Jörn Wunderlich (Die Linke) hielt am 17.1.2013 anlässlich der Abstimmung zum Gesetzentwurf für die Neuregelung psychiatrischer Zwangsbehandlung eine Rede vor dem Bundestag.
Anläßlich des traditionellen Dreikönigstreffen der FDP demonstrierten am Sonntag Vertreter des Bundesverbands Psychiatrieerfahrener in Stuttgart vor dem Staatstheater. Die Demonstranten werfen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, den Liberalismus verraten zu haben.
Hintergrund ist ein von der Psychiatrielobby geforderter Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht. Der Bundesgerichtshof sah 2012 in mehreren Entscheidungen keine Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger plante zunächst, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Schnellduchlauf durch das Parlament zu peitschen. Widerspruch kam nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Rechtsexperten und den Psychiatrieerfahrenenverbänden.
Der Bundesverband Psychiatrieerfahrener setzt sich schon seit Jahren für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung ein, die viele Betroffene als Folter bezeichnen.
Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden vor allem sogenannte Neuroleptika eingesetzt. Neuroleptika sind persönlichkeitszerstörende Drogen mit fatalen Nebenwirkungen, wie z.B. oft unheilbaren Bewegungsstörungen, sogenannten Dyskinesien, Parkinson, Neurodegeneration und vielem mehr. Mehrere Studien haben gezeigt, daß Dauerkonsum von Neuroleptika die Lebenserwartung um bis zu 32 Jahre verkürzen kann.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener demonstrierte am 20.10.2012 in Lörrach gegen psychiatrische Zwangsbehandlung. Anlaß war der Besuch des Baden-Württemberger Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) auf der Feier zum 20 jährigen Jubiläum SKM.
Am 23.3.2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig. Psychiatrische Zwangsbehandlung würde Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzen. Oktober 2011 erklärte es auch §8 des Baden-Württemberger Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig. Auf Grund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sah der Bundesgerichtshof auch keine Rechtsgrundlage mehr für psychiatrische Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht.
Dem zum Trotz hat Stickelberger mehrfach eine gesetzliche Regelung zur psychiatrischen Zwangsbehandlung gefordert.
Psychiatrieerfahrene von der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg werfen Herrn Stickelberger vor, die Ansichten von Psychiatern, wie z.B. Herrn Peter Falkai von der DGPPN ungeprüft zu übernehmen.
Stickelberger versuchte, so gut es ging, den Protest zu ignorieren, was ihm aber nur bedingt gelang, da sich die Protestierenden mit Hilfe einer mobilen Beschallungsanlage Gehör verschafften.
Radio Dreyeckland kündigt die Demonstration gegen die Forderung des Baden-Württemberger Justizministers Rainer Stickelberger nach Gesetzen für psychiatrische Zwangsbehandlung am 20.10.2012 in Lörrach an. Mirko Olostiak erläutert die Hintergründe und warum die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg, genauso wie deren Dachverband, der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) eine gewaltfreie Psychiatrie fordert.
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Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft anlässlich des Besuchs des Baden-Württemberger Justizministers Rainer Stickelberger auf dem Feste 20 Jahre SKM zu einer Demonstration auf. Stickelberger hat mehrfach die Wiedereinführung der Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB gefordert.
Am 23.3.2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig. Psychiatrische Zwangsbehandlung würde Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzen. Oktober 2011 erklärte es auch §8 des Baden-Württemberger Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig. Auf Grund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sah der Bundesgerichtshof auch keine Rechtsgrundlage mehr für psychiatrische Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht.
Psychiatrieerfahrenenverbände wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrene (BPE), zu der auch die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg gehört, oder die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) kämpfen seit Jahren für ein Verbot psychiatrischer Zwangsbehandlung und die Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze.
Psychiatriekritiker wie der kürzlich verstorbene Thomas Szasz sehen in der Zwangspsychiatrie ein Sanktionierungssystem für unerwünschtes Verhalten außerhalb der Strafjustiz, welches sich als medizinische Disziplin tarnt. Sie weisen darauf hin, daß sogenannte psychische Krankheiten nie objektiv messbar und damit stets subjektive Werturteile sind.
Auf Grund solcher subjektiven Werturteile wurden in der BRD jahrelang Menschen eingesperrt, entrechtet und mit psychiatrischen Drogen zwangsbehandelt, die oft irreversible körperliche und psychische Dauerschäden verursachen. Viele Betroffene bezeichnen dies als Folter.
Die Demonstration findet am 20.10.2012 von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
in Lörrach, Haagener Str. 95 vor dem katholischen Gemeindehaus St.Peter statt.
