecht, das ihm angetan wurde, gerichtlich vorgehen und eine Entschädigung einklagen, für die gesundheitlichen Schäden, die durch die Behandlung verursacht wurden. Er prozessiert schon seit Jahren – bisher ohne Erfolg. Erst kürzlich wurde seine Klage auch vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Die Frage, seit wann er die Prozesse führt, stand am Anfang des Gesprächs:

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Mehr Informationen zum Thema:

‚VielFalter‘ – Magazin gegen Monokultur und für Inklusion 26.05.2016

GEP Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.: Omas Diagnose und die Folgen

Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

Infektiöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

Als wahnsinnig abgestempelt – Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden

Report Mainz berichtet von zahlreichen Fällen, bei denen ein berüchtigter Psychiater zweifelfafte Gutachten erstellt und damit Menschen im Rahmen von Gerichtsgutachten als Querulanten diskreditiert hat. Verschiedene Experten berichten über die dubiosen Praktiken psychiatrischer Gutachter. Die Politik schweigt dazu.

Mehr Informationen zum Thema:

Report Mainz: Als wahnsinnig abgestempelt

Urteil: Begleitperson oder Tonaufzeichnungen bei psychologischer Begutachtung gestattet

Eva Schwenk über Menschenrechtsverletzungen durch psychiatrische Gutachten

In der Gutachterfalle

Radio Dreyeckland: ‚VielFalter‘ – Magazin gegen Monokultur und für Inklusion 26.05.2016

Infektiöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

    Infektöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

    Nicht erst seit den bayrischen Fällen Gustl Mollath und Ulvi Kulaç haben viele Deutsche das Vertrauen in die Justiz verloren. „Leben wir in einem Rechtsstaat?“ fragen immer mehr Bürger völlig zu recht. In Baden-Württemberg machte in letzer Zeit der Fall Harry Wörz Schlagzeilen. Sind das nur „bedauernswerte Einzelfälle“, oder hat das ganze System?

    Am 9.4.2008 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Leserbrief des ehemaligen Richters Frank Fahsel:

    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt („unantastbar“), weil sie „per Ordre de Mufti“ (Anm.: „auf die Weisung von oben“) gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um deren Reputation willen….

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

    Die Stuttgarter Zeitung bohrte nach. Der damalige Präsident des Landgerichts Stuttgart, Franz Steinle bezeichnete Fahsels Anschuldigungen als „Reine Diffamierungen“. Eberhard Stilz, der bis zum Jahresende 2012 als Präsident des Stuttgarter Oberlandesgerichts fungierte Stuttgart, hält es bis heute für

    nicht für angezeigt, dem Leserbrief die Ehre einer Erwiderung angedeihen zu lassen

    Laut Stuttgarter Zeitung habe man bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart das Schreiben des Exrichters schlicht „zur Kenntnis genommen“. Die Vorwürfe, seien zu unkonkret, um ihnen inhaltlich nachzugehen, aber auch zu vage, um etwa wegen Beleidigung zu ermitteln.

    Fahsel, der sich zahlreiche Scharmützel mit Vorgesetzten lieferte und selbst nie befördert wurde schrieb bereits 1981 an den Spiegel:

    Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.

    Haben sich in Baden-Württemberg mafiöse Strukturen aus Richtern und Staatsanwälten gebildet, die gemeinsam nach Belieben das Recht beugen, ohne dabei Gefahr zu laufen, sich dafür verantworten zu müssen? Könnte es vielleicht sein, dass die Gehirne dieser Richter und Staatsanwälte nicht ordnungsgemäß funktionieren?

    Der Bonner Psychiater Christian Maier hat die Theorie, dass es sich bei der scheinbaren Justizwillkür – zumindest in einem belegten Fall – in Wirklichkeit um infektiösen Wahn handelt.

    In seinem Lehrbuch führt der Psychiater Gerd Huber zum Thema Wahn folgendes aus:

    Unter Wahn versteht man ungefähr (krankhaft entstandene) inhaltlich falsche Überzeugungen, die nicht aus anderen Erlebnissen ableitbar sind, mit unmittelbarer Gewissheit (Evidenz) auftreten, und an denen die Patienten bei erhaltener Intelligenz auf dem Höhepunkt der Erkrankung unbeirrbar und unzugänglich für alle Gegengründe… trotz der Unvereinbarkeit mit dem bisherigen Erfahrungszusammenhang und der objektiv nachprüfbaren Realität festhalten.

    Maier erklärt in einem Gutachten, was es mit „infektiösem Irrsein“ auf sich hat:

    Eine solche Konstellation, in der ein Wahninhalt von einem Primärparanoiden auf einen Sekundärparanoiden übergeht, ist seit langem in der Psychiatrie bekannt. Zuerst wurde das „infektiöse Irrsein“ von Ideler 1838 beschrieben, später, seit 1877 nach einer Veröffentlichung von Falret, erhielt dieser Sachverhalt den Namen Folie à Deux. 1883 führte Lehmann für diese komplexen Gegebenheiten den Begriff „induziertes Irrsein“ ein und nannte den Einfluss des Ersterkrankten auf den Zweiterkrankten „Induktion“.

    Die Kraft der Induktion geht aber viel weiter, so wurde von Maier auch ein Fall von symbiotischer Psychose beschrieben, in der verschiedene Ärzte die psychiatrische Diagnose einer Ersterkrankten übernahmen und auch entsprechende Behandlungsmaßnahmen einleiteten.

    Ein solcher Fall ist Gegenstand eines Rechtsstreits, der im Jahre 1998 begann und bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Der Fernsehsender SWR berichtete bereits darüber. Eine Großmutter unterstellte ihrem Enkel, der bei ihr aufwuchs, er habe eine Psychose. Aktenkundig ist, dass sie gegenüber der Psychiatrie Winnenden fremdanamnetisch angab, sie wüsste dies aus der Fernsehzeitschrift „Hör Zu“.

    Hörzu

    Obwohl alle Untersuchungen ohne Befund blieben, übernahmen die Psychiater die Angaben der Großmutter als „Verdachtsdiagnose“ sperrten den jungen Mann über Monate weg und zwangen ihn unter Androhung von Gewalt, persönlichkeitsverändernde Psychopharmaka einzunehmen. In den sogenannten Behandlungsakten wurde vermerkt, dass die Psychiater, falls der junge Mann sich weigern würde, das Neuroleptikum Taxilan in Form von Tabletten einzunehmen, im gewaltsam eine Ampulle Ciatyl-Z Acuphase verabreichen würden:

    Bei Verweigerung der oralen Medikation 50 mg Ciatyl-Z-Acuphase 1-malig

    In einem Urteil aus dem Jahre 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nötigung zur Einnahme persönlichkeitsverändernder Psychopharmaka einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt:

    Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.

    Vor dem Landgericht Stuttgart brachte der Kläger auch vor, dass die Großmutter log (bzw. wahnhaft glaubte), er sei im Jahre 1992 schon einmal wegen einer Psychose in der Universitätsklinik Tübingen behandelt worden. Damals hatte sie vergeblich versucht, ihren Enkel in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Aus dem damaligen Bericht von Dr. med. Reimar du Bois ging hervor, dass er kein psychiatrischer Patient war:

    kein psychiatrischer Patient

    Dieser Bericht lag auch dem Landgericht Stuttgart vor. In diversen Schriftsätzen und auch während der Hauptverhandlung wurde daraus zitiert. Gleich wohl macht das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil die falsche Tatsachenbehauptung:

    Der Kläger wurde im Jahre 1992 in der Psychiatrischen Klinik Tübingen behandelt.

    Lügen die Richter hier vorsätzlich, um eine Geschichte zu konstruieren und – wie Fahsel behauptet – das System zu schützen – , arbeiten sie nur unsagbar schlampig, oder wurden sie – wie Maier annimmt – vom Wahn infiziert? Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem, was die Stuttgarter Richter hier praktizieren um eine Straftat, nämlich um Verleumdung. § 187 StGB definiert Verleumdung wie folgt:

    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Trotz vorliegen zahlreicher Atteste und Gegengutachten, die beweisen, dass der Kläger zu keiner Zeit an einer psychiatrischen Krankheit gelitten hat, unterstellen die Stuttgarter Richter ihm weiterhin eine Störung und verweigern ihm sein Recht. Weiterhin behaupten diese Richter wahrheitswidrig, der Kläger sei im Jahre 1992 schon einmal in Tübingen psychiatrisch behandelt worden.

    Bemerkenswert ist auch, was der vom Gericht bestellte Gutachter Prof. Dr. Johannes Schröder zum Thema „Dissimulation“ zum besten gab:

    Dissimulation

    Wenn also ein Proband keine Symptome einer Psychose zeigt und auch alle objektiven Untersuchungen, wie EKG, MRT usw. ohne Befund beleiben, dann simuliert er laut Schröder seine Krankheit vermutlich weg. Damit wird aus einer unterstellten psychischen Krankheit eine Tautologie. Das Landgericht Stuttgart hielt Schröders Ausführungen für „nachvollziebar und überzeugend“. Hätte der Kläger tatsächlich die von Schröder attestierte, bemerkenswerten Fähigkeit, bildgebende Verfahren Kraft seines Geistes zu manipulieren, so könnte er damit sicherlich bei Uri Geller auftreten.

    Da nun alle Instanzen durch sind, muss nunmehr das Bundesverfassungsgericht über diesen Fall entscheiden. Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der 2011 in die deutsche Rechtsgeschichte einging, als er das sensationelle Urteil gegen psychiatrische Zwangsbehandlung erwirkt hatte, hat im Auftrag des Klägers Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das in Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit seines Mandanten sei verletzt worden. Bis zum heutigen Tag leidet der Kläger unter den Folgen dieser Behandlung.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2011 §8 des Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nichtig bedeutet im juristischen Jargon, dass dieses Gesetz auch ex tunc, also von Anfang an und rückwirkend nicht gültig war. Das bedeutet in diesem, wie in vielen anderen Fällen auch, dass es keine Rechtsgrundlage für eine psychiatrische Zwangsbehandlung gab. Wenn es nach rechtsstaatlichen Maßstäben zugehen würde, müssten die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.

    Mehr Informationen zum Thema:

    Stuttgarter Zeitung: Bitterböser Leserbrief – Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht – und die schweigt

    Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

    Wollen sie uns verarschen?

    Psychiater und Demenz

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