Anlässlich einer “Expertenanhörung” zum Thema Zwangsmedikation des Stuttgarter Sozialministeriums am 14.5.2012 ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener e.V., Sektion Baden-Württemberg (die BPE) zu einer Demonstration auf.
Als “Experten” sind unter anderem Prof. Dr. Tilman Steinert vom ZfP Südwürttemberg – ein glühender Verfechter der psychiatrischen Zwangsbehandlung – geladen. Steinert versucht seit einiger Zeit mit menschenverachtender Polemik in Form von Klischees über Psychiatriebetroffene und Angstmacherei, unter anderem in Fachblättern wie der “Psychosozialen Umschau”, den politisch Verantwortlichen, sowie der Öffentlichkeit eine Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung schmackhaft zu machen. In Zuge dessen malt Steinert das Bild vom “gefährlichen Irren” an die Wand und führt unpassende Analogien zwischen psychiatrischer Zwangsbehandlung und dem Bundesseuchengesetz an. Psychiatrische Zwangsbehandlung ist auch keine “medizinische Notallmaßnahme”, wie Steinert behauptet, sondern eine Sanktionierung unerwünschten Verhaltens mittels gewaltsamer Verabreichung von Drogen, Elektroschocks oder anderen psychiatrischen “Behandlungsmaßnahmen”.
Außerdem wird auch Rainer Höflacher vom Landesverband Psychiatrieerfahrener (LVPE BW) einen Vortrag halten. Die Gruppe um Höflacher ist in der Vergangenheit wegen ihrer Lobbyarbeit für psychiatrische Zwangsbehandlung, insbesondere durch ihr Positionspapier zum Thema Zwang und Gewalt in der Psychiatrie in der Psychiatrieerfahrenenszene in Verruf gekommen.
Psychiatrieerfahrenenverbände wie der Bundesverband Psychiatrieerfahrene (BPE), die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (die BPE) oder die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg (LAG PE BW) lehnen psychiatrische Zwangsbehandlung ab. Ferner lehnen diese Verbände Sondergesetze für angeblich “psychisch Kranke” Menschen ab.
Während Psychiater wie Tilman Steinert meinen, die Öffentlichkeit vor den angeblich “psychisch Kranken” schützen zu müssen, fragen sich Psychiatrieerfahrene und führende Rechtsexperten, wie Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah oder Prof. Dr. Wolf Dieter Narr, wer die Öffentlichkeit vor der gewalttätigen Zwangspsychiatrie mit ihren zweifelhaften Behandlungsmethoden schützt.
Im März letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht psychiatrische Zwangsbehandlung und später das Baden-Württemberger Unterbringungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Psychiater und alle, die im Dunstkreis der Psychiatrie arbeiten, hoffen nun auf eine gesetzliche Neuregelung, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren soll.
Kritische Psychiatrieerfahrene bemängeln das fragwürdige Verständnis von Demokratie, welches im Stuttgarter Sozialministerium vorherrscht. Zu den Arbeitsgruppen zum neuen Landespsychiatriegesetz wurden neben Vertretern von psychiatrischen Versorgern und deren Dunstkreis eben nur der psychiatrienahe Landesverband Psychiatrieerfahrener Baden-Württemberg als vermeintlicher Interessenvertreter der Psychiatrieerfahrenen zugelassen. Alle anderen Betroffenenverbände, wie Beispielsweise der BPE, wurden von diesem Verfahren ausgeschlossen. In den Gremien sind somit nur Gruppen vertreten, die am psychiatrischen System verdienen und so an einem für sie maßgeschneiderten Landespsychiatriegesetz mitarbeiten können. Matthias Seibt von BPE bezeichnet diese Vorgehensweise als “die Selbsversorgung der Versorger”.
Bedenklich an dieser “Expertenanhörung” ist auch, daß im Vorfeld nur ausgewählte Medienvertreter über diesen Termin informiert wurden. Sonstige interessierte Journalisten hatten es äußerst schwer, diesbezüglich an Informationen über diese Veranstaltung zu gelangen.
Die Demonstration beginnt am 14.5.2012 um 9.15 Uhr vor dem Eingang des Stuttgarter Sozialministeriums in der Schellingstraße 15.
Mehr Informationen zum Thema:
2 seitige Tischvorlage für die Unterarbeitsgruppe
Tilman Steinert und das Bundesseuchengesetz
Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Anhörung der Grünen im Landtag Baden-Württemberg
Ein Plädoyer für Zwang und Gewalt
Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß