In dieser Sendung kommen zu Wort:
Rechtsanwalt Dr. Eckart Wähner, Mit-Initiator der Internetseite zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de, sowie Hans-Ludwig Siemen, Autor des Buches “Das Grauen ist vorprogrammiert – Psychiatrie zwischen Faschismus und Atomkrieg”.
Desweiteren gibt es Musik vom Podsafe Music Network und einen kurzen Hinweis auf das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie.
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Mehr Informationen zum Thema:
zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de
Das Grauen ist vorprogrammiert – Psychiatrie zwischen Faschismus und Atomkrieg
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie
Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez, erklärte in der 22. Sitzung des “Human Rights Council” am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.
Die UN-Antifolterkonvention – auch Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe genannt – wurde von der BRD am 1. Oktober 1990 ratifiziert und ist völkerrechtlich verbindlich. Die Einhaltung des Vertragswerks wird vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht.
Zur Unterstützung der Umsetzung der Forderungen der UN nach einem Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung hat sich in Berlin das Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie gegründet. Neben zahlreichen, nahmhaften Rechtsgelehrten, wie z.B. Dr. David Schneider Addae Mensah, der im März 2011 das sensationelle Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde, gehören auch verschiedene Psychiatrieerfahrenenverbände, wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) und dessen Landesorganisationen zu diesem Bündnis.
Psychiatriekritiker bezweifeln, daß die derzeit praktizierte Zwangspsychiatrie überhaupt etwas mit Medizin zu tun hat. Ihrer Meinung nach ist die Zwangspsychiatrie eine Institution für soziale Kontrolle, die unerwünschtes Verhalten außerhalb der Strafjustiz sanktionieren soll. Ein typisches Merkmal der Folter sei der Geständniszwang. Im Falle der Zwangspsychiatrie sei dies vor allem der Versuch, mittels brutaler Methoden die sogenannte Krankheitseinsicht herbeizuführen. Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr weißt diesbezüglich auf die schlimmen seelischisch Folgen solch einer Behandlung hin. Bei vielen brutalen Formen von Gewalt sei das Schlimmste nicht die Gewalt, die man körperlich erleidet und die im Grunde mit dem Körper ausheilt. Was nicht ausheilt, wäre diese totale Unterwerfung, daß man eben nur noch Objekt ist und Subjekt allenfalls noch dort, wo es sich erniedrigen läßt.
In jüngster Vergangenheit hatten sich verschiedene BRD-Politiker, wie z.B. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Baden-Württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und die Baden-Württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) entgegen der Interessen der Betroffenen für eine Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung ausgesprochen. Frau Altpeter wurde darauf hin von Psychiatrieerfahrenen, die 2012 beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch demonstrierten, als “Folterministerin” bezeichnet.
Doch es gibt auch Politiker, die am System der Zwangspsychiatrie erhebliche Zweifel haben. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Martina Bunge in einem Interview mit der Ärztezeitung, der gesamte Bereich der Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen müsse auf den Prüfstand. Während Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) psychiatrische Zwangsbehandlung propagiert, weißt ihr Rheinland-Pfälzischer Kollege Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) darauf hin, daß freiheitsentziehende Maßnahmen wie Beruhigungsmittel, Bettgitter oder Bettgurte gravierende Eingriffe in die Menschenrechte darstellen, die in der Regel keine positiven Wirkungen haben und auch nicht vor vermeintlichen Gefahren schützen.
Mehr Informationen zum Thema:
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie
Rede von Juan E Méndez
Wikipedia-Artikel zur UN-Antifolterkonvention
Warum psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist
Wolf-Dieter Narr: Der Geständniszwang macht die Zwangsbehandlung zur Folter.
Prof. Dr. med. Volker Faust: Die Folter und ihre Folgen
Alice Halmi: Zwangspsychiatrie – ein durch Folter aufrecht erhaltenes System
Wunderlandunter: UN-Bericht von Juan E. Méndez gegen Zwangsbehandlung in Psychiatrien
Demo gegen Zwangspsychiatrie auf dem SPD Landesparteitag 2012 in Wiesloch
Spiegel Online: Zwangsbehandlung – Politiker übergehen die Betroffenen
Ärztezeitung: Daten-Blackout um Zwangsbehandlungen
Schweitzer: Es geht auch anders!
David Schneider-Addae-Mensah ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und Straßburg mit dem Schwerpunkt Menschenrechte. Ende Januar har er eine Strafanzeige gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gegen den Baden-Württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger und gegen unbekannt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung in einer Vielzahl von Fällen der Staatsanwaltschaft zugestellt. Auftraggeberin dieser Strafanzeige ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener (nicht zu verwechseln mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener). Radio Dreyeckland fragte nach, was es mit dieser Anzeige auf sich hat.
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Mehr Informationen zum Thema:
freie-radios.net: Zwangsbehandlungsgesetz – Menschenrechtsanwalt stellt Strafanzeige
Zwangspsychiatrie.de: Strafanzeige gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung
Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab
Die zwei Gesichter der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Psychopolitische Ontologie
Demonstration gegen psychiatrische Zwangsbehandlung in Lörrach
Demonstration gegen Zwangspsychiatrie beim FDP Dreikönigstreffen 2013
Wissenschaftliche Arbeit von Dr. Volkmar Aderhold zum Thema Neuroleptika
Folter, Tyrannei oder auch Pharmaabsatzförderungsgesetz bezeichnen Betroffenenverbände die Neuregelung der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, die gestern am 17. Januar 2013 vom Bundestag abgenickt wurde. Ohne gesellschaftliche Debatte und ohne Einbeziehung der Betroffenen setzt dieses Gesetz die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen ausser Kraft. Radio Dreyeckland sprach mit Johannes Georg Bischoff vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener.
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Mehr Informationen zum Thema:
RDL: Gesetz zur Förderung des Absatzes der Pharmaindustrie im Bundestag abgenickt
Jörn Wunderlich zum Thema psychiatrische Zwangsbehandlung
Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab
Bundestag missachtet Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts! Presseklärung des BPE e.V. zur Neuregelung der Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht.
Deutsche Welle: Streit um psychiatrische Zwangsbehandlung
Dr. Volkmar Aderhold über Neuroleptika
Bundesverband Psychiatrieerfahrener e.V. (BPE)
Bochumer Willenserklärung
PatVerFü