BRD bietet Mutter eines Psychiatrietoten 20000€ an

Erstellt am 11.01.2014 von Winston Smith

Grab von Holger ZIm Rahmen einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die BRD der Mutter eines Psychiatrietoten 20000€ Entschädigung als Vergleich angeboten. Damit will die BRD erreichen, daß die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 c der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Register gestrichen wird. Der 28-jährige Insasse des von Diakonie und Caritas gemeinsam betriebenen Ökumenischen Hainich-Klinikums in Mühlhausen Holger Z war Ende Februar 2011 stranguliert in seiner Zelle aufgefunden worden. Zuvor hatte er eine jahrelange Zwangsbehandlung mit persönlichkeitsverändernden Neuroleptika über sich ergehen lassen müssen.

Die Bundesregierung merkt in einer Stellungnahme an, daß Zwangsbehandlungen keinesfalls in einem rechtsfreien Raum geschehen, sondern grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Artikel 3 EMRK unterfallen würden. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung. Als Beleg für die Rechtsauslegung zitiert die Bundesregierung mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, unter anderem ein Urteil, bei dem es um die zwangsweise Verabreichung von Brechmittel ging. In diesem Fall wurde ein Verdächtiger von vier Polizisten festgehalten, worauf hin ihm ein Arzt über die Nase eine Salzlösung und ein Mittel mit Brechwurzel sowie ein Morphium-haltiges Medikament einflöste, um zu erreichen daß dieser einen Beutel mit Kokain ausspucken möge. Die Richter des EGMR urteilten, der Einsatz der Nasensonde sei „mit an Brutalität grenzender Gewalt“ erfolgt und „sicher schmerzhaft und Angst einflößend“ gewesen. Die BRD-Behörden hätten die körperliche Unversehrtheit des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt. Es habe sich um eine „unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung“ gehandelt.

Im Falle des Brechmitteleinsatzes wurde ein Verdächtiger einmalig einer Zwangsbehandlung unterzogen. Holger Z musste aber wie viele Leidensgenossen auch über Jahre eine Zwangsbehandlung mit Substanzen über sich ergehen lassen, von denen bekannt ist, daß sie schwerwiegende körperliche und psychische Langzeitschäden hinterlassen. Neuroleptika führen unter anderem zu Neurodegeneration, Verminderung von neurokognitiven Fähigkeiten und unheilbaren Bewegungsstörungen, sogenannten Dyskinesien. Weigert sich ein Insasse einer Psychiatrie oder Forensik diese Drogen in Form von Tabletten einzunehmen, wird er von mehreren Personen gewaltsam an ein Bett gefesselt, so daß ihm zwangsweise Spritzen verabreicht werden können. In psychiatrischen Jargon wird dieser Vorgang „Fixierung“ genannt.

Die Mutter von Holger Z hat angekündigt, das Angebot der Bundesregierung abzulehnen und auf eine Entscheidung des EGMR zu bestehen. Das Schicksal ihres Sohnes sei kein Einzelfall. Es müsse eine Grundsatzentscheidung geben, die die BRD endlich zwingt, derartige Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie zu unterbinden.

Psychiatrische Zwangsbehandlung ist FolterPsychiatrieerfahrenenverbände wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) kämpfen seit Jahren gegen psychiatrische Zwangsbehandlung, die sie als Folter bezeichnen. Die Verbände fordern eine Abschafung psychiatrischer Sondergesetze.

Auch der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez sieht dies so. In der 22. Sitzung des “Human Rights Council” am 4. März 2013 erklärte er Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung.

Mehr Informationen zum Thema:

Der Tod von Holger Z – Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah klagt an

Thüringer Allgemeine: Ermittlungen nach Tod im Maßregelvollzug Mühlhausen

Zwangsmedikation bis in den Tod

Dr. Volkmar Aderhold über Neuroleptika

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Antipsychiatrieverlag: Psychiatrisch-behandlungsbedingter Suizid

WAZ: Gedenken an Psychiatrie-Tote

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Kommentar

Solange Zwangsmisshandlungen als Hintertürchen offen bleiben, werden solche am laufenden Band in den Psychiatrien und Forensik inszeniert – wer kann schon bezeugen was hinter den hermetisch verriegelten Türen abläuft – und die Zeugen werden nicht gehört, ihre Aussage mit einer stigmatisierenden Diagnose abgewertet, die sogenannten Krankenakten von den Tätern geschrieben und frisiert oder nicht herausgegeben aber vor allem von den deutschen Richtern nicht wahrgenommen. Auch die sogenannte Besucherkommission des Landtages, die im eigentlichen Kontrollfunktion ausüben sollte erweist sich als Kaffeeklatsch-Besuch mit den Tätern.

Hier noch einmal: Holger Zierd wurde nicht in eine Forensik gebracht weil er einen Verkehrsunfall verursacht hatte, sondern er verursachte einen Verkehrsunfall, weil er ein halbes Jahr zuvor massiv gewaltsam gefesselt, isoliert, beschimpft, herabgesetzt, und vor allem unter 24 verschiedenen Psychopharmaka in hoher Dosierung entmenschlicht worden war.
Der LKW Fahrer wurde nicht getötet, weil Holger Zierd ihn töten wollte, sondern weil die Polizei den LKW Fahrer „gebeten“ hatte, sich verkehrsrechtswidrig als Rambock auf die Straße zu stellen und dann nicht für die Sicherheit des LKW Fahrers gesorgt hatte. Das Innenministeriums erkannte das Opfer an und zahlte der Familie 10 000 Euro Schadensersatz für ein Menschenleben – allerdings unter der Begründung, dass die Gesetzeslage das Verhalten der Polizisten nicht abdecken würde – also die Polizisten keinesfalls verkehrt gehandelt hätten.

Hier ein interessanter Blog
http://forensikwhistle.blog.de/2014/01/01/zwangsmeditamentierung-forensik-17530263/
Zwangmedikation-Forensik Haina klinikleiter Müller Isberner
Seit April 2011 dürfen lt. einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Gefangene in der Forensik nicht mehr zwangsmedikamentiert werden. Der Ärztliche Direktor der Forensik in Haina Dr. Rüdiger Müller Isberner würde gerne wieder zwangsmedikamentieren und sagt in einem Interview mit der Waldeckischen Landeszeitung:
Das Urteil hat dazu geführt, dass psychisch kranke Straftäter in den forensischen Kliniken ohne eine klare gesetzliche Grundlage nicht mehr zwangsbehandelt werden dürfen. Auch aggressive Patienten, die Mitarbeiter oder Mitpatienten anzugreifen drohen, dürfen gegen ihren Willen keine Medikamente erhalten.
Ein weiteres Problem beschäftigt die Mitarbeiter in den Forensiken in Haina, Gießen, Riedstadt und Eltville. Bisher galt: Wer nicht therapiert war, musste in Behandlung bleiben; auch dann, wenn die Zeit in der Forensik das übliche Strafmaß bei voller Schuldfähigkeit weit überschritt. Das ist nun anders: Die forensischen Kliniken müssen in einigen Fällen Patienten aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ entlassen – und zwar unabhängig davon, wie die Kriminalprognose aussieht.

Im Klartext heißt dies wohl. Dr. Rüdiger Müller-Isberner möchte selbst entscheiden wann ein Patient entlassen werden kann und wann nicht. Daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der in der Forensik eingesprerrten wirklich „gefährlich“ ist verschweigt Herr Dr. Rüdiger Müller-Isberner.
Hätte er es nämlich wirlich in der Mehrzahl mit gewaltbereiten Insassen zu tun, könnte die Forensische Psychiatrie gar nicht so betrieben werden wie er es hier tut.
Auch das Thema Zwangsmedikation hat er doch entgegen den im Zeitungsinterview geäußerten Bedenken längst gelöst. Wer keine Medikamente nimmt, wird nicht gestuft. D. h. er kann in dem Praktizierten Stufensystem nicht nach oben klettern und bleibt auf eine Stufe die im keine Lockerungen bringt.
Wer also jemals wieder hier herauskommen will ist alsio gezwungen Medikamente zu vnehmen. Scheinbar will Herr Dr. Rüdiger Müller-Isberner die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und verschweigt wie die Realität in den Forensischen Psychiatrien der VITOS Kliniken aussieht. Zwangsmedikation ist die Regel! und nicht die Ausnahme!

Wenn die deutsche christliche Regierung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ihrer Stellungnahmne schreibt, dass sie anerkennt, die Menschenrechte verletzt zu haben – muss die logische Schlußfolgerung lauten, dass dann diese Folterhöllen, in denen diese gewaltsamen brutalen Körperverletzungen hinter Schloß und Riegel geschehen – beseitigt werden, geschlossen, die Täter bestraft – aber nichts dergleichen geschieht – die Täter werden weiter belohnt und von der deutschen Regierungspolitik mit Gesetzesveränderungen legalisiert und mit Steuergeldern und Zwangssozialbeiträgen fürstlich belohnt.

Wer konkret, hat wann die Höhe von 20.000 € geboten.
klinik, Staatsanwaltschaft, Gericht, Diakonie. Gibt es dazu ein Schreiben oder wurde es mündlich gesagt, von wem, konkret?

Nur so können wir Nägel mit Köpfen machen.
Gruß
Brigitte Schneider
Ich konnte 1994 meinen Sohn aus Dösen holen. Es war keine Forensik, aber man wollte ihn loswerden. Geschdet hat man ihm trotzedem – schon in der DDR!!!

@Brigitte Schneider:

Das Angebot wurde, wie im Beitrag beschrieben, von der Bundesregierung im Rahmen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterbreitet. Ein entsprechendes Schriftstück liegt der Klägerin (also der Muttter des Betroffenen), sowie deren Anwalt vor.

In meiner Ortschaft hat der Sohn des ehemaligen Psychiatrieleiters mit Kokain gehandelt, während der Vater u.a. die Folgen davon behandelte. Sozusagen eine Win-Win-Situation für diese Familie. Schon während der NS-Zeit hat der Großvater dieser Familie im selben Krankenhaus mit Kindern grausamste Experimente gemacht. Heute gibt es auf dem Krankenhausgelände dafür eine Gedenkstätte. Parallel werden weiterhin Nazimethoden angewandt und Menschen gedemütigt bis abgespritzt. Einer wird in einer geschlossenen Abteilung mittlerweile (mit kurzen Unterbrechungen) über 37 Jahre dort festgehalten. Das ist DeutscheDemokratie(TM).

Forensik Haina Dr. Müller Isberner es wird hier gemauschelt das dieser sogenannte Arzt gedeckt wird. Hans Fink Patientenfürsprecher ein ehrlicher geradliniger Mann hörte frustriert auf und erwähnte das gilt nur für die Forensik Haina!! Herr fink musste sich für seine Ehrlichkeit diffamieren lassen in aller Öffentlichkeit. wer deckt diesen Herr Dr. Müller Isberner

mal eine andere Sichtweise… sehen wir es mal als Angebot auf Wiedergutmachung. Naja 20.000 Euro sind nicht gerade die Welt und angesichts dem was gewesen sei nicht gerade angemessen. Aber egal es ist ein Angebot was man machen kann. Man kann es annehmen oder ablehnen. Man kann bei Annahme Regeln vereinbaren oder auch nicht. Egal wie es ist erst mal ein Angebot.

Klar da stecken sicher Absichtenund Ziele dahinter die mehr als nur auf „Schadenersatz“ deuten wie das etwas wo auch immer nicht eingetragen werde. Fakt ist dennoch das es geschehen ist egal ob das wer wo vermerkt oder nicht vermerkt. Klar hat natürlich auch jur. Bedeutung usw usw.

Das mal aus anderer Sicht.

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Was bleibt ist das was jeder mehr oder weniger in sich hat dieses Mensch sein, Menschlichkeit. Aus dieser Sicht ist dass Angebot eine Unverschämtheit, eine Art Untergrabung der Menschlichkeit. Es sind womöglich sehr schlimme Dinge geschehen was kein geld der Welt „ersetzen“ kann und auch kein Urteil kann da Gerechtigkeit schaffen. Viel mehr wäre mal ein Anatz getan wenn jene die solche Verbrechen tun zu ihren verfehlungen stehen, einsehen, sagen ok ja ich habe das und das getan es tut mir Leid. Das wäre ein zeichen von Menschlichkeit aber diese zeichen scheinen auszubleiben und so stellt sich die Frage was das für Menschen sind die solche Taten tun oder viel besser gefragt ist da noch Mensch in den möglichen Tätern oder sind es eher nur noch Bestien in Menschengestalt die jeden Respekt vor der Menschlichkeit verloren haben.

Ein jeder Staat sollte sich schwer überlegen solche Bestien zu beheimaten und es wäre besser wenn jeder Staat sich vonh solchen Bestien distanzieren, trennen würde. Natürlich werfen solche Taten kein gutes Licht auf den jeweiligen Staat aber ein Staat der dem Treiben der Täter zu schaut, womöglich noch versucht mit Geld etwas zu vertuschen hat wohl eher das Recht auf Staat sein verloren, ist eher ein Land wo Unrecht und Terror herrscht, keinesfalls mehr Demokratie oder Diktatur, mehr etwas was die Welt nicht braucht und was die Welt in gemeinsamer Arbeit abschaffen, beenden sollte. D Day Teil 2 so zusagen