Der Nürnberger Kodex ist Makulatur

Justizpalast Nürnberg
Nach Ende des 2. Weltkriegs wurden im Rahmen der Nürnberger Ärzteprozesse ehemalige KZ-Ärzte von einem US-Amerikanischen Militärgericht angeklagt. Die Anklagepunkte umfassten unter anderem unfreiwillige Menschenversuche, sowie Massentötungen im Rahmen der Aktion T4. Sieben der 23 Angeklagten wurden freigesprochen, weitere sieben zum Tode verurteilt, andere erhielten lange Haftstrafen.

Um solche Gräultaten in Zukunft zu verhindern, wurde 1947 der Nürnberger Kodex formuliert. In 10 Punkten wurden ethische Richtlinien für Ärzte zur Durchführung von Menschenversuchen bestimmt:

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, daß eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Haben sich Ärzte in der Nachkriegszeit an diesen Kodex gehalten?

Nach Recherchen in den Archiven des Pharmakonzerns Merk stellte die Pharmazeutin Sylvia Wagner fest, dass auch nach 1945 Heimkinder und Kinder, die Insassen von Psychiatrien waren, für unfreiwillige Medikamententests benutzt wurden. Einem Bericht der Zeit zur Folge habe man in dem für seine Grausamkeit bekannten katholische Franz-Sales-Haus in Essen Kindern und Jugendlichen zwischen 5 und 13 Jahren das Neuroleptikum Decentan verabreicht.

Die Ergebnisse seiner Versuche hat der Arzt Dr. Waldemar Strehl dokumentiert:

Starrkrampf im Bereich der Rückenmuskulatur. Blickkrampf nach links oben. Plötzlich Schreikrämpfe. Die linke Seite war wie gelähmt, der Mund schief. Die Zunge war wie gelähmt. Steht apathisch herum. Das Gesicht ist mimikarm völlig verändert. Taumelt.

Wagner kommentiert dies mit den Worten

Es war erschreckend zu lesen. Hier hat jemand ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt.

Die beschriebenen Symptome sind im medizinischen Jargon unter dem Sammelbegriff Dyskinesien bekannt. Sie sind die unmittelbaren, neurotoxischen Wirkungen der Neuroleptika. Quälende Bewegungsstörungen, die dadurch verursacht werden, dass die Neuroleptika das Gehirn massiv schädigen.

Der Pharma-Experte Prof. Gerd Glaeske bestätigt dies:

Bei Kindern, deren Gehirne sich noch entwickeln, muss man vermuten, dass sie dauerhafte Schäden davongetragen haben.

Die Ärztezeitung zitiert einen Betroffenen:

Nach dem Mittagessen mussten wir uns hintereinander aufstellen, die Hand aufhalten und bekamen eine Tablette. Die mussten wir schlucken und hinterher den Mund aufmachen und zeigen, dass sie weg ist.

Sylvia Wagner hat durch Recherchen in historischen Archiven und Fachzeitschriften herausgefunden, dass es in Deutschland etwa 50 derartiger Versuchsreihen gab.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, wiegelt der Merck-Sprecher Gangolf Schrimpf ab:

Die derzeit diskutierten Tests liegen mehr als 50 Jahre zurück und die Gesetzeslage war damals eine andere. Nach unserer Kenntnis hat Merck nicht rechtswidrig gehandelt. Daher stellt sich die Frage nach Wiedergutmachung nicht.

Auch aus der Schweiz wurden ähnliche Fälle bekannt. Der Schweizer Psychiater Roland Kuhn missbrauchte einem Bericht des Tagesanzeigers zur Folge bei seinen zweifelhaften Forschungen unschuldige Kinder für illegale Medikamentenversuche. Von 1950 bis in die Mitte der 60er Jahre führte er in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen an über 1600 ahnungslosen Probanden Klinische Psychopharmaka-Tests ohne deren Einwilligung durch.

Unter dessen verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, welches Arzneimitteltest an nicht-einwilligungsfähigen Personen erlaubt. Doch zur nicht-einwilligungsfähigen Person kann jeder per psychiatrischem Gutachten erklärt werden. Spätestens damit wird der Nürnberger Kodex zur Makulatur.

Weitere Informationen zum Thema:

Deutsches Ärzteblatt: Ethische Kodizes in Medizin und Biotechnologie – Schutz vor ärztlichen Verfehlungen

Zeit Online: Missbrauch von Heimkindern – „Plötzlich Schreikrämpfe. Der Mund schief“

Stern: Heimkinder in Deutschland für Medikamententests missbraucht

Spiegel Online: Medikamententests – Heimkinder waren Versuchskaninchen

Ärzte Zeitung: Medikamententests im Heim? – Ein Betroffener erzählt.

WDR: Bethel räumt Medikamenten-Versuche ein

Ärzte Zeitung: Bundestag lässt gruppennützige Arzneitests zu

Der Tagesspiegel: Bundestag setzt sich über Bedenken hinweg – Mehr Arzneitests an Demenzkranken

dieDatenschützer Rhein Main: Medikamententests an Demenzkranken und geistig Behinderten – ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Mengeles geistige Erben: Illegale Medikamententests an Schweizer Kindern

Rüdiger Müller-Isberner strengt erneut Gerichtsverfahren wegen Beleidigung an

Gedenktafel in Haina
Seit Jahren überzieht der umstrittene Ärztliche Direktor der forensischen Psychiatrie Haina Rüdiger Müller-Isberner seine Kritiker mit Strafanzeigen und Gerichtsverfahren. So zeigte er auch eine Blogbetreiberin aus Thüringen an, von der er sich beleidigt fühlte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen stellte darauf hin das Verfahren gemäß § 153 StPO ein. Ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung sei nicht gegeben. Müller-Isberner findet dies „kaum fassbar“.

Darauf hin schrieb er einen erbosten Beschwerdebrief an den Thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Durch die Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden Vollzugsbeamte bzw. -beauftragte „nahezu schutzlos gestellt“. Das Sichten und Archivieren von negativen Berichten über sich und seine Einrichtung hat sich bei Müller-Isberner offensichtlich zu einem leidenschaftlichen Hobby entwickelt. Die gefundenen Angriffe und Beleidigungen würden mittlerweile Leitzordner füllen.

Dem Thüringischen Justizminister schrieb er:

Der Maßregeleinrichtung, die einen gesetzlichen Vollzugsauftrag wahrnimmt, einem KZ – „Nachfolger von Mengele“ – gleich zu setzen, verletzt das Recht und das Ansehen des Ärztlichen Direktors der Klinik (vgl. nebenbei dazu BGH St 36, 84), sowie der Mitarbeiter erheblich.

Weiter wird der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina unterstellt, dass Patienten hier „gequält“ wurden, „Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich“ gemacht werden. Mitarbeiter werden als „Drogendealer“ bezeichnet.

Hier wird dem Ärztlichen Direktor eine Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie unterstellt („ganz besonders angetan ist er von der Firma Eli Lilly…“). Eine Patientin sei „gefoltert und gequält“ worden bis hin zum Suizid. Die Psychiater „bereichern sich im Verwahren von Patienten“, wobei hier unterstellt wird, Patienten aus wirtschaftlichen Gründen in der Klinik zu halten. Dies sind durchgehend wahrheitswiedrige Tatsachenbehauptungen. Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Pharmafirma. Folterungen sind frei erfunden.

Am 7.7.2016 kam es dann tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Salzungen, zu der Müller-Isberner allerdings nicht erschien.

Zu Beginn der Verhandlung zitierte der Richter aus dem strittigen Blogbeitrag, der in der Zwischenzeit gelöscht wurde:

Psychiatrie existiert nicht im luftleeren Raum. Politische und kulturelle Bedingungen sind Voraussetzung.

Das Todesurteil sprechen die Psychiater doch schon aus mit ihrer Diagnose. Die halten Patienten gefangen. Ein Fall in der Forensik Haina: Patient wird bis zum Anschlag zugedröhnt – aus einem Grund der Verzweiflung. Er ist orientierungslos und stürzt schwer. Er hat schwerste Verletzungen und die Psychiater in der Forensik Haina behaupten, es war ein Unfall oder Suizid. Anderer Fall: Patient stürzt und ist heute schwerstbehindert. Obwohl Mitpatienten schon seit Tagen bemerkten, dass der Patient taumelt und orientierungslos ist. Mitpatienten haben ihn aufgefangen. An dem Tag, an dem es passierte, sagte er, es gehe ihm nicht gut. Keiner half ihm – kein Pfleger, Niemand. Die ganzen Todesfälle werden verschwiegen.

Der Blogbeitrag kam deshalb zu folgendem Werturteil über Müller-Isberner:

Er kann eines nicht: Falls ein Mensch in Lebensgefahr ist, Leben retten. Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich machen, das kann er – und zwar wie kein Zweiter.

Über Psychiater im Allgemeinen schrieb die Angeklagte:

Heute wissen wir alle mehr über diese Drogendealer, die im Ernst erzählen, die Neuroleptika sind ganz wichtig.

Was die Angeklagte dazu motivierte, einen Blog zum Thema Psychiatriekritik zu betreiben, erfuhr das Publikum, als der Richter sie fragte, wer denn der Mann auf dem Foto in ihrem Blog sei:

Das ist mein Sohn – gewesen. Heute kann ich nur noch Blumen pflanzen auf dem Grab.

Der Sohn der Angeklagten kam Anfang 2011 nach einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unter fragwürdigen Umständen im Ökumenischen Hainich Klinikum im Thüringischen Mühlhausen ums Leben. Die Mutter strengte darauf hin mit Hilfe des Menschenrechtsanwalts David Schneider-Addae-Mensah ein Verfahren an, das bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging. Die BRD musste letztendlich die ihr vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen anerkennen und der Mutter 20000€ Entschädigung bezahlen.

Zum Thema Foltervorwürfe führte Polit-Aktivist Jörg Bergstedt, der in der Verhandlung als Laienverteidiger auftrat, folgendes aus:

Nach der Definition von Folter der UNO ist jede Zwangsbehandlung Folter. Und das ist vollkommen unstrittig, dass hier zwangsbehandelt wurde.

Wir werden dies alles vorlegen – auch die entsprechenden UNO-Resolutionen was Folter ist.

In der Tat definiert Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention Folter als

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

In der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 stellte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Juan E Méndez fest: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie ist Folter, bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen

Die Verhandlung wurde ohne Ergebnis auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu merkte Bergstedt an:

Die Beweisaufnahme ist im Prinzip das spannenste. Wer nochmal wiederkommen will – spätestens, wenn Herr Müller-Isberner hier auftaucht, wird es richtig spannend.

Es bleibt in der Tat spannend: Hat Müller-Isberner den Schneid, sich den Vorwürfen gegenüber seiner Person und seiner Einrichtung im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu stellen, oder wird er klein beigeben und einer Einstellung des Verfahrens zustimmen?

Der Blog forensikwhistle merkt dazu an:

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer über 30 Jahr maßgeblich die Geschicke der forensischen Psychiatrie in Hessen gelenkt hat muss sich auch unangenehmen Themen stellen. Vielleicht ist der nun anstehende Prozess genau die richtige Bühne um einmal genauer die Unterschiede zwischen der Psychiatrie von vor 1945 und heute darzulegen.

Unter dessen droht Lauinger von anderer Seite Ärger. Der Focus berichtet von Vorwürfen der Thüringischen Opposition im Landtag. Lauinger hätte sein Amt als Justizminister missbraucht, um seinem Sohn zu einer Versetzung in die elfte Klasse zu verhelfen, ohne dass dieser die dafür vorgeschriebene Prüfung ablegen müssen hätte.

Von Lauinger wird sich Müller-Isberner vermutlich in nächster Zeit keine Hilfe erhoffen können, da dieser gerade damit beschäftigt ist, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Jede Intervention seinerseits in diesem oder in anderen Fällen würde seinen politischen Gegnern nur noch mehr Munition liefern.

Mehr Informationen zum Thema:

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Die Hessische Mensch-Verwertungsmaschine

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

Peter Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität – Die Verbrechen der Pharmaindustrie

Mengeles Erben

forensikwhistle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner – Wer aufmuckt – wird isoliert!

forensikwhistle: Schon wieder ungeklärter Todesfall in der Forensik Haina

Focus: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – „Sohnaffäre“ – Thüringens Justizminister weist Kritik zurück

Telepolis: Thüringens Justizminister unter Druck

Dr Martin Zinkler tritt dem Kartell gegen §63 StGB bei

Martin Zinkler

Neustes Mitglied des Kartells gegen §63 StGB ist Dr Martin Zinkler. Zinkler ist Chefarzt der Heidenheimer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, sowie Chefredakteur der Fachzeitschrift „Recht und Psychiatrie“.

Zinkler setzt sich schon seit geraumer Zeit gegen psychiatrische Zwangsbehandlung ein. Im Rahmen der Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht schrieb er 2013 der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief, in dem er sich gegen psychiatrische Zwangsbehandlung aussprach. Er forderte, die Menschenrechtssituation in der Psychiatrie nachhaltig zu verbessern. Menschenrechte dürften nicht auf dem Altar einer scheinbar effizienten Medizin geopfert werden.

Über seine Erfahrungen mit dem Verzicht auf Zwang und Gewalt in der Psychiatrie berichete Zinkler in der SWR-Fernsehsendung Odysso:

Wenn man der Psychiatrie eine Waffe wegnimmt, dann kann sich die Psychiatrie weiterentwickeln. Wir wissen, dass wir selbst in Situationen, in denen wir früher gedacht haben, es geht nur mit Zwang, auch auf freiwilliger Basis weiterkommen.

In seinem Beitrittsgesuch schreibt Zinkler:

Gerne würde ich dem Kartell gegen §63 StGB beitreten. In Italien soll nun nach Abschaffung der forensisch-psychiatrischen Kliniken auch die absolute Unzurechnungsfähigkeit abgeschafft werden. Dies halte ich für einen Fortschritt, um Art 12 der UN BRK zur Geltung zu verhelfen. Insofern hat auch eine Sonderunterbringung in der Psychiatrie nach § 63 statt in Haft keinen Platz mehr.

Selbstverständlich brauchen Haftanstalten mindestens gleich gute psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlungsangebote wie in der Gemeinde; die Bereitschaft von Strafgefangenen, diese Angebote anzunehmen, sollte aber in keiner Weise mit der Dauer der Haftstrafe oder der frühzeitigen Entlassung aus der Haft verbunden werden.

Selbstverständlich soll eine Zwangsbehandlung in Haft ebenso wenig in Frage kommen, wie in Freiheit.

Vielleicht interessiert Sie eine kurze Arbeit zur Zwangsbehandlung in Deutschland, die kürzlich in „laws“ publiziert wurde. http://www.mdpi.com/2075-471X/5/1/15/htm

In dem im September 2015 gegründeten Kartell gegen StGB §63 haben sich namhafte Juristen, wie beispielsweise der Mollath-Verteidiger Gerhard Strate oder der Menschenrechts-Anwalt David Schneider-Addae-Mensah zusammengeschlossen, die diesen Paragraphen als Unrecht betrachten.

Merkmale des Vollzugs des § 63 in der forensischen Psychiatrie seien unter anderem willkürliche und regelmäßig längere Freiheitsberaubung als bei einem vergleichbaren Delikt im Regelvollzug, sowie erzwungene Körperverletzung durch psychiatrische Zwangsbehandlung.

Bereits 2013 forderte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Juan Méndez einen „absolut Ban“ jeder Zwangsbehandlung legitimierenden Gesetzgebung.

Mehr Informationen zum Thema:

Zwangspsychiatrie.de: Kartell gegen § 63: Neues Mitglied verantwortlicher Redakteur der `Recht & Psychiatrie´

Kartell gegen §63 StGB

Psychosoziale Umschau: Offener Brief zur Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht

Dr Martin Zinkler: Germany without Coercive Treatment in Psychiatry—A 15 Month Real World Experience

SWR Odysso: Psychiatrie – Ohne Zwangsmedikation, bitte

Süddeutsche Zeitung: Psychiatrie – Entwertung hinter verschlossenen Türen

forensikwhistle: Menschenrechte und Massregelvollzug

Dr. med. Martin Zinkler über Zwang und Gewalt in der Psychiatrie

Psychiatrie-Mißbrauch oder Modus Operandi?

Als wahnsinnig abgestempelt – Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden

Report Mainz berichtet von zahlreichen Fällen, bei denen ein berüchtigter Psychiater zweifelfafte Gutachten erstellt und damit Menschen im Rahmen von Gerichtsgutachten als Querulanten diskreditiert hat. Verschiedene Experten berichten über die dubiosen Praktiken psychiatrischer Gutachter. Die Politik schweigt dazu.

Mehr Informationen zum Thema:

Report Mainz: Als wahnsinnig abgestempelt

Urteil: Begleitperson oder Tonaufzeichnungen bei psychologischer Begutachtung gestattet

Eva Schwenk über Menschenrechtsverletzungen durch psychiatrische Gutachten

In der Gutachterfalle

Radio Dreyeckland: ‚VielFalter‘ – Magazin gegen Monokultur und für Inklusion 26.05.2016

Die Hessische Mensch-Verwertungsmaschine

vitos

Die Mitarbeiter der Vitos-Klinken lassen keine Gelegenheit aus, die Insassen ihrer Einrichtung in der Öffentlichkeit als gefährliche Monster darzustellen. Durch Angstmacherei versuchen sie, die Politik und die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. So schrieb der Betriebsrat der Vitos Riedstadt gGmbH Michael Todisco in einer Stellungnahme zum zweiten Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes an die Vorsitzende des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses Claudia Ravensburg:

Sie bewerfen Beschäftigte mit Kot, verschütten Urin, sind extrem gewalttätig, beschimpfen und bedrohen ihr Umfeld massiv. Sie sind sehr laut und schreien ununterbrochen und z. T. Tage und Nächte hindurch, was für die Beschäftigten und auch Mitpatienten eine unzumutbare Belastung darstellt.

Was wirklich hinter den Mauern der Vitos-Kliniken vor sich geht, ist für den Außenstehenden nur schwer zu überprüfen, da die Leitung alles daran setzt, den Informationsfluß zu unterbinden. Kritische Psychologen, wie Diplom-Psychologin Eva Schwenk oder der polit-Aktivisten Jörg Bergstedt erhalten Besuchsverbot. Wer es wagt, zu berichten, was in diesen Einrichtungen vor sich geht, wird mit Verfahren wegen Beleidigung überzogen.

Wenn dann doch einmal Geschichten über die Zustände in den Einrichtungen der Vitos-Kliniken an die Öffentlichkeit durchsickern, so sind es Berichte, wie die einer Psychiatrie-Überlebenden aus Gießen, die unter den Mißhandlungen ihres Ehemanns litt:

Ich war 46 Tage fixiert. Am Ende habe ich wie ein Hund geheult. Wisst Ihr wie ein Hund, ein Wolf heult? Mich hat eine Freundin hier her gebracht. Sie dachte, dass sie mir helfen werden. Es war eine schlechte Behandlung, die sie mit mir gemacht haben.

Der Linken-Politiker Dennis Stephan saß ebenfalls als vermeindlich psychisch gestörter Brandstifter 4 Monate in der Vitos-Klinik. Über die Zustände in der Einrichtung berichtet er:

Man wird gequält, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten.

Über Inhaftierungen in der Psychiatrie nach StGB §63 sagt der vorsitzende Richter der Strafvollstreckungskammer Marburg Dr. Thomas Wolf:

Bei den 63iger-Leuten hantieren wir mit Sprengstoff, da kommt doch nur jemand rein, der allerschwerste Delikte begangen hat, und wir müssen das hinterher irgendwie kontrollieren.

Ist das wirklich so? Sitzen im Maßregelvollzug wirklich nur gemeingefährliche Schwerstkriminelle?

Über einen Fall eines eBay-Betrügers, der seit fast vier Jahren in der forensischen Psychiatrie Haina einsitzt, berichtet Oliver García in einem Beitrag im De legibus Blog:

Man weiß gar nicht, wo man mit der Fehleraufzählung anfangen soll. Die Entscheidung des Jugendrichters in Kassel war grotesk falsch.

Wäre der Angeklagte als voll Schuldfähiger verurteilt worden, hätte er – so das LG Marburg („wie dies die Kammer, die auch als Jugendkammer tätig ist, durchaus zu beurteilen vermag“) – vermutlich allenfalls eine Bewährungsstrafe, wenn nicht gar einen längeren Dauerarrest (Höchstmaß: vier Wochen, § 16 JGG) erhalten statt der potentiell lebenslang geltenden Unterbringung (was gerade bei „Behandlungsverweigerern“ und anderen Dickköpfen mehr als eine theoretische Möglichkeit ist.

Die „Gutachten“ des umstrittenen Psychiaters Dr. Baltes, die zur Veruteilung des Beschuldigten nach §63 StGB geführt haben, nennt García „hanebüchen unzulänglich“.

Ist ein Mensch erst einmal in der Psychiatrie oder im Maßregelvollzug eingesperrt, so kann sein Aufenthalt nach Gutdünken der Gutachter nahezu beliebig verlängert werden. Das deutsche Ärzteblatt berichtete, dass den Psycho-Gutachtern seitens der Gerichte nicht selten Tendenzen vorgegeben werden. Wie diese unheilige Allianz zwischen Psychiatern und Richtern in der Praxis funktioniert, erklärt der berühmt-berüchtigte Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber auf Medscape:

Es gibt ein erhebliches Autarkiebewusstsein von Kliniken. Sie können eigentlich alles machen, was sie wollen, wenn sie nur ein stabiles Bündnis mit der Strafvollstreckungskammer haben. Wenn beide der Meinung sind, dass der Patient noch ein Risiko darstellt, kann man wunderbare Liegezeiten generieren. Mühelos im Schnitt auch über 10 Jahre hinaus.

Ist der Mensch einmal im Maßregelvollzug gelandet, wird alles, was er tut, als Ausdruck seiner psychischen Gestörtheit gedeutet und kommt auf die schwarze Liste.

Wie treffsicher die psychiatrische Diagnostik in Hinsicht auf die Erkennung potentieller Gewaltäter ist, berichtet Prof. Dr. Günter Albrecht von der Universität Bielefeld in der Fachzeitschrift Journal für Konflikt- und Gewaltforschung:

Die Forschung verweist auf die gravierenden Fehler klinischer Gewaltprognosen, insbesondere auf den hohen Anteil „falsch Positiver“, also solcher Probanden, denen zu Unrecht Gefährlichkeit attestiert wird. Die Prozentwerte an „falsch positiv Prognostizierten“ liegen im Ausnahmefall zwischen 54 und 61%, in der Regel jedoch deutlich über 80%, bei falsch negativen Werten in derselben Größenordnung (vgl. Monahan 1981; Lab 1988, 101). Man verdächtigt also sehr viele Probanden zu Unrecht, potentieller Gewalttäter zu sein, gleichzeitig gelingt es sehr schlecht, die tatsächlichen Gewalttäter zu identifizieren.

Mit anderen Worten: Ein Münzwurf wäre treffsicherer.

Dass es sich bei psychiatrischer Behandlung um eine Form der sozialen Kontrolle und nicht um Medizin handelt, gab Wolf ganz offen bei einer Anhörung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht im März 2007 zu:

Wer als Therapeut kommt und meint, er wäre nur der Heiler und nur der Arzt, der hat in dem Job nichts verloren. Das ist klare Überwachung.

Die Insassen solcher Einrichtungen werden mit hirnschädigenden Neuroleptika und anderen, zweifelhaften Behandlungsmethoden gefügig gemacht. Das ist nicht nur für die Betroffenen schädlich, sondern kostet das Sozialsystem – und damit uns allen – eine Menge Geld.

In einem Leserbrief an die Frakfurter Rundschau forderte Hanswerner K., ein langjähriger Mitarbeiter des Landeswohlfahrtsverbands Hessen im April 2008

dass die Richter in Marburg diesen Irrenarzt frankensteinscher Provenienz stoppen

Gemeint war Rüdiger Müller-Isberner, der ärztliche Direktor der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie im Hessischen Haina. Warum stoppen die Richter in Marburg diesen Psychiater nicht? Wie immer in solchen Fällen muss man die Frage stellen: Cui Bono? Nicht nur, dass Dr. Thomas Wolf als Co-Autor von Dr. Rüdiger Müller-Isberners Buch Praxishandbuch Maßregelvollzug auftritt und dort praktische Tipps zur kreativen Rechtsauslegung gibt. Die hessischen Seilschaften offenbaren sich auch, wenn man sich anschaut, wer im Vorstand der Jugendkonflikthilfeeinrichtung JUKO Marburg e.V. sitzt: Unter anderem Dr. Thomas Wolf, Justizhauptsekretärin Marianne Wölk und die Justiziarin der Vitos Klinik Anne Rohner. Frau Rohner ist es auch, die diversen Kritikern mit Strafverfahren wegen Beleidigung droht, falls sie weiterhin negativ über die Zustände in den Vitos-Kliniken berichten.

Am 26.1.2015 berichtete die SPD des Unterbezirks Waldeck-Frankenberg von einem Besuch von Landtagsabgeordneten in der forensichen Psychiatrie der Vitos-Klinik in Haina. Auf ihrem Internet-Auftritt posieren die beiden SPD-Politiker Dr. Thomas Spies und Dr. Daniela Sommer vor der Psychiatrie mit dem Buch von Rüdiger Müller-Isberner und Richter Thomas Wolf in der Hand.

Mehr Informationen zum Thema:

forensikwhistle: Dr. Müller-Isberner Forensik Gut- oder Schlechtachter?

delegibus Blog: Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger

spd-waldeck-frankenberg.de Landtagsabgeordnete besuchen die forensische Psychiatrie Haina der Vitos Klinik

Frankfurter Rundschau: Gesetz zum Maßregelvollzug „Ein Gefühl völliger Entmachtung“

Medscape: Maßregeln oder therapieren? Behandlung in forensischen Kliniken in der Kritik

Telepolis: „Die Psychiatrie ist im Kern Zwangspsychiatrie“

Süddeutsche Zeitung: Medizinisch-industrieller Komplex – Systematisch korrupt

Vitos Klinik Riedstadt erteilt kritischer Psychologin Besuchsverbot

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

AFD, Nazis und der Rest des politischen Zirkus

Viele warnen vom Erfolg der AFD bei den den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schockiert. Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten zur Folge war dies aber abzusehen. Unter dem Titel Genauso schlimm wie Hitler? Was Menschen mit Behinderung durch die AfD droht schreibt der Blog Rolling Planet über die Befürchtungen von Behinderten. Sozialleistungen sollen gekürzt und psychisch Kranke ins Gefängnis gesteckt werden. Dazu zitiert Rolling Planet aus dem Grundsatzentwurf der AFD vom 23.2.2016:

Nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

Gustl Mollath, der über 7 Jahre lang als angeblich gemeingefährlicher, psychisch kranker Straftäter in der Psychiatrie saß, wäre auch Gefängnis lieber als Psychiatrie gewesen. Lange Zeit befürchtete er, nie wieder in Freiheit zu kommen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 11.6.2013 sagte er damals, er wolle nicht

bis ans Lebensende als gemeingefährlicher Wahnsinniger gehalten werden

Falls man ihn lebenslang wegsperren sollte, dann wolle er doch lieber

im normalen Gefängnis

untergebracht werden.

Mit dieser Meinung ist Mollath nicht alleine. Im Gegensatz zur Psychiatrie droht den Insassen eines normalen Gefängnisses keine Zwangsbehandlung mit persönlichkeitsverändernden Psychopharmaka. Psychiatrieerfahrenenverbände kämpfen schon seit langer Zeit für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung. So forderte Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) am Rande einer Anhörung zum Thema Zwangspsychiatrie im Landtag von Baden-Württemberg:

da nicht mal Strafgefangene körperlich misshandelt werden dürfen, ist das eben absolutes Minimum, dass jetzt als erstes mal die Zwangsbehandlung in Deutschland fällt

Die menschenverachtende Ideologie von Psychiatern und Eugenikern hat eine lange Tradition. Während diese „Experten“ sich heute hinter Euphemismen verstecken und heucheln, sie wollten denen, die sie für psychisch Krank halten, „helfen“, waren ihre Aussagen zu Beginn noch direkter.
So forderte der deutsche Psychiater Emil Kraepelin, von dem die Grundlagen des heutigen Systems zur Klassifizierung von sogenannten psychischen Störungen stammt

Ein rücksichtsloses Eingreifen gegen die erbliche Minderwertigkeit, das ›Unschädlichmachen‹ der psychopathisch Entarteten mit Einschluss der Sterilisierung.

Am 1. Januar 1934 in Kraft trat das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Kraft. Damit wurde im nationalsozialistischen Deutschen Reich das Gedankengut von Eugenikern und Psychiatern, die sogenannte Rassenhygiene umgesetzt. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage zur zwangsweisen Sterilisierung von als geisteskrank diagnostizierten Menschen geschaffen. Seinen Höhepunkt erreichte das Euthanasie-Programm der Nationalsozialisten dann mit der Aktion T4, bei der 70.000 Menschen ermordet wurden.

Kraepelin gilt noch immer als Idol der Psychiatrie. Bis zum heutigen Tage zeichnet die Stiftung Deutsche Forschungsanstalt für Psychiatrie Psychiater mit der Goldenen Kraepelin-Medaille aus.

Wer angesichts des Einzugs der AFD in die Parlamente befürchtet, es könne angeblich psychisch Kranken an den Kragen gehen, es könne gar so schlimm werden, wie in der Zeit des Nationalsozialismus, der sollte sich auch einmal anschauen, welche politischen Ziele die sogenannten etablierten Parteien diesbezüglich jetzt schon umsetzen.

Am 12. Oktober 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht §8 des Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig. Damit gab es ex tunc keine Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung. Der damaligen Baden-Württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und dem Baden-Württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) war dies egal. Es wurden trotzdem weiterhin Menschen per psychiatrischer Diagnose weggesperrt und zwangsbehandelt. Entsprechende Strafanzeigen wurden nicht weiter verfolgt. Die Grünen forderten angesichts der Landtagswahlen gar mehr Geld für die Psychiatrie.

Am 20.6.2013 beschloß der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Psychiatrieerfahrenenverbände bezeichnen dieses Gesetz als Foltergesetz.

Im bayrischen Taufkirchen wurde eine Insassin einer psychiatrischen Anstalt 60 Tage lang ans Bett gefesselt. Für die Täter blieb dies ohne strafrechtliche Konsequenzen. Ebenfalls in Bayern hat sich der Fall Ulvi Kulaç zugetragen. Er saß über 13 Jahre lang in einer forensischen Psychiatrie für einen Mord ein, den er nicht begangen hatte. In beiden Fällen wendeten die zuständigen Richter den berüchtigten Paragraphen 63 des Strafgesetzbuchs an. Dieser Paragraph erlaubt es Richtern, Straftätern denen ein Psychiater Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt, für unbestimmte Zeit im Maßregelvollzug verschwinden zu lassen. Gustl Mollath, der damit ebenfalls leidvolle Erfahrungen gemacht hat, bezeichnet den §63 als Nazi-Gesetz.

Erstaunliches tat sich in den letzten Jahren auch in der Bundespolitik. Am 17.7.2012 gab der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Presseerklärung bekannt, dass er in zwei aktuellen Verfahren entschieden hatte, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle. Psychiater, wie der damalige Präsident der DGPPN, Peter Falkai sahen jedoch auf Grund dieser Rechtssprechung die Grundlage ihrer Arbeit bedroht. Er forderte von der Politik möglichst rasch neue Gesetze zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung. Zunächst widersprach die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Rahmen des Gesetzes zur Parientenverfügung sagte Sie noch, eine Zwangsbehandlung dürfe es nicht geben. Wenig später vertrat sie in verschiedenen Medien die Meinung, es müsse möglichst schnell ein Gesetz zur Zwangsbehandlung geben. So kam es am Abend des 17. Januar 2013 im Bundestag zu einer Abstimmung über den von Falkai herbeigesehnten Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Basis. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte den Abgeordneten empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, da er mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sei. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken stimmten dafür.

Psychiatern und Eugenikern ist es letzten Endes einerlei welches Parteibuch Parlamentsmitglieder besitzen – so lange sie ihre Interessen unterstützen.

Mehr Informationen zum Thema:

Rolling Planet: Genauso schlimm wie Hitler? Was Menschen mit Behinderung durch die AfD droht

Tagesspiegel: Der Fall Gustl Mollath – Lieber im Gefängnis als in der Psychiatrie

Zwangspsychiatrie.de: Ein Landtag auf der Flucht vor dem Bundesverfassungsgericht

regensburg-digital: Gustl Mollath attackiert Forensik – „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“

Zeit Online: Strafjustiz – In der Lebensversickerungsanstalt

Landtagswahlen – Grüne fordern mehr Geld für Psychiatrie

Baden-Württemberger Landtag beschließt Foltergesetz

Die zwei Gesichter der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab

Geschichte wiederholt sich

« Ältere Einträge |