Der Nürnberger Kodex ist Makulatur

Justizpalast Nürnberg
Nach Ende des 2. Weltkriegs wurden im Rahmen der Nürnberger Ärzteprozesse ehemalige KZ-Ärzte von einem US-Amerikanischen Militärgericht angeklagt. Die Anklagepunkte umfassten unter anderem unfreiwillige Menschenversuche, sowie Massentötungen im Rahmen der Aktion T4. Sieben der 23 Angeklagten wurden freigesprochen, weitere sieben zum Tode verurteilt, andere erhielten lange Haftstrafen.

Um solche Gräultaten in Zukunft zu verhindern, wurde 1947 der Nürnberger Kodex formuliert. In 10 Punkten wurden ethische Richtlinien für Ärzte zur Durchführung von Menschenversuchen bestimmt:

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, daß eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Haben sich Ärzte in der Nachkriegszeit an diesen Kodex gehalten?

Nach Recherchen in den Archiven des Pharmakonzerns Merk stellte die Pharmazeutin Sylvia Wagner fest, dass auch nach 1945 Heimkinder und Kinder, die Insassen von Psychiatrien waren, für unfreiwillige Medikamententests benutzt wurden. Einem Bericht der Zeit zur Folge habe man in dem für seine Grausamkeit bekannten katholische Franz-Sales-Haus in Essen Kindern und Jugendlichen zwischen 5 und 13 Jahren das Neuroleptikum Decentan verabreicht.

Die Ergebnisse seiner Versuche hat der Arzt Dr. Waldemar Strehl dokumentiert:

Starrkrampf im Bereich der Rückenmuskulatur. Blickkrampf nach links oben. Plötzlich Schreikrämpfe. Die linke Seite war wie gelähmt, der Mund schief. Die Zunge war wie gelähmt. Steht apathisch herum. Das Gesicht ist mimikarm völlig verändert. Taumelt.

Wagner kommentiert dies mit den Worten

Es war erschreckend zu lesen. Hier hat jemand ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt.

Die beschriebenen Symptome sind im medizinischen Jargon unter dem Sammelbegriff Dyskinesien bekannt. Sie sind die unmittelbaren, neurotoxischen Wirkungen der Neuroleptika. Quälende Bewegungsstörungen, die dadurch verursacht werden, dass die Neuroleptika das Gehirn massiv schädigen.

Der Pharma-Experte Prof. Gerd Glaeske bestätigt dies:

Bei Kindern, deren Gehirne sich noch entwickeln, muss man vermuten, dass sie dauerhafte Schäden davongetragen haben.

Die Ärztezeitung zitiert einen Betroffenen:

Nach dem Mittagessen mussten wir uns hintereinander aufstellen, die Hand aufhalten und bekamen eine Tablette. Die mussten wir schlucken und hinterher den Mund aufmachen und zeigen, dass sie weg ist.

Sylvia Wagner hat durch Recherchen in historischen Archiven und Fachzeitschriften herausgefunden, dass es in Deutschland etwa 50 derartiger Versuchsreihen gab.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, wiegelt der Merck-Sprecher Gangolf Schrimpf ab:

Die derzeit diskutierten Tests liegen mehr als 50 Jahre zurück und die Gesetzeslage war damals eine andere. Nach unserer Kenntnis hat Merck nicht rechtswidrig gehandelt. Daher stellt sich die Frage nach Wiedergutmachung nicht.

Auch aus der Schweiz wurden ähnliche Fälle bekannt. Der Schweizer Psychiater Roland Kuhn missbrauchte einem Bericht des Tagesanzeigers zur Folge bei seinen zweifelhaften Forschungen unschuldige Kinder für illegale Medikamentenversuche. Von 1950 bis in die Mitte der 60er Jahre führte er in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen an über 1600 ahnungslosen Probanden Klinische Psychopharmaka-Tests ohne deren Einwilligung durch.

Unter dessen verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetz, welches Arzneimitteltest an nicht-einwilligungsfähigen Personen erlaubt. Doch zur nicht-einwilligungsfähigen Person kann jeder per psychiatrischem Gutachten erklärt werden. Spätestens damit wird der Nürnberger Kodex zur Makulatur.

Weitere Informationen zum Thema:

Deutsches Ärzteblatt: Ethische Kodizes in Medizin und Biotechnologie – Schutz vor ärztlichen Verfehlungen

Zeit Online: Missbrauch von Heimkindern – „Plötzlich Schreikrämpfe. Der Mund schief“

Stern: Heimkinder in Deutschland für Medikamententests missbraucht

Spiegel Online: Medikamententests – Heimkinder waren Versuchskaninchen

Ärzte Zeitung: Medikamententests im Heim? – Ein Betroffener erzählt.

WDR: Bethel räumt Medikamenten-Versuche ein

Ärzte Zeitung: Bundestag lässt gruppennützige Arzneitests zu

Der Tagesspiegel: Bundestag setzt sich über Bedenken hinweg – Mehr Arzneitests an Demenzkranken

dieDatenschützer Rhein Main: Medikamententests an Demenzkranken und geistig Behinderten – ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Mengeles geistige Erben: Illegale Medikamententests an Schweizer Kindern

Ulvi Kulaç: Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe

Kassel, 13.12.2016. Auf einer Pressekonferenz forderten die Anwälte von Ulvi Kulaç Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe. Unter anderem soll der Freistaat Bayern im Rahmen der Amtshaftung, sowie der umstrittne Psychiater Hans-Ludwig Kröber für seine fragwürdigen Gutachten belangt werden. Kröber war auch im Fall Mollath tätig.

Kulaç saß über 13 Jahre für den Mord an Peggy Knobloch in der Psychiatrie Bayreuth ein, bis er im Sommer 2014 im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens freigesprochen wurde.

Mehr Informationen zum Thema:

TVO: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern

N24: Freigesprochener Ulvi K. fordert Millionen vom Freistaat Bayern

BR: Klage im Fall Peggy – Ulvi Kulac will Millionen vom Freistaat

Kassel Live: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K.

HNA: Fall Peggy: Ulvi K. will mit Kasseler Anwältin um Schadensersatz klagen

Opposition24: Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe

Bitterlemmer: Wiederaufnahme im Fall #Peggy: Gutachter Kröber in der Zwickmühle

Gigantischer Abrechnungsbetrug: Krankenkassen und Ärzte machen Menschen kränker als sie sind

AOK
Kritiker behaupten schon lange, dass es im deutschen Gesundheitswesen weniger um Heilung, sondern viel mehr um die möglichst gewinnbringende Vermarktung von Krankheiten ginge. Nun scheint der Chef einer der größten deutschen Krankenkassen diese Behauptung zu bestätigen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sagte der Vorstandsvorsitzende der Techniker-Krankenkasse Jens Baas:

Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Dann gibt es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich, der hohe und teure Gesundheitsrisiken unter den einzelnen Kassen ausgleichen soll. Aus einem leichten Bluthochdruck wird ein schwerer. Aus einer depressiven Stimmung eine echte Depression, das bringt 1000 Euro mehr im Jahr pro Fall.

Wie dieser Betrug funktioniert, erklärt Baas:

Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen. Sie bitten dabei um „Optimierung“ der Codierung. Manche Kassen besuchen die Ärzte dazu persönlich, manche rufen an. Und es gibt Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel haben. Zudem lassen sich die Kassen in diese Richtung beraten. Dafür fallen Honorare an. Für all das haben die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben.

Wenn sich die Behauptungen von Baas bewahrheiten sollten, dann haben wir es nicht nur mit „Schummeleien“, sondern mit einem ausgewachsenen System von gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrug zu tun.

Laut Zeit Online werfen auch die kommunalen Krankenhäuser den gesetzlichen Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz habe ebenfalls Strafanzeige gegen verschiedene Krankenkassen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gestellt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zur Folge sei auch das Bundesversicherungsamt alarmiert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte das von Baas geschilderte Schema eine „Anleitung für eine Straftat“.

Systematischer Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen geht uns alle an. Dem Arbeitnehmer werden die Versicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen – ob er will oder nicht. Der Arbeitgeber muss für jeden Arbeitnehmer ebenfalls einen Anteil draufzahlen. Betrug verhindert hier niedrigere Beiträge.

Durch Abrechnungsbetrug wird aber nicht nur der Versicherte finanziell geprellt, sondern es können auch Patienten massiven Schaden erleiden, wie Gesundheitsexperte David Matusiewicz im Focus erläutert:

Die Versicherten können einen echten Schaden davontragen. Dies könnte der Fall sein, wenn jemand aufgrund einer Müdigkeit und Kopfschmerz zum Arzt geht und dieser die Symptome – womöglich noch ohne Wissen des Patienten – als (lukrativere) leichte Depression (F-Diagnose) kodiert.

Das kann zum Problem werden, wenn der Versicherte Jahre später eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt und in der Selbstauskunft keine Angaben zu dieser Vorerkrankung macht – da er es de facto auch nicht weiß. Kommt es nun zum Leistungsfall und die Versicherung prüft die Krankenakten, zahlt sie wegen der nicht gemeldeten Vorerkrankung womöglich nicht.

Und das ist nur ein Beispiel, wie der Versicherte durch Up-coding geschädigt werden könnte. Auch könnte eine fehlerhafte Krankheitshistorie sich negativ auf den weiteren Verlauf der Behandlung bei anderen Ärzten auswirken, da hier eine falsche Aktenlage zu Grunde liegt.

Matusiewicz erwähnt dabei nicht: Absichtlich falsche Diagnosen können auch dazu führen, dass Ärzte potentiell schädliche Behandlungsmethoden anwenden, die den Patienten dann nicht nur auf dem Papier kränker machen. So können skrupellose Ärzte beispielsweise aus reiner Profitgier zu den lukrativen F-Schlüsseln greifen, Antidepressiva oder Neuroleptika verordnen und dabei eine Schädigung ihrer Patienten billigend in Kauf nehmen.

Was das deutsche Gesundheitssystem so attraktiv für Betrüger macht, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Sascha Kugler auf der Homepage seiner Kanzlei:

Der Gesundheitsmarkt in Deutschland setzt jährlich ca. 280 Mrd. € um. Allein in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind es ca. 170 Mrd. €. Ein solcher Markt ist anfällig für Korruption, Betrug und Missbrauch.

Dabei liegt das Problem nicht nur in der Versuchung, sondern auch im gegenwärtigen Abrechnungssystem. Der Arzt erbringt seine Leistung und stellt diese zunächst ohne Fremdkontrolle selbst in Rechnung. Dabei ordnet er seine Leistung der entsprechenden EBM-Ziffer der Gebührenordnung eigenständig zu.

Dieses komplexe und unübersichtliche System ist kaum überschaubar, weshalb Abrechnungsfehler aufgrund von Fehlern oder Irrtümern nahezu unvermeidlich sind. Gleichzeitig wird an dieser Stelle das Tor zur bewusst fehlerhaften Abrechnung weit aufgestoßen.

Mehr Informationen zum Thema:

F.A.S. exklusiv: „Wir Krankenkassen schummeln ständig“

Zeit Online: Kliniken werfen Krankenkassen Betrug vor

Focus: Manipulierte Krankenakten: Geldgier der Kassen hat gefährliche Folgen für Patienten

Süddeutsche Zeitung: Abrechnungsbetrug der Krankenkassen alarmiert Aufsichtsamt

manager-magazin.de: Abrechnungsbetrug verhindert niedrigere Kassenbeträge

Huffington Post: Betrug im Gesundheitssystem – Mit diesen Methoden werden die Krankenversicherten ausgebeutet

Der Tagesspiegel: So korrupt ist unser Gesundheitswesen

Bruder von Gustl Mollath tot in der Psychiatrie aufgefunden

Pünktlich zum Gedanktag der Psychiatrie-Toten ereilt uns die Nachricht vom Tod des älteren Bruders von Gustl Mollath. Wie verschiedene Medien berichten sei der 70-Jährige Anfang September tot in der Ansbacher Psychiatrie aufgefunden worden. Die Umstände seines Todes geben Rätsel auf. Blaue Flecken und eine Kopfverletzung habe er gehabt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordverdacht.

Einige, die den Verlauf des Justiz- und Politkrimis um Gustl Mollath mitverfolgt haben, spekulieren im Internet darüber, ob sich die Psychiatrie und Justiz der BRD möglicherweise durch Ermordung seines Bruders an ihm gerächt hätte. Dank zahlreicher Unterstützer und Medienpräsenz ist es Gustl Mollath wie kaum einem anderen gelungen, die Psychiatrie und Justiz der BRD anhand ihrer eigenen Schandtaten öffentlich vorzuführen.

Der Bruder von Mollath reiht sich in eine endlose Zahl von Psychiatrie-Toten ein. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) schätzt, dass alleine in Deutschland jährlich 10000 Menschen durch die Psychiatrie ums Leben kommen. Deshalb veranstalten seit dem Jahr 2000 verschiedene Psychiatrie-Erfahrenenorganisationen jährlich am 2. Oktober den Gedenktag der Psychiatrie-Toten.

Mehr Informationen zum Thema:

abendzeitung-muenchen.de: Mysteriös: Mollath-Bruder liegt tot in der Psychiatrie

nordbayern.de: Mollath-Bruder in Ansbacher Psychiatrie gestorben

BR: Nach Tod seines Bruders – Gustl Mollath stellt Strafanzeige

Süddeutsche Zeitung: Gustl Mollath erstattet Anzeige wegen möglicher Misshandlung seines Bruders

zwangspsychiatrie.de: Demonstration am 2. Oktober in Bochum

In den Fußstapfen von Gert Postel

Gert Postel

Viele Anhänger der Antipsychiatrie-Bewegung sehen in dem Hochstapler Gert Postel einen Kronzeugen. Hat er doch wie kaum ein anderer die Psychiatrie vorgeführt. Ohne entsprechnde Ausbildung arbeitete der gelernte Postbote 2 Jahre lang als Chefarzt in einer Psychiatrie. Nur durch einen Zufall flog er auf. Psychiatrie – das könne auch eine dressierte Ziege, sagt Postel. Er sieht sich selbst als „Hochstapler unter Hochstaplern“.

Jetzt hat Postel offensichtlich eine Nachahmerin gefunden, wie die Berliner Morgenpost berichtet. In Moabit steht die 35-jährige Alexandra B. vor Gericht. Sie soll Urkunden gefälscht und sich als promovierte Psychiaterin ausgegeben haben. Unter anderem habe sie im Berliner Maßregelvollzug gearbeitet.

Besonders bemerkenswert an dieser Geschichte ist auch, dass Frau B. nicht nur wegen Urkundenfälschung, sondern auch wegen Körperverletzung angeklagt wird. Die Psychopharmaka, die die falsche Psychiaterin verordnet hat hätten mit ihrer chemisch-physikalischen Wirkung eine pathologische Veränderung des körperlichen und psychischen Zustandes ihrer Patienten hervorgerufen.

Dies erinnert an einen Fall aus Passau, von dem die Augsburger Allgemeine im Jahr 2008 berichtete. Ein Pfleger einer Psychiatrie habe seinen Kollegen zu einem unfreiwilligen Selbstversuch verholfen, in dem er ihnen heimlich das Neuroleptikum Haldol in die Milch mischte. Auch er wurde wegen Körperverletzung angeklagt.

In §224 des Strafgesetzbuchs wird einem Täter, der Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren angedroht.

Mehr Informationen zum Thema:

Berliner Morgenpost: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug

inFranken.de: Falscher Arzt Postel – „Forensik ist Astrologie“

Focus: Gert Postel – „Das kann auch eine dressierte Ziege“

Zwangspsychiatrie.de: Neuigkeiten von Hochstaplern unter Hochstaplern

Doktorspiele: Gert Postel liest in Bayreuth aus seinem Buch

Psychiater im Selbstversuch

Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

Psychiatrie: Die endgültige Bankrotterklärung einer Pseudowissenschaft?

Rüdiger Müller-Isberner strengt erneut Gerichtsverfahren wegen Beleidigung an

Gedenktafel in Haina
Seit Jahren überzieht der umstrittene Ärztliche Direktor der forensischen Psychiatrie Haina Rüdiger Müller-Isberner seine Kritiker mit Strafanzeigen und Gerichtsverfahren. So zeigte er auch eine Blogbetreiberin aus Thüringen an, von der er sich beleidigt fühlte. Die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen stellte darauf hin das Verfahren gemäß § 153 StPO ein. Ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung sei nicht gegeben. Müller-Isberner findet dies „kaum fassbar“.

Darauf hin schrieb er einen erbosten Beschwerdebrief an den Thüringischen Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Durch die Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden Vollzugsbeamte bzw. -beauftragte „nahezu schutzlos gestellt“. Das Sichten und Archivieren von negativen Berichten über sich und seine Einrichtung hat sich bei Müller-Isberner offensichtlich zu einem leidenschaftlichen Hobby entwickelt. Die gefundenen Angriffe und Beleidigungen würden mittlerweile Leitzordner füllen.

Dem Thüringischen Justizminister schrieb er:

Der Maßregeleinrichtung, die einen gesetzlichen Vollzugsauftrag wahrnimmt, einem KZ – „Nachfolger von Mengele“ – gleich zu setzen, verletzt das Recht und das Ansehen des Ärztlichen Direktors der Klinik (vgl. nebenbei dazu BGH St 36, 84), sowie der Mitarbeiter erheblich.

Weiter wird der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina unterstellt, dass Patienten hier „gequält“ wurden, „Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich“ gemacht werden. Mitarbeiter werden als „Drogendealer“ bezeichnet.

Hier wird dem Ärztlichen Direktor eine Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie unterstellt („ganz besonders angetan ist er von der Firma Eli Lilly…“). Eine Patientin sei „gefoltert und gequält“ worden bis hin zum Suizid. Die Psychiater „bereichern sich im Verwahren von Patienten“, wobei hier unterstellt wird, Patienten aus wirtschaftlichen Gründen in der Klinik zu halten. Dies sind durchgehend wahrheitswiedrige Tatsachenbehauptungen. Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Pharmafirma. Folterungen sind frei erfunden.

Am 7.7.2016 kam es dann tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Salzungen, zu der Müller-Isberner allerdings nicht erschien.

Zu Beginn der Verhandlung zitierte der Richter aus dem strittigen Blogbeitrag, der in der Zwischenzeit gelöscht wurde:

Psychiatrie existiert nicht im luftleeren Raum. Politische und kulturelle Bedingungen sind Voraussetzung.

Das Todesurteil sprechen die Psychiater doch schon aus mit ihrer Diagnose. Die halten Patienten gefangen. Ein Fall in der Forensik Haina: Patient wird bis zum Anschlag zugedröhnt – aus einem Grund der Verzweiflung. Er ist orientierungslos und stürzt schwer. Er hat schwerste Verletzungen und die Psychiater in der Forensik Haina behaupten, es war ein Unfall oder Suizid. Anderer Fall: Patient stürzt und ist heute schwerstbehindert. Obwohl Mitpatienten schon seit Tagen bemerkten, dass der Patient taumelt und orientierungslos ist. Mitpatienten haben ihn aufgefangen. An dem Tag, an dem es passierte, sagte er, es gehe ihm nicht gut. Keiner half ihm – kein Pfleger, Niemand. Die ganzen Todesfälle werden verschwiegen.

Der Blogbeitrag kam deshalb zu folgendem Werturteil über Müller-Isberner:

Er kann eines nicht: Falls ein Mensch in Lebensgefahr ist, Leben retten. Menschen zu Krüppeln und lebensuntauglich machen, das kann er – und zwar wie kein Zweiter.

Über Psychiater im Allgemeinen schrieb die Angeklagte:

Heute wissen wir alle mehr über diese Drogendealer, die im Ernst erzählen, die Neuroleptika sind ganz wichtig.

Was die Angeklagte dazu motivierte, einen Blog zum Thema Psychiatriekritik zu betreiben, erfuhr das Publikum, als der Richter sie fragte, wer denn der Mann auf dem Foto in ihrem Blog sei:

Das ist mein Sohn – gewesen. Heute kann ich nur noch Blumen pflanzen auf dem Grab.

Der Sohn der Angeklagten kam Anfang 2011 nach einer psychiatrischen Zwangsbehandlung unter fragwürdigen Umständen im Ökumenischen Hainich Klinikum im Thüringischen Mühlhausen ums Leben. Die Mutter strengte darauf hin mit Hilfe des Menschenrechtsanwalts David Schneider-Addae-Mensah ein Verfahren an, das bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ging. Die BRD musste letztendlich die ihr vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen anerkennen und der Mutter 20000€ Entschädigung bezahlen.

Zum Thema Foltervorwürfe führte Polit-Aktivist Jörg Bergstedt, der in der Verhandlung als Laienverteidiger auftrat, folgendes aus:

Nach der Definition von Folter der UNO ist jede Zwangsbehandlung Folter. Und das ist vollkommen unstrittig, dass hier zwangsbehandelt wurde.

Wir werden dies alles vorlegen – auch die entsprechenden UNO-Resolutionen was Folter ist.

In der Tat definiert Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention Folter als

jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

In der 22. Sitzung des „Human Rights Council“ am 4. März 2013 stellte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Juan E Méndez fest: Zwangsbehandlung in der Psychiatrie ist Folter, bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Er forderte, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen

Die Verhandlung wurde ohne Ergebnis auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu merkte Bergstedt an:

Die Beweisaufnahme ist im Prinzip das spannenste. Wer nochmal wiederkommen will – spätestens, wenn Herr Müller-Isberner hier auftaucht, wird es richtig spannend.

Es bleibt in der Tat spannend: Hat Müller-Isberner den Schneid, sich den Vorwürfen gegenüber seiner Person und seiner Einrichtung im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu stellen, oder wird er klein beigeben und einer Einstellung des Verfahrens zustimmen?

Der Blog forensikwhistle merkt dazu an:

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer über 30 Jahr maßgeblich die Geschicke der forensischen Psychiatrie in Hessen gelenkt hat muss sich auch unangenehmen Themen stellen. Vielleicht ist der nun anstehende Prozess genau die richtige Bühne um einmal genauer die Unterschiede zwischen der Psychiatrie von vor 1945 und heute darzulegen.

Unter dessen droht Lauinger von anderer Seite Ärger. Der Focus berichtet von Vorwürfen der Thüringischen Opposition im Landtag. Lauinger hätte sein Amt als Justizminister missbraucht, um seinem Sohn zu einer Versetzung in die elfte Klasse zu verhelfen, ohne dass dieser die dafür vorgeschriebene Prüfung ablegen müssen hätte.

Von Lauinger wird sich Müller-Isberner vermutlich in nächster Zeit keine Hilfe erhoffen können, da dieser gerade damit beschäftigt ist, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Jede Intervention seinerseits in diesem oder in anderen Fällen würde seinen politischen Gegnern nur noch mehr Munition liefern.

Mehr Informationen zum Thema:

Wenn Rüdiger Müller-Isberner sich beleidigt fühlt

Die Hessische Mensch-Verwertungsmaschine

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Juan E Méndez: Psychiatrische Zwangsbehandlung ist Folter

Demonstration gegen Zwangspsychiatrie in Gießen

Wie Menschen in der Psychiatrie zu Gemüse therapiert werden

Peter Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität – Die Verbrechen der Pharmaindustrie

Mengeles Erben

forensikwhistle: Dr. Rüdiger Müller-Isberner – Wer aufmuckt – wird isoliert!

forensikwhistle: Schon wieder ungeklärter Todesfall in der Forensik Haina

Focus: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – „Sohnaffäre“ – Thüringens Justizminister weist Kritik zurück

Telepolis: Thüringens Justizminister unter Druck

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