Am 18.1.2012 fand im Baden-Württemberger Sozialministerium in Stuttgart unter Leitung von Dr. Joachim Kohler die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zum neuen Landespsychiatriegesetz statt. Eingeladen waren Vertreter verschiedener Organisationen, wie Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, sowie Vertreter verschiedener psychiatrischer Kliniken und Krankenkassen. Damit wurden all diejenigen, die am psychiatrischen System etwas verdienen, dazu eingeladen, eine für sich maßgeschneiderte Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Kritische Psychiatrieerfahrenenverbände, wie z.B. der BPE, die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrene Baden-Württemberg, sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrene Sektion Baden-Württemberg wollten an auch an dem Arbeitskreis teilnehmen, wurden aber ausgeschloßen. Als vermeintlicher Vertreter der Interessen der Psychiatrieerfahrenen war nur der psychiatrienahe Landesverband Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg durch Rainer Höflacher und Klaus Laupichler vertreten. Dieser Verband hatte zuvor in der Psychiatrieerfahrenenszene für Aufruhr gesorgt, als er ein Positionspapier veröffentlichte, in dem sie psychiatrische Zwangsbehandlung befürworteten.
Dieses Vorgehen des Sozialministeriums bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs für das neue Landespsychiatriegesetz entspricht auch ganz dem Demokratieverständnis von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD). Auf dem Landespsychiatrietag 2012 in Stuttgart spach sie in orwellschem Doppelsprech von “Partizipation” und Beteiligung “aller” Betroffenen an diesem Prozeß. Auch Frau Altpeter möchte psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren.
Carsten Frerk, Autor des Buchs “Diakonie und Caritas in Deutschland” beziffert den Umsatz dieser beiden christlichen Unternehmen in Deutschland mit 45 Milliarden Euro im Jahr. Obwohl die Einrichtung sich weitestgehend aus öffentlichen Mitteln finanzierten, würde das karitative Engagement in der öffentlichen Wahrnehmung den Kirchen gutgeschrieben.
Diakonie, Caritas und andere Anbieter betreiben diverse psychiatrischen Kliniken, Sozialstationen, Wohnheimen und Behindertenwerkstätten. Häufig werden dort nicht nur Menschen gegen ihren Willen mit schädlichen, psychiatrischen Drogen behandelt, sondern zusätzlich noch unter menschenverachtenden Verhältnissen wirtschaftlich ausgebeutet. Wie dies in der Praxis aussieht, zeigte die RDL-Radiosendung Koo Koo in der Sendung vom 17.6.2012 am Beispiel des Rehavereins Freiburg auf. Betroffene berichten von Zuständen in diesen Einrichtungen, die an Sklaverei erinnern. So wurde ein Mitarbeiter in dieser Einrichtung mit 100 Euro Hungerlohn abgespeißt. In anderen Einrichtungen dieser Art ist dies nicht anders.
Psychiater, wie Prof. Dr. Tilman Steinert vom ZfP Südwürttemberg nennen dieses Vegetieren zwischen Wohnheim und Behindertenwerkstatt im dauersedierten Zustand zynisch “soziale Integration”. Dafür möchte Steinert auch weiterhin psychiatrische Zwangsbehandlungen durchführen dürfen, denn freiwillig werden dies die wenigsten mitmachen wollen. Doch vorläufig haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof ihm und seinen Kollegen mit ihren jüngsten Urteilen einen Strich durch die Rechnung gemacht. In Baden-Württemberg gibt es bis weilen keine gesetzliche Grundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 2011 §8 des Baden-Württemberger Unterbringungsgesetzes kassiert hat.
Am 13.2.2012 fand im Baden-Württemberger Landtag in Stuttgart eine Anhörung der Günen unter dem Motto “Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Rechte von psychisch kranken Menschen stärken” statt. Geladen hatte MdL Manfred Lucha von den Grünen. Lucha hatte zuvor im Parlament durchgebracht, daß die von der CDU-Vorgängerregierung vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Sozialpsychiatrie mit dem Einzug der Grün- Roten Landesregierung wieder rückgängig gemacht wurden. Dafür bedankten sich die eingeladenen Redner von verschiedenen Trägern des psychiatrischen Systems. Laut Edith Sitzmann, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag wurden die Zuschüsse für die Sozialpsychiatrischen Dienste von 2,1 auf 4 Millionen für 2012 erhöht. Dieter Grupp vom ZfP Südwürttemberg forderte für die Psychiatrien gleich viel Investitionen, wie für die somatischen Krankenhäuser. Er begründete dies unter anderem mit notwendigen Brandschutzmaßnahmen. Reiner Bröcker vom Gesamtpersonalrat des ZfP Südwürttemberg möchte gar das Budget auf den Kopf stellen, denn dann könne er hinausfahren und “ganz viel unterdrücken”.
Lucha macht auch keinen Hehl daraus, daß er selbst Leiter eines sozialpsychiatrischen Dienstes ist. Damit hat man dan Bock zum Gärtner gemacht. Matthias Seibt vom Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) bezeichnet dies als “die Selbsversorgung der Versorger”. Auch Matthias Rosemann von der Träger GmbH ist klar, daß es in psychiatrischen System nicht nach gewöhnlichen, marktwirtschaftlichen Spielregeln zugeht. Er drückte das in der Anhörung so aus:
Und dieser merkelnde Aspekt ist deswegen wichtig, weil daran deutlich wird, daß ein psychiatrisches Hilfesystem, wenn es sich diesen Herausforderungen stellt, weit weg ist von dem, was man gemein hin einen Markt nennt. Die Prinzipien von Angebot und Nachfrage sind mit der psychiatrischen Versorgung in diesem Sinne nur sehr bedingt vereinbar.
Damit hat Rosemann in soweit recht, als daß bei einem System von Angebot und Nachfrage dem Konsumenten nichts gewaltsam aufgenötigt wird. In gesundes System von Angebot und Nachfrage hätte es auch nicht nötig, sich parasitär am Sozialsystem – und damit zu Lasten aller – zu bedienen. Normalerweise würde in der Marktwirtschaft ein Produkt oder eine Dienstleistung, die die Konsumenten nicht wollen, einfach vom Markt verschwinden. Genau davor hat die Psychiatrie aber Angst: Wenn sie die Möglichkeit zur Zwangsbehandlung dauerhaft verlieren sollte, wird sie auch die unfreiwilligen Konsumenten ihrer zweifelhaften Dienstleistungen verlieren.
Wie penetrant sozialpsychiatrische Dienste ihre Dienstleistungen aufnötigen, wußte Andrea Krainhöfer von den sozialpsychiatrischen Hilfen Reutlingen-Zollernalb zu breichten:
Wenn eine durch mich betreute Klientin mich anrief und sagte: “Frau Krainhöfer, Sie brauchen nie wieder zu mir zu kommen.” Dann wußte ich, daß ich alles stehen und liegen lassen mußte, um zu ihr zu fahren. Ihre Botschaft bedeutete ich brauch Dich, aber ich kann es Dir nicht sagen. Wenn man in Beziehung zu einander steht, kann man diese Übersetzungsarbeit leicht leisten.
Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der das sensationelle Urteil vom 23.3.2011 am Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, sieht finanzielle Interessen als einziges Motiv der Psychiatrie, Menschen als krank zu definieren.
Mehr Informationen zum Thema:
Koo Koo – Magazin gegen Zwangspsychiatrie und für selbstbestimmte Tagesstruktur
Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Anhörung der Grünen im Landtag Baden-Württemberg
Zwangspsychiater reden und keiner hört zu
Rede von Sozialministerin Altpeter auf dem Landespsychiatrietag 2012
Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Emmendingen
Die Gewaltfantasien der DGPPN
Der Spiegel: Seelsorge für die Industrie
TAZ: Die gesamte Branche lebt von der Exklusion – Geldgierige Wohlfahrt
Recht auf Krankheit – Ein Kommentar von Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah
Zwangspsychiatrie.de: Kampagne gegen die Re-legalisierung der Zwangsbehandlung
Winston Smith, 26. August 2012 |
Tags: Andrea Krainhöfer, Ausbeutung, Baden-Württemberg, Behindertenwerkstatt, Caritas, Diakonie, Dr. Joachim Kohler, Gesetzentwurf, Katrin Altpeter, Landespsychiatriegesetz, Landtag, Manfred Lucha, Matthias Rosemann, Matthias Seibt, Politik, Psychiatrie, Reiner Bröcker, Sozialministerium, sozialpsychiatrische Dienste, Stuttgart, Tilman Steinert, Versorger, Wohnheim, ZfP Südwürttemberg, Zuschüsse, Zwangsbehandlung
Posted in Politik, Psychiatrie
Die Langesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg ruft für Dienstag, den 24.7.2012 zu einer Demonstration gegen die Politik von Sozialministerin Altpeter vor dem Neubau des Krankenhauses Emmendingen auf. Beginn ist um 14 Uhr.
Frau Altpeter wird an diesem Tag den Neubau der Psychosomatik des Krankenhauses Emmendingen einweihen. Dieser Neubau entstand in Kooperation mit dem ZfP Emmendingen und wurde vom Land Baden-Württemberg bezuschußt.
Die Demonstration richtet sich gegen das Vorhaben von Frau Altpeter, einen Gesetzentwurf in den Baden-Württemberger Landtag einzubringen, in dem psychiatrische Zwangsbehandlung legalisiert werden soll. Am 12. Oktober 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht § 8 des Baden-Württemberger Unterbringungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage für psychiatrische Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg.
Der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg sind mehrere Fälle von Zwangsbehandlungen bekannt, die seither stattgefunden haben. Das Sozialministerium – die Kontrollbehörde für Psychiatrien in Baden-Württemberg – wurde darüber informiert, sah darin aber keinen Rechtsverstoß.
Die Landesarbeitsgemeinschaft hat zu diesem Thema auch ein Flugblatt entworfen, welches am 24.7. in Emmendingen verteilt werden soll.
Größere Kartenansicht
Mehr Informationen zum Thema:
Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden- Württemberg im Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) e.V.
Badische Zeitung: Ministerin weiht Neubau ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2011
Baden-Wuerttemberg.de: Neufassung der Regelungen zur Zwangsmedikation
Gespräch mit Sozialministerin Altpeter – Thema Zwangsbehandlung
Psychiatrienogo: Grün-Rote Landesregierung Baden-Württemberg lässt trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter zwangsbehandeln.
Radio Dreyeckland: “Fantasien von Psychiatern” – Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie
Zwangspsychiater reden und keiner hört zu
Dr. Volkmar Aderhold über Neuroleptika
Winston Smith, 20. Juli 2012 |
Tags: Baden-Württemberg, BPE, Demonstration, Emmendingen, Katrin Altpeter, Landespsychiatriegesetz, Psychiatrie, Psychiatrieerfahrene, PsychKG, Psychosomatik, UBG § 8, Zwangsbehandlung
Posted in Politik, Psychiatrie
Winston Smith, 20. Juni 2012 |
Tags: Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, Landespsychiatriegesetz, Landespsychiatrietag, Psychiatrie, Rede, Sozialministerin, Stuttgart
Posted in Politik, Psychiatrie, Videos
Am 14.5.2012 fand im Stuttgarter Sozialministerium eine sogenannte “Expertenanhörung” zum Thema Zwangsbandlung in der Psychiatrie statt. Dazu hatte das Ministerium neben Verfechtern der Zwangspsychiatrie wie Tilman Steinert vom ZfP Südwürttemberg auch ausgewählte Journalisten geladen. Psychiatriekritiker vom Werner-Fuß-Zentrum befürchteten eine Pro-Zwangsbehandlung Propagandaveranstaltung für die Medien. Doch es sollte anders kommen.
Anstatt dem erwarteten großen Presserummel erschien nur eine einzige, freie Journalistin, die in letzter Minute von dieser Veranstaltung erfahren hatte. Außerdem erschien als Bürgerjournalist der Betreiber des antipsychiatrischen Blogs Psychiatrienogo. Doch die Journalisten, die das Ministerium eingeladen hatte, erschienen nicht.
Statt dessen protestierten vor dem Eingang in der Schellingstraße Vertreter verschiedener Psychiatrieerfahrenenverände, sowie deren Sympathisanten gegen die Politik des Baden-Württemberger Sozialministeriums. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Politik des Ministeriums, kritische Psychiatrieerfahrenenverbände von den Gremien zum neuen Landespsychiatriegesetz auszuschließen. In diesen Gremien arbeiten Vertreter der Psychiatrie und deren Peripherie, sowie Abgesandte des psychiatrienahen Vereins Landesverband Psychiatrieerfahrene Baden-Württemberg (LVPE BW) an dem neuen Landespsychiatriegesetz für Baden-Württemberg, welches voraussichtlich 2013 kommen soll. Die Kritiker befürchten, daß die grün-rote Landesregierung zusammen mit der Psychiatrielobby die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren will, nachdem im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht den §8 des Baden-Württemberger Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte.
Die Demonstrierenden machten mittels Banner auf ihre Forderungen aufmerksam. “Gewaltfreie Psychiatrie jetzt!” und “Zwangsbehandlung – Schluß damit!”. Auf verschiedenen Schildern zeigten die Aktivisten, was sie von psychiatrischer Zwangsbehandlung hielten. “Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter”, “Sozialministerium duldet Menschenrechtsverletzungen” und “Psychiatrische Zwangsbehandlung ist verfassungswidrig” waren darauf zu lesen. Letzteres ist ein Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.2011 (Aktenzeichen 2 BvR 882/09), in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde. Währen draußen Psychiatrieerfahrene mit Sprüchen wie “Gewalt ist nie eine Lösung” herumliefen, predigte Psychiater Tilman Steinert drinnen, man müße gewaltsam gegen die angeblich so gefährlichen “psychisch Kranken” vorgehen. Offensichtlich sind es Psychiater wie er, die hier Gewaltfantasien haben und nicht die Psychiatrieerfahrenen.
Psychiatrie-Lobbyist Rainer Höflacher, der im Gebäude ebenfalls einen Vortrag hielt, wusste auch gleich den politischen Protest vor der Türe zu pathologisieren. Die Demonstrierenden seien Traumatisierte, die ihrerseits psychische Gewalt ausüben würden, so Höflacher.
Mehr Informationen zum Thema:
Zwangspsychiatrie.de: Zwangsbehandlung illegal
2 seitige Tischvorlage für die Unterarbeitsgruppe
Radio Dreyeckland: Debatte um Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg
Die Gewaltfantasien der DGPPN
Tilman Steinert und das Bundesseuchengesetz
Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Anhörung der Grünen im Landtag Baden-Württemberg
Ein Plädoyer für Zwang und Gewalt
Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß
Dr. Volkmar Aderhold über Neuroleptika
Warum psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist
Winston Smith, 15. Mai 2012 |
Tags: Baden-Württemberg, Demokratie, Demonstration, Expertenanhörung, Folter, Gewalt, Landespsychiatriegesetz, Landesregierung, Lobbyismus, Menschenrechtsverletzungen, Psychiatrie, Psychiatrieerfahrene, Rainer Höflacher, Sozialministerium, Stuttgart, Tilman Steinert, UBG §8, Unterbringungsgesetz, Zwang, Zwangsbehandlung, Zwangsmedikation, Zwangspsychiatrie
Posted in Politik, Psychiatrie
Anlässlich einer “Expertenanhörung” zum Thema Zwangsmedikation des Stuttgarter Sozialministeriums am 14.5.2012 ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener e.V., Sektion Baden-Württemberg (die BPE) zu einer Demonstration auf.
Als “Experten” sind unter anderem Prof. Dr. Tilman Steinert vom ZfP Südwürttemberg – ein glühender Verfechter der psychiatrischen Zwangsbehandlung – geladen. Steinert versucht seit einiger Zeit mit menschenverachtender Polemik in Form von Klischees über Psychiatriebetroffene und Angstmacherei, unter anderem in Fachblättern wie der “Psychosozialen Umschau”, den politisch Verantwortlichen, sowie der Öffentlichkeit eine Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung schmackhaft zu machen. In Zuge dessen malt Steinert das Bild vom “gefährlichen Irren” an die Wand und führt unpassende Analogien zwischen psychiatrischer Zwangsbehandlung und dem Bundesseuchengesetz an. Psychiatrische Zwangsbehandlung ist auch keine “medizinische Notallmaßnahme”, wie Steinert behauptet, sondern eine Sanktionierung unerwünschten Verhaltens mittels gewaltsamer Verabreichung von Drogen, Elektroschocks oder anderen psychiatrischen “Behandlungsmaßnahmen”.
Außerdem wird auch Rainer Höflacher vom Landesverband Psychiatrieerfahrener (LVPE BW) einen Vortrag halten. Die Gruppe um Höflacher ist in der Vergangenheit wegen ihrer Lobbyarbeit für psychiatrische Zwangsbehandlung, insbesondere durch ihr Positionspapier zum Thema Zwang und Gewalt in der Psychiatrie in der Psychiatrieerfahrenenszene in Verruf gekommen.
Psychiatrieerfahrenenverbände wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrene (BPE), die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) oder die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg (LAG PE BW) lehnen psychiatrische Zwangsbehandlung ab. Ferner lehnen diese Verbände Sondergesetze für angeblich “psychisch Kranke” Menschen ab.
Während Psychiater wie Tilman Steinert meinen, die Öffentlichkeit vor den angeblich “psychisch Kranken” schützen zu müssen, fragen sich Psychiatrieerfahrene und führende Rechtsexperten, wie Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah oder Prof. Dr. Wolf Dieter Narr, wer die Öffentlichkeit vor der gewalttätigen Zwangspsychiatrie mit ihren zweifelhaften Behandlungsmethoden schützt.
Im März letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht psychiatrische Zwangsbehandlung und später das Baden-Württemberger Unterbringungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Psychiater und alle, die im Dunstkreis der Psychiatrie arbeiten, hoffen nun auf eine gesetzliche Neuregelung, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren soll.
Kritische Psychiatrieerfahrene bemängeln das fragwürdige Verständnis von Demokratie, welches im Stuttgarter Sozialministerium vorherrscht. Zu den Arbeitsgruppen zum neuen Landespsychiatriegesetz wurden neben Vertretern von psychiatrischen Versorgern und deren Dunstkreis eben nur der psychiatrienahe Landesverband Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg als vermeintlicher Interessenvertreter der Psychiatrieerfahrenen zugelassen. Alle anderen Betroffenenverbände, wie Beispielsweise der BPE, wurden von diesem Verfahren ausgeschlossen. In den Gremien sind somit nur Gruppen vertreten, die am psychiatrischen System verdienen und so an einem für sie maßgeschneiderten Landespsychiatriegesetz mitarbeiten können. Matthias Seibt von BPE bezeichnet diese Vorgehensweise als “die Selbsversorgung der Versorger”.
Bedenklich an dieser “Expertenanhörung” ist auch, daß im Vorfeld nur ausgewählte Medienvertreter über diesen Termin informiert wurden. Sonstige interessierte Journalisten hatten es äußerst schwer, diesbezüglich an Informationen über diese Veranstaltung zu gelangen.
Die Demonstration beginnt am 14.5.2012 um 9.15 Uhr vor dem Eingang des Stuttgarter Sozialministeriums in der Schellingstraße 15.
Größere Kartenansicht
Mehr Informationen zum Thema:
2 seitige Tischvorlage für die Unterarbeitsgruppe
Die Gewaltfantasien der DGPPN
Tilman Steinert und das Bundesseuchengesetz
Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Anhörung der Grünen im Landtag Baden-Württemberg
Ein Plädoyer für Zwang und Gewalt
Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß
Warum psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist
www.zwangspsychiatrie.de
Winston Smith, 11. Mai 2012 |
Tags: Baden-Württemberg, Demonstration, die BPE, Expertenanhörung, Landespsychiatriegesetz, LVPE BW, Psychiatrie, Psychiatrieerfahrene, PsychKG, Rainer Höflacher, Sondergesetze, Sozialministerium, Stuttgart, Tilman Steinert, UBG, Unterbringungsgesetz, Zwangsbehandlung, Zwangsmedikation, Zwangspsychiatrie
Posted in Politik, Psychiatrie
« Ältere Einträge |
